SRG-Initiative: Rösti warnt vor weniger Geld und weniger Ausgewogenheit

Einmal mehr sorgte «SRF Meteo» diese Woche für Knatsch: Weil sich der Moderator an «Klimaskeptiker» wandte, witterte die SVP Unausgewogenheit und Belehrungen. Das ist nur die neueste Episode.

«Schweizer Fernsehen manipuliert Asyl- und Zuwanderungszahlen: SVP fordert Richtigstellung» lautete der Titel einer Medienmitteilung der grössten Partei des Landes letzte Woche. Sie kritisiert darin eine «manipulative» Berichterstattung über die Asylzahlen in der «Tagesschau».

Neu ist solche Kritik nicht: Allenthalben monieren Befürwortende der sogenannten Halbierungsinitiative eine starke Linkslastigkeit der SRG-Sender. Selbst Medienminister Albert Rösti schloss sich dieser Position im Interview mit 20 Minuten teilweise an. An seiner Medienkonferenz sagte er kürzlich aber auch: «Die Ausgewogenheit ist nicht eine Frage der Anzahl der Mittel – ich würde sogar sagen: im Gegenteil.»

Werde die Initiative angenommen, bedeute das eine «Konzentration auf einen zentralen Standort, womit die Regionalität und die schweizerische Ausgewogenheit schwieriger zu bewerkstelligen sind», so der SVP-Bundesrat, der die Initiative mitlancierte. Er findet: «Dieses Argument spricht für mich für ein Nein.»

Jonas Lüthy ist Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied im Präsidium des Initiativkomitees. Er findet: «Wer auf Kosten der Gebührenzahler arbeitet, sollte höchsten Anforderungen an die politische Unabhängigkeit genügen müssen. Tatsächlich aber irritiert insbesondere die Themensetzung der Berichterstattung der SRG zunehmend.»

Er lässt Röstis Argument nicht gelten: Ein Ja wäre für ihn «ein klares Verdikt der Bevölkerung dafür, dass sich die SRG ihren Problemen stellen muss; dazu gehört insbesondere die Thematik der Ausgewogenheit». Lüthy fordert so oder so eine Überwachung.

«Ein Open-Source-KI-Tool soll jährlich auf Grundlage von verifizierten Grundlagendaten eine Sentiment-Analyse des Programms der SRG erstellen, politische Tendenzen und Themenauswahl prüfen und so eine ausgewogenere Berichterstattung begünstigen», erklärt er. Die Ergebnisse sollen dann im Geschäftsbericht ausgewiesen werden.

Das sagt der Medienforscher

Medienforscher Linards Udris von der Universität Zürich verweist auf eine wissenschaftliche Studie zur Medienberichterstattung über Volksabstimmungen. «Bei der Analyse von knapp 20'000 Artikeln aus 23 Medien zu 61 Volksabstimmungen wird deutlich, dass die SRG-Sendungen insgesamt relativ neutral und ausgewogen berichten – wie übrigens die meisten der untersuchten Medien, zum Beispiel 20 Minuten», erklärt er.

Weder ein Ja noch ein Nein zur SRG-Initiative würde sich vermutlich auf die Ausgewogenheit der Berichterstattung auswirken, sagt Udris. Denn die Berichterstattung sei bereits «über weite Strecken» ausgewogen – dies aufgrund der publizistischen Leitlinien der Redaktionen. Ein Ja zur Initiative könne aber andere Formen der Ausgewogenheit negativ beeinflussen, sagt der Experte. «Wenn deutlich weniger Ressourcen zur Verfügung stehen, ist es möglich, dass weniger über Themen oder über Regionen berichtet wird, bei denen die Recherche zeitaufwendig wäre.»

Nicht zuletzt glaubt Udris: «Egal, ob es am 8. März ein Ja oder Nein gibt: Den Vorwurf der ‹Linkslastigkeit› werden rechte Parteien nicht fallen lassen. Bei einem Ja werden sie sich bestätigt fühlen, damit weiter Druck auszuüben – bei einem Nein werden sie weiterkämpfen.»

Regula Hänggli, Professorin für Politische Kommunikation an der Universität Fribourg, sieht das ähnlich. Die SRG sei der Ausgewogenheit verpflichtet. «Dies gilt sowohl vor als auch nach der Abstimmung», so Hänggli. In diesem Zusammenhang verweist sie auf den «Hostile-Media-Effekt». «Dieser Effekt beschreibt die Tendenz, dass Menschen mit starken Meinungen zu einem Thema neutrale oder ausgewogene Medienberichte als voreingenommen gegen ihre eigene Position wahrnehmen, auch wenn dies gar nicht der Fall ist», sagt sie.

Die Gegner der Initiative sehen das anders. «Mit einer Halbierung der SRG werden umfassende Recherchen wegfallen und der Druck für schnelle Produktionen steigen», sagt Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Dies hätte fatale Folgen für die Qualität «in einer Welt, in der Desinformationen zu den grössten Gefahren für Demokratien gehören», so der Bündner.

Auch er habe «ab und zu das Gefühl, dass die Polparteien zu präsent sind und die konstruktive und lösungsorientierte Mitte-Partei» vergessen gehe. «Am liebsten würde man alleine vorkommen», so Candinas. Um die Ausgewogenheit zu gewährleisten, gebe es die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI), bei der jede Person Beschwerde einlegen könne.

SP-Nationalrätin Min Li Marti sieht es ähnlich. Der Vorwurf der Linkslastigkeit werde aus Initiantenkreisen gegenüber «allen Medien» erhoben. Das sei eine «Strategie der Diskreditierung» der «Mainstream-Medien». Ein Ja zur Initiative würde die Qualität des Gesamtprogramms «massiv schwächen» und nicht zu mehr Ausgewogenheit führen.

von

Christof Vuille

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.