Nachbarländer helfen Autofahrern – Bundesbern winkt ab

Um die steigenden Preise für Benzin und Diesel abzufedern, hat Deutschland in der Nacht auf Montag eine Senkung der Energiesteuer beschlossen. Damit zieht die Bundesrepublik mit Österreich und Italien gleich, die bereits Ende Februar ähnliche Massnahmen ergriffen haben.

Auch in der Schweiz bereiten die hohen Tankkosten den Autofahrenden zunehmend Mühe – entsprechend erleichtert zeigten sich Familien, die bei einer Aktion in Buckten (BL) gratis tanken konnten. «Das rettet uns den Monat», sagte die dreifache Mutter Jennifer.

Das Thema rennt bei der SVP offene Türen ein. Die Senkung der Mineralölsteuer treibt die Partei schon seit Jahren um. In einem offenen Brief an den Bundesrat plädierten Nationalrat Thomas Knutti sowie drei weitere SVP-Nationalräte sogar für einen ganzheitlichen Verzicht auf die Steuer. «Die Mineralölsteuer stellt einen erheblichen Bestandteil des Endpreises von Treibstoffen dar und bietet daher einen direkten Hebel für eine rasche Entlastung», sind sie überzeugt.

«Ein Schnellschuss», kontert Mitte-Nationalrat Martin Candinas. «Wir brauchen die Steuereinnahmen für die Finanzierung unserer Infrastruktur – für eine gute Qualität muss man zur Finanzierung Sorge tragen.» In seinem Heimatkanton Graubünden gebe es aktuell je nach Tankstelle Preisunterschiede von 20 oder 30 Rappen pro Liter. «Nicht alle Preiserhöhungen sind demnach auf den Konflikt im Nahen Osten zurückzuführen, sondern auch auf reine Gewinnsteigerung – da gibt es also immer noch Spielraum.»

Auch SP-Nationalrat David Roth spricht sich gegen eine Steuersenkung aus: «Wenn man die Bevölkerung entlasten will, muss die Kaufkraft als Ganzes gestärkt werden.» Eine Senkung der Mineralölsteuer sei zu einseitig, denn steigende Ölpreise würden auch alle anderen Energieträger verteuern. «Wir müssen Massnahmen treffen, die bei der gesamten Bevölkerung ankommen.»

«Es ist schon spannend, dass diese Forderung von einer Partei kommt, die normalerweise den freien Markt hochwertet», kritisiert GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner. Höhere Ölpreise seien ein Marktsignal, welches man als Staat nicht aushebeln solle. «Längerfristig müssen wir uns entscheiden, ob wir von Preisschwankungen und Manipulationen einzelner Staaten abhängig sein wollen.» Ihre Vision: ein schnellerer Umstieg auf alternative Energiequellen.

Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) schreibt, dass die Versorgung der Schweiz mit allen Mineralölprodukten derzeit gewährleistet sei. Es habe keine Handhabe, um Einfluss auf die Preisentwicklung zu nehmen. Darüber hinaus seien Preisschwankungen kein Grund für eine Intervention des Bundes.

Käme es zu einem tatsächlichen Versorgungsengpass, könne der Bund Pflichtlager freigeben, die den nationalen Ölbedarf von drei bis viereinhalb Monaten abdecken könnten. Weitere Massnahmen wie Temporeduktionen oder Aufrufe zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr seien je nach Situation ebenfalls möglich.