Nun doch ein JaNationalrat will AKW-Neubauverbot aufheben
Nach stundenlanger Debatte und mehreren Abstimmungen hat der Nationalrat entschieden, dass das Neubauverbot für Atomkraftwerke fallen soll.
Darum gehts
- Der Nationalrat hat den Rückweisungsantrag zur AKW-Vorlage mit 100 zu 98 Stimmen abgelehnt und den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen.
- Damit haben beide Räte einer Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke zugestimmt. Am Freitag folgt noch die Schlussabstimmung.
- Grüne, GLP und Greenpeace haben angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen.
Der Nationalrat schickt den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative – der die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke beinhaltet – nun doch nicht an den Bundesrat zurück.
Noch am Montag hatte sich die grosse Kammer mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen hauchdünn dafür entschieden, den Gegenvorschlag an den Bundesrat zurückzuschicken. Dies mit der Forderung, die Regierung solle die Finanzierungsfrage neuer Kernkraftwerke vertiefter abklären. Unterstützt wurde der Rückweisungsantrag von der linken Ratshälfte und einer Mehrheit der Mitte-Fraktion.
Der Ständerat hielt am Dienstag jedoch an seinem Ja zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative fest und wollte die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückweisen. Die grosse Kammer hatte deshalb am Donnerstag nochmals über den Rückweisungsantrag zu entscheiden.
Nationalrat schwenkt um und stimmt Verbotsaufhebung zu
Hätte der Nationalrat sein Ja vom Montag bestätigt, wäre die Vorlage definitiv zur Überarbeitung an Energieminister Albert Rösti zurückgegangen. Doch diesmal entschied der Rat anders: Wegen einiger Abweichler wurde der Rückweisungsantrag mit 100 zu 98 Stimmen abgelehnt – und der Gegenvorschlag der Regierung in der darauffolgenden Abstimmung mit 108 zu 87 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Damit haben nun beide Räte einer Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke zugestimmt und die Blackout-Initiative abgelehnt. Nun muss die Vorlage am Freitag noch in die Schlussabstimmung.
Das letzte Wort dürfte jedoch das Volk haben: Wenige Minuten nach der Abstimmung kündigten Grüne, GLP sowie Greenpeace bereits das Referendum an.
Befürworter: Option für AKW wieder eröffnen
Stundenlang und über mehrere Tage debattierte der Nationalrat darüber, ob in der Schweiz künftig der Bau neuer Atomkraftwerke wieder erlaubt werden soll. Über 90 Rednerinnen und Redner standen am Rednerpult, um sich – teils emotional – für oder gegen das Vorhaben auszusprechen.
«Ohne neue AKW können Sie heute das Netto-null-Ziel zu Grabe tragen», sagte SVP-Nationalrat Christian Imark während der Debatte. Die SVP-Fraktion plädierte für eine Annahme der Volksinitiative. Im Falle einer Annahme des Gegenvorschlags werde die Initiative «zu gegebener Zeit zurückgezogen», kündigte Imark zudem an. Aber: Die Option, Kernkraft aus «althergebrachter und ewiggestriger Ideologie zu verbauen», sei «brandgefährlich» für die Schweiz.
Die FDP lehnte die Volksinitiative ab – kämpfte jedoch für ein Ja zum Gegenvorschlag. «Wir müssen in Kernenergie und Erneuerbare investieren. Es ist nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch», argumentierte Nationalrat Christian Wasserfallen. Er kritisierte, dass die linken Parteien Verweigerungspolitik betrieben.
Und wenn das Parlament «nun endlich» vorwärts mache, würde es rechtzeitig fertig, «damit man 2045 oder spätestens 2050 neue Kernkraftwerke am Netz hätte». Die FDP setze sich für Technologieoffenheit, Technologieneutralität und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ein, betonte Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher.
Gegner: Finanzierungs- und Endlager-Frage
Die Gegner beider Vorlagen – SP, Grüne und GLP – warnten vor vielen offenen Fragen. So sei unter anderem nicht klar, wer neue Atomkraftwerke überhaupt finanzieren würde oder wo der atomare Müll entsorgt werden solle. Die Nagra habe jahrzehntelang «Löcher in den Schweizer Boden» gebohrt auf der Suche nach einem geeigneten Endlager, kritisierte Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter. Das geplante Endlager in Nördlich Lägern sei jedoch nur für den Atommüll der bestehenden AKW ausgelegt. GLP-Nationalrat Martin Bäumle wies zudem mehrmals auf das Risiko eines Reaktorunfalls hin.
Mehrere Mitglieder der SP-Fraktion, darunter SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer und Nationalrat Hasan Candan, wiesen darauf hin, dass «der allergrösste Teil» des Urans weiterhin aus «Putin-Russland» stamme – und man sich damit abhängig mache. Die Vertreter der linken Parteien machten sich für den gemeinsam mit der Mitte eingereichten Rückweisungsantrag stark – wonach die Vorlage nochmals an den Bundesrat zurückgewiesen werden solle, um die Finanzierung neuer AKW vertiefter abzuklären.
Gespaltene Mitte-Fraktion
«Keine gute Idee», nannte Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach die Aufhebung des AKW-Neubauverbots. Sie vertrat eine «starke Minderheit» ihrer Fraktion, die nicht auf den Gegenvorschlag eintreten wolle.
Auch Bulliard-Marbach plädierte dafür, die Vorlage nochmals an den Bundesrat zurückzuschicken. Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder vertrat diesen und kritisierte, dass der Gegenvorschlag in der Finanzierungsfrage keine Klarheit schaffe. «Das ist ein Blindflug. Und dieser Blindflug kann nicht im Interesse des Parlaments sein», gab sie zu bedenken.
Parteikollege Nicolò Paganini hingegen vertrat die Fraktions-Mehrheit, die auf den Gegenvorschlag eintreten wolle. Es brauche neue AKW, um die Stromlücke im Winter zu schliessen – eine Import-Strategie sei riskant.
Und beim Zubau der Erneuerbaren sei man nur bei der Photovoltaik auf Kurs, und das auch nur bei der Jahresbetrachtung. Für seine Mehrheit rechtfertige sich deshalb die Aufhebung des Technologieverbots für neue AKW.
Wie siehst du die Rolle der Atomkraft in der zukünftigen Energieversorgung der Schweiz?
Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.