FDP entscheidet über SRG-Halbierung: Ja oder Nein zur Halbierungsinitiative?

20 Minuten trifft kurz nach der Abstimmung über die Parole Jonas Lüthy im Foyer der Veranstaltungshalle. Der Jungfreisinnigen-Präsident hat sich für die Ja-Parole eingesetzt und knapp verloren. Nun sagt er: «Ich habe mit weniger Unterstützung gerechnet.»

Denn es sagten doch rund 40 Prozent der FDP-Delegierten Ja zur SRG-Initiative, also der Senkung der Gebühren auf 200 Franken. «Ich bin darum positiv überrascht», sagt Lüthy weiter. Das sei mehr Unterstützung, als er erwartet habe. Explizit lobt er die engagierte Diskussion unter den FDP-Mitgliedern.

Am Schluss habe aber wohl das Argument verfangen, dass die Gebühren ja auch mit dem Gegenvorschlag sinken – auch für Unternehmen, kann sich Lüthy vorstellen.

So haben die FDP-Delegierten abgestimmt:

Nein-Parole: 137 Stimmen

Ja-Parole: 104 Stimmen

Enthaltung: 13 Stimmen

Es hat sich das Nein-Lager durchgesetzt – die FDP sagt Nein zur SRG-Initiative, die nur noch Serafe-Gebühren von 200 Franken pro Jahr fordert.

Damit haben sich die Unterstützerinnen und Unterstützer des bundesrätlichen Gegenvorschlags, der eine künftige Gebühr von 300 Franken pro Jahr und eine weitgehende Befreiung der Unternehmen vorsieht, durchgesetzt. Zuvor haben diverse Delegierte sehr engagiert für oder gegen die Initiative argumentiert.

Nicht im Publikum entdeckt habe ich bisher den Zürcher FDP-Präsidenten Filippo Leutenegger. Die Meinung des ehemaligen Chefredaktors von «SF DRS» hätte mich sehr interessiert. Nach einer kurzen SMS wird klar: Leutenegger ist wirklich nicht nach Genf gereist.

Ein junger Delegierter aus der Waadt sagt, die Initiative sei zu extrem. «Wir beklagen uns lautstark, dass die Privaten ihre Medienangebote zusammenstreichen – und nun wollen wir das bei der SRG auch? Ich glaube nicht.»

Ein Delegierter aus Zug beklagt, dass die SRG keine Steuern bezahle. Ein anderer sagt, dass die SRG prägend und wichtig sei für die Erzählung des Landes.

Eine junge Delegierte sagt, dass der Konzessionsauftrag aus dem Jahr 1984 stamme. Er sei nicht mehr zeitgemäss. Mit einem Ja zur SRG-Initiative könne man den Auftrag reformieren. Nach diesem Votum bekommt sie den bisher lautesten Applaus aller Rednerinnen und Redner.

Nationalrat Peter Schilliger argumentiert mit den Unternehmen, die doppelt Gebühren bezahlen – «das muss weg».

Nationalrat Christian Wasserfallen – einer der schärfsten SRG-Kritiker im Bundeshaus – sagt, dass es 1848, bei der Gründung der Eidgenossenschaft, die SRG auch noch nicht gegeben habe. «Die Arbeit, die Sie alle täglich leisten, das ist der Zusammenhalt der Schweiz – nicht eine Medienanstalt.»

Einer der letzten Redner aus den Reihen der Delegierten ist aus dem Kanton Graubünden. Er argumentiert, dass niemand ausser der SRG den dreisprachigen Leistungsauftrag erfüllen könne – und wolle.

Nationalrat Marcel Dobler schloss mit einer Umfrage, wonach sich die meisten SRG-Angestellten als «links» bezeichneten. Er verwies zudem auf einen umstrittenen Dokfilm über die Wohnungsnot, der vor wenigen Tagen ausgestrahlt wurde. Dieser sei dermassen linkslastig gewesen, dass der Zürcher FDP-Präsident Filippo Leutenegger eine Beschwerde bei der Ombudsstelle eingereicht hat.

Die Parolenfassung zur SRG-Initiative, auch als Halbierungsinitiative bekannt, beginnt mit einer Einführung ins Thema durch Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, er empfiehlt ein Ja, und Simone de Montmollin, sie empfiehlt ein Nein.

Lüthy zählt auf, dass auch Unternehmen, «die gar nicht Radio hören können», Gebühren bezahlen und dass die SRG in letzter Zeit ihren «Programmauftrag überstrapaziert» habe. Wenn sie auf Datingshows und andere Unterhaltungsformate verzichten würde, würden auch 850 Millionen Franken Jahresbudget genügen.

Simone de Montmollin hält dagegen, dass der Bundesrat die Signale gehört habe. Seit 2015 seien die Gebühren bereits von 451 Franken pro Jahr auf derzeit 335 – und bald 300 Franken pro Haushalt gesenkt worden. Nun habe der Bundesrat beschlossen, die meisten Unternehmen von der Gebühr zu befreien – eine zentrale Forderung der FDP ist damit erfüllt. Und an Lüthy sagt de Montmollin: «Auch Unterhaltung ist Teil der Konzession.» Zuletzt argumentierte sie mit der Solidarität. Die Schweiz sei eine Solidargemeinschaft und es sei Teil unserer Kultur, nicht alles ständig zu nutzen, was wir mitbezahlen.

Als letztes Traktandum vor der SRG-Parole hat die FDP die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen behandelt. Die Nein-Parole war bis auf eine Enthaltung einstimmig.

Die Individualbesteuerung, über die am 8. März abgestimmt wird, soll die Heiratsstrafe abschaffen. Die Idee basiert auf einer Volksinitiative der FDP. Dementsprechend praktisch unwidersprochen war die Ja-Parole der Delegierten.

Ob man glauben könne, dass das Jahr 2026 erst vier Wochen alt sei, fragt FDP-Bundesrat Ignazio Cassis rhetorisch. Er spricht in seiner Rede über die von Politologin Constanze Stelzenmüller «treffend» benannte «Schrödingers Zeitenwende», die ihm Sorgen bereite.

Der politische Handlungsspielraum habe sich trotz Zeitenwende nicht vergrössert. Trotz Zeitenwende seien wir nicht bereit für Veränderung. «Doch Handlungsspielraum bekommen wir nicht gratis. Die Frage ist nur, in welcher Währung wir bezahlen werden: In Schulden? In Steuern? In Wohlstand? In Sicherheit? Oder in Abhängigkeit?»

Nach den Reden des Co-Präsidiums folgen ein längerer Vortrag und eine Diskussion zu einem Positionspapier mit dem Titel «Schweizer Bevölkerung schützen!», welches die Delegierten verabschieden sollen.

Die FDP möchte das Thema Sicherheit – und eigentlich auch Ausländerkriminalität – nicht mehr so kampflos der SVP überlassen, diesen Kurs verfolgt sie spätestens seit der Präsidialzeit von Thierry Burkart.

Das heute verabschiedete Papier fordert, dass Richterinnen und Richter, ihren Spielraum nutzen und mehr unbedingte Haftstrafen verhängen, generell mehr Polizistinnen und Polizisten angestellt werden – ohne die Steuern zu erhöhen – und mehr Gefängnisplätze geschaffen werden sollen.

Die FDP fordert im Papier auch, dass die Daten zur Ausländerkriminalität beim Bundesamt für Statistik verbessert werden. Bemerkenswert ist dies, weil die SVP in einem Vorstoss fordert, dass die Polizei auch in ihren Medienmitteilungen zwingend Angaben zur Herkunft machen soll. Diesen Vorstoss hat die Rechtskommission des Ständerats erst diese Woche zur Ablehnung empfohlen – mit Stichentscheid des Präsidenten, Andrea Caroni, FDP.

Die Delegierten haben das Papier mit grossem Mehr verabschiedet.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter liess sich entschuldigen wegen anderer Verpflichtungen. Aber der zweite FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ist anwesend.

Neben ihm sitzt auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi in der ersten Reihe. Er wird später versuchen, die FDP-Delegierten von der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP zu überzeugen.

Übrigens: Wie ich auf einer einschlägigen Flugverfolgungs-App gesehen habe, ist Bundesrat Cassis mit dem  Bundesratjet nach Genf geflogen – gestartet ist er in Bern.

Ob er danach einen Termin im Ausland hat, oder, wie auch schon geschehen, nach Hause oder zu Terminen ins Tessin weiterfliegt, weiss ich nicht. Falls ich es herausfinde, werde ich es nachliefern.

Ich habe jedenfalls den Zug genommen – und werde mit diesem Verkehrsmittel später auch wieder zurück ins Mittelland fahren.

In ihrer Eröffnungsrede teilen Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann insbesondere gegen die Mitte-Partei, die «Pöbel-Linken» und die «Mittelalter-Rhetorik» der Rechten aus.

«Gemäss Philipp Matthias Brégy hat es die Mitte auf einen unserer Bundesratssitze abgesehen. Ich verstehe ihn. Er will Macht. Für uns zählt etwas anderes: Wir wollen in unserem Land das liberale Erfolgsmodell erhalten», sagt zum Beispiel Vincenz-Stauffacher

Mühlemann findet: «Statt im Staatshaushalt Prioritäten zu setzen, will Mitte-Links dem Mittelstand immer noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Sollen wir tatsächlich bald mehr als 10 Prozent Mehrwertsteuer zahlen? Die FDP sagt entschieden Nein.»

Die Delegierten, haben ihren Platz gefunden und werden vom Co-Präsidium der nationalen Partei, Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann, sowie von Pierre Nicollier, dem Chef der Genfer FDP, begrüsst. Es folgt ein kurzes Interview mit ihm, er betont die freiheitlichen Werte der Partei.

Bonjour aus Genf!

Ich bin extra früh aus dem Bett gestiegen, um euch heute aus Genf alle News und persönlichen Eindrücke der Delegiertenversammlung (DV) der FDP zu liefern.

Traditionell wechseln die Veranstaltungsorte von Versammlungen – bei allen Parteien – jedes Mal. Die letzte DV der FDP war in Bern, davor waren die Freisinnigen in Hergiswil NW und Tenero TI.

Neben anderen Programmpunkten (siehe weiter unten) fasst die FDP auch die Abstimmungsparole zur SRG-Initiative. Diese will die Serafe-Gebühren von derzeit 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr reduzieren. Ihr gegenüber steht ein Gegenprojekt des Bundesrates, welches eine Jahresgebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 300 Franken vorsieht.

Wie meine Kollegin Christina Pirskanen gestern recherchierte, sind die Freisinnigen zutiefst gespalten. Ihr liberaler Geist fordert naturgemäss einen schlanken Staat und möglichst wenig Abgaben, auf der anderen Seite betonte zum Beispiel Ständerat Matthias Michel, dass es ein liberales Anliegen sei, «dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen eine unabhängige Meinung bilden können».

Los geht es um 10:30 Uhr – das Ende ist auf 13:15 Uhr geplant. Die Veranstaltung findet im «Centre International de Conférences de Genève», gleich beim Palais des Nations, dem Genfer UNO-Sitz statt. Delegierte, die sich zu Wort melden wollen, dürfen maximal 90 Sekunden sprechen.

Kurzinterview mit Pierre Nicollier, Präsident FDP Kanton Genf.

Rede des Co-Präsidiums Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und Ständerat Benjamin Mühlemann.

Positionspapier zu «Schweizer Bevölkerung schützen!».

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)».

Eidgenössische Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)».

Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)».

Diskussion & Parolenfassung Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)».

Rede Bundesrat Ignazio Cassis.

Resolution zum Entlastungspaket 2027.