Nach 16 JahrenOrbans Ära endet: Was erwartet Ungarn und Europa mit Magyar?
Viktor Orban wurde nach 16 Jahren abgewählt, Peter Magyar übernimmt. Laut Osteuropa-Experte Alexander Dubowy sind das gute Nachrichten für die EU und schlechte für Russland – er warnt aber vor überzogenen Erwartungen.
Darum gehts
- Lange wurde an den Umfragen gezweifelt, dann ging es plötzlich schnell: Kurz vor 21.30 Uhr gratulierte Viktor Orban am Sonntagabend seinem Herausforderer Peter Magyar zum Sieg bei der Parlamentswahl in Ungarn.
- Nach 16 Jahren wird Viktor Orban als Premierminister des Landes abgewählt.
- Orban galt als Russland-Freund, EU-Kritiker und Nationalist.
- Laut Osteuropa-Experte Alexander Dubowy wird Magyar einiges zu ändern versuchen – das «System Orban» werde aber nicht von heute auf morgen verschwinden.
In einer historischen Wahl wurde am Sonntagabend der ungarische Premierminister Viktor Orban abgewählt. Sein Herausforderer Peter Magyar wird neuer Premierminister und hat im Parlament die wichtige Zweidrittelmehrheit errungen. Doch ausser dass er ein Anti-Orban ist, ist wenig über seine Pläne für das Land nach der Wahl bekannt. Schafft Magyar es wirklich, das System Orban in vier Jahren zu überwinden – und was bedeutet das für Europa, Russland, die Ukraine und die USA? Dazu Osteuropa-Experte Alexander Dubowy.
Wie ist die Wahl zu bewerten?
Der Wahlsieg von Peter Magyar und seiner Tisza-Bewegung ist laut dem Osteuropa-Experten Alexander Dubowy mehr als nur ein Machtwechsel. «Die Unzufriedenheit mit Orban ist offensichtlich überbordend gewesen», sagt Dubowy. Das sei in dieser Deutlichkeit von vielen unterschätzt worden – auch weil Prognosen in Ungarn in der Vergangenheit oft danebenlagen und das Wahlsystem mit seinen Einmandatskreisen Fidesz traditionell begünstigte.
Umso bemerkenswerter sei, dass Tisza trotz schwächerer Strukturen einen so klaren Sieg erringen konnte. Laut Dubowy gelang es Peter Magyar, Menschen direkt zu mobilisieren, ohne dass diese Teil einer klassischen Parteimaschinerie sein mussten.
Wieso war die Zweidrittelmehrheit so wichtig?
Diese brauche es, um Verfassungsänderungen Orbans rückgängig zu machen und Rechtsstaatsreformen umzusetzen. «Magyar hat genau diese Reformen seinen Wählern versprochen», sagt Dubowy. Nur so habe Ungarn realistische Chancen, eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe wieder frei zu bekommen.
Mit einer stabilen Zweidrittelmehrheit dürfte auch der Widerstand des alten Systems kleiner ausfallen als befürchtet. «Erfolg schafft Gefolgschaft», sagt Dubowy. Ein so klarer Sieg könne dazu führen, dass sich einzelne Personen aus dem Fidesz-Umfeld Peter Magyar annähern. Ganz verschwinden werde das System Orban aber nicht.
Was darf Ungarn jetzt von Peter Magyar erwarten?
Dubowy warnt davor, in Peter Magyar einen linken Gegenentwurf zu sehen. «Er ist ganz klar rechts der Mitte und am ehesten dem rechtsliberalen Lager zuzuordnen.» In der Migrationspolitik sei deshalb keine radikale Kehrtwende zu erwarten. Vieles spreche dafür, dass Ungarn mit ihm einen «jüngeren, dynamischeren und pragmatischeren Orban» bekomme. Denn man dürfe nicht vergessen: «Magyar kommt aus Orbans Fidesz-Partei.»
Die dringendste Aufgabe werde es sein, den Griff des Staates auf Justiz und Medien zu lockern und echte Rechtsstaatsreformen einzuleiten. Genau dort müsse Peter Magyar liefern, weil sein Wahlkampf vor allem ein Antikorruptionswahlkampf gewesen sei.
«Eine Wahl zu gewinnen, ist das eine. Aus der Tisza-Bewegung eine funktionierende Regierung zu formen, das andere.»
«Die wirkliche Arbeit beginnt jetzt erst», sagt Dubowy. Eine Wahl zu gewinnen, sei das eine, gerade wenn die Unzufriedenheit mit dem amtierenden Premierminister so gross ist. Aus einer stark auf eine Person zugeschnittenen Bewegung eine funktionierende Regierung zu formen, etwas anderes. Ob Tisza das gelinge, werde entscheidend sein.
Innenpolitisch sei über den konkreten Kurs noch wenig bekannt. «Magyar hat fast ausschliesslich einen Anti-Orban-Wahlkampf betrieben.» Klar sei nur: Nach 16 Jahren Orban gebe es in Bildung, Gesundheitssystem und Rechtsstaat so viele offene Baustellen, dass selbst eine handlungsfähige Regierung rasch an finanzielle Grenzen stossen könnte.
Wo liegen die grössten Herausforderungen für die neue Regierung?
Zu den grössten Herausforderungen zählt Dubowy vor allem drei Punkte: Rechtsstaatsreformen, Korruptionsbekämpfung und die Finanzierung von Reformen. Es sei gut möglich, dass unter Peter Magyar grössere Korruptionsermittlungen eingeleitet würden. «Das hat er seinen Wählern versprochen, das muss er jetzt liefern.» Offen sei aber, wie tief er tatsächlich in das alte Machtgefüge eingreifen könne.
Alexander Dubowy
Zudem werde Ungarn nicht von heute auf morgen aus seiner energiepolitischen Abhängigkeit von Russland herauskommen. Langfristige Verträge und eingespielte Interessenlagen machten gerade diesen Bereich schwer reformierbar.
Wer sind ausserhalb Ungarns die Gewinner?
Laut Dubowy vor allem die Europäische Union, in begrenztem Sinn auch die Ukraine und generell jene politischen Kräfte im Westen, die auf Kooperation mit Europa statt auf nationalpopulistische Konfrontation setzen.
Darüber hinaus sieht Dubowy im Wahlsieg von Peter Magyar auch ein Signal für die europäische Parteienlandschaft. Mit ihm komme eine neue Sorte Politiker an die Macht: «kein Sozialdemokrat, aber auch kein rechtspopulistischer Provokateur nach Orban-Muster». Darin liege womöglich ein grösserer Trend hin zu einer neuen, proeuropäischen, rechtsliberalen Politik. «Es ist zu hoffen, dass in anderen europäischen Ländern rechte Politiker Magyars Beispiel folgen.»
Was bedeutet der Machtwechsel für die Ukraine?
Zunächst eine Erleichterung, weil vier weitere Jahre Orban für Kiew sehr schwierig geworden wären. Peter Magyar werde sich in der EU-Politik bewusst von Orban absetzen müssen. Das dürfte bedeuten, dass wichtige Entscheidungen zugunsten der Ukraine nicht mehr reflexhaft von Ungarn blockiert werden.
Allerdings warnt Dubowy vor überzogenen Erwartungen. Peter Magyar sei kein ukrainischer Wunschkandidat. Im Wahlkampf habe er sich kooperativ, aber nicht vorbehaltlos ukrainefreundlich gezeigt. Auch einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine werde er kaum unterstützen. Zudem gingen die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine nicht allein auf Orban zurück. Minderheitenfragen und strukturelle Konflikte blieben bestehen.
Warum ist das Ergebnis eine gute Nachricht für Brüssel?
Für die EU ist das Ergebnis laut Dubowy vor allem deshalb eine gute Nachricht, weil mit Orban ein zentraler Blockierer wegfällt. Eine Regierung Peter Magyar werde in Brüssel versuchen, klare Gegenpositionen zu Orban zu setzen – vor allem bei der Ukraine-Frage und bei der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.
Noch wichtiger ist aus Sicht der EU die Aussicht auf Rechtsstaatsreformen. Nur wenn Budapest glaubwürdig zeigt, dass der Abbau rechtsstaatlicher Standards gestoppt und teilweise rückgängig gemacht wird, können eingefrorene EU-Mittel freigegeben werden. Ungarn brauche dieses Geld dringend.
Wer sind ausserhalb Ungarns die Verlierer?
Zu den klaren Verlierern ausserhalb Ungarns zählt Dubowy vor allem Russland. «Für Putin ist die Niederlage Orbans schmerzhaft, weil Moskau damit in der EU einen der wichtigsten Verbündeten verliert. Orban war für den Kreml nützlich, weil er innerhalb der Union Entscheidungen verzögern und europäische Geschlossenheit schwächen konnte.»
Dubowy sieht in Orbans Niederlage auch eine Niederlage für den europakritischen Teil des republikanischen Lagers in den USA. Orbans Niederlage sei deshalb «ein weiterer Schlag gegen das isolationistische, EU-kritische Maga-Lager». Für Europa sei das eine gute Nachricht, weil dadurch kooperationsbereitere und internationalistischere Kräfte in Washington mehr Spielraum bekommen könnten.
Was bleibt von Orban?
«Auch wenn Orban abgewählt ist, verschwindet sein System nicht automatisch. Viele Fidesz-Strukturen bleiben tief in Staat, Verwaltung und Politik verankert», sagt Dubowy. Selbst mit Zweidrittelmehrheit wird Peter Magyar nicht jede personelle und institutionelle Kontinuität rasch auflösen können.
Fazit
«Nach 16 Jahren Viktor Orban steht Ungarn vor einem politischen Neuanfang, der für Europa eine grosse Entlastung darstellt», sagt Dubowy. Mit Peter Magyar übernimmt kein linker Gegenentwurf die Macht, sondern ein rechtsliberaler Herausforderer aus dem konservativen Lager, der Orbans System vor allem bei Rechtsstaat, Korruption und Aussenpolitik korrigieren will.
Ob daraus tatsächlich ein dauerhafter Umbau Ungarns wird, ist laut dem Experten aber offen. Denn nach dem Wahlsieg beginnt erst die schwierigere Aufgabe: aus einer Bewegung eine stabile Regierung zu formen, das Vertrauen der EU zurückzugewinnen und ein tief verankertes altes Machtsystem zurückzudrängen.
Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News, Wirtschaft & Videoreportagen und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.