Ungarn-Wahl: Warum das System Orban auch nach Magyars Sieg weiterlebt

Noch sind längst nicht alle Stimmen ausgezählt, doch am Sonntagabend um 20.45 Uhr sieht es gut aus für Orban-Herausforderer Peter Magyar. Was seine Wahl bedeuten würde, erklärt Osteuropa-Experte Alexander Dubowy in einer ersten Analyse.

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Dubowy ist hier skeptisch. Selbst wenn Magyar die Wahl gewinnen sollte, bedeute das noch nicht automatisch, dass er das politische System Orban rasch aufbrechen könnte. «Orban ist seit einem grossen Teil seines Lebens prägend für die ungarische Politik. Viele Strukturen von Fidesz sind tief in Regierung und Staat verankert.»

Diese Netzwerke würden auch nach einem Machtwechsel nicht einfach verschwinden. Vielmehr würden sie einem neuen Regierungschef weiterhin entgegenwirken. Dubowy geht deshalb davon aus, dass Ungarn im Falle eines Sieges von Magyar während der kommenden Jahre vor allem mit sich selbst beschäftigt wäre.

Selbst grundlegende Reformen, etwa bei Korruption, Machtstrukturen oder staatlichen Institutionen, liessen sich nicht in kurzer Zeit durchsetzen. Hinzu komme, dass zentrale Abhängigkeiten – etwa im Energiebereich – nicht von heute auf morgen aufgelöst werden könnten. Es gebe langfristige Verträge und zahlreiche Akteure, die vom bestehenden System profitierten. «Selbst wenn Magyar gewählt wird, ist keineswegs sicher, dass er erfolgreich sein wird und Entscheidendes verändern kann.»

Ja, das schliesst Dubowy keineswegs aus. Sollte Orban zwar die Regierung verlieren, bliebe das von ihm aufgebaute Machtgefüge dennoch bestehen. Ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen könnte Fidesz politisch rasch wieder an Stärke gewinnen.

«Es ist durchaus denkbar, dass wir 2030 erneut einen Viktor Orban als Premierminister erleben», sagt Dubowy sinngemäss. Gerade weil das System Orban so stark in Verwaltung, Politik und staatlichen Institutionen verankert sei, könne ein Machtverlust auch nur vorübergehend sein. Ein möglicher Wahlsieg Magyars würde also nicht automatisch das Ende des Orbanismus bedeuten.

Alexander Dubowy

Alexander Dubowy ist Experte für internationale Politik- und Sicherheitsfragen mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und den GUS-Raum. Er verfügt über mehr als zehn Jahre Erfahrung in Forschung, Beratung und Policy-Analyse. Der promovierte Jurist studierte in Wien und Moskau und war an renommierten Universitäten und Institutionen wie der Universität Wien, MGIMO und der Landesverteidigungsakademie Wien tätig. Geboren in Semipalatinsk (heute Semei, Kasachstan), wuchs er in Estland und Österreich auf. Dubowy ist international vernetzt und arbeitet mit führenden Think Tanks und Forschungsinstitutionen zusammen.

Ein Wahlsieg Orbans würde laut Dubowy zunächst bedeuten, dass seine bisherige Linie gegenüber der Ukraine weitergeführt würde – also ein Kurs, der stark von Distanz, Blockaden und einer betonten Nähe zu russischen Interessen geprägt ist. Orban nutze die Ukraine seit Jahren als innenpolitisches Feindbild und als Projektionsfläche für wirtschaftliche Probleme in Ungarn.

Allerdings sagt Dubowy auch, dass ein erneuter Sieg nicht zwingend automatisch eine dramatische Eskalation bedeuten müsse. Orban müsse weitere vier Jahre politisch überstehen, und Ungarn sei trotz allem Teil der EU. Zudem sei die ungarische Bevölkerung insgesamt deutlich EU-freundlicher als es Orbans Rhetorik vermuten lasse. Viele Menschen sähen sehr wohl die Vorteile der Mitgliedschaft, etwa beim Arbeiten und Reisen innerhalb Europas.

Dennoch würde ein Orban-Sieg die Spannungen mit Kiew und mit vielen europäischen Partnern wohl weiter verschärfen. Auf EU-Ebene könnte das dazu führen, dass sich Mitgliedstaaten noch stärker in kleineren informellen Gruppen abstimmen und Ungarn teilweise umgehen. Das würde die Fragmentierung innerhalb der EU weiter vertiefen.

Das wäre laut Dubowy eines der wahrscheinlichsten und zugleich schwierigsten Szenarien. Zwar könnte Magyar dann Ministerpräsident werden, aber ohne Zweidrittelmehrheit wäre es äusserst schwer, das von Orban geschaffene System wirklich zu zerschlagen.

Gerade zentrale institutionelle Veränderungen, Eingriffe in Machtstrukturen oder grössere Reformen liessen sich ohne diese Mehrheit nur begrenzt durchsetzen. «Orbans System lässt sich nicht in einer Legislaturperiode einfach beseitigen», lautet Dubowys Befund. Auch Korruption und staatliche Abhängigkeiten würden fortbestehen.

Ein solcher Sieg wäre deshalb zwar ein politischer Einschnitt, aber noch kein eigentlicher Systemwechsel. Orban wäre dann womöglich nicht mehr Ministerpräsident, das System Orban aber bliebe bestehen – und würde gegen den neuen Regierungschef weiterarbeiten.

von

Daniel Graf

Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News, Wirtschaft & Videoreportagen und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.