Neutralitätsinitiative fällt in erster Umfrage klar durch

Soll die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung verankert werden? Und sollen Wirtschaftssanktionen gegen Kriegsparteien wie aktuell Russland grundsätzlich verboten werden?

Darüber entscheidet das Volk am 27. September, wenn die Neutralitätsinitiative von «Pro Schweiz» zur Abstimmung kommt. Die SVP-nahe Organisation hatte das Projekt kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs lanciert, als sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Aggressor Russland angeschlossen hatte.

Die erste Umfrage dazu im Rahmen der Nachabstimmungsbefragung zeigt ein klares Bild: 54 Prozent würden das Anliegen aktuell ablehnen oder eher ablehnen, während 34 Prozent sicher oder eher dafür sind. 12 Prozent haben sich noch nicht festgelegt.

Zustimmung erfährt das Herzensprojekt von SVP-Doyen Christoph Blocher nur aus der Sünneli-Partei. Die Anhängerschaft der anderen Parteien verwirft die Idee deutlich.

Klare Unterschiede zeigen sich auch bei den Altersgruppen. Die Ablehnung steigt, je älter die Befragten sind. Bei den über 65-Jährigen wollen aktuell etwa bloss 27 Prozent zustimmen, während es bei den unter 35-Jährigen immerhin 40 Prozent sind.

Die Initianten nehmen das Verdikt gelassen. Präsidiert wird das Komitee von Alt-SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der an der Urne mit der Minarett- und Burka-Initiative sowie dem Referendum gegen einen höheren Vignetten-Preis grosse Siege einfuhr.

Die Umfrage sage «noch gar nichts» aus, da die vertiefte Diskussion erst jetzt beginne. «Es geht um Frieden, Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Mit unserer einzigartigen Schweizer Neutralität sind wir in den letzten 200 Jahren von den schrecklichen Kriegen verschont geblieben, und dies muss auch in Zukunft unser Hauptziel sein», sagt Wobmann.

Mit der Neutralitätsinitiative schaffe die Schweiz wieder «Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Weltgemeinschaft», was für humanitäre Einsätze und für Friedensverhandlungen bei Konflikten unabdingbar sei, ist Wobmann überzeugt.

Gegen die Initiative kämpft unter anderem die SP. Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt, die Initiative würde es der Schweiz verbieten, «Sanktionen gegen das Putin-Regime zu verhängen – bestehende müssten sogar aufgehoben werden». Deshalb handle es sich um eine «Pro-Putin-Initiative».

Die «hohe Ablehnung» freue sie. Doch zurücklehnen dürften sich die Gegner nicht. «Unter dem Deckmantel der Neutralität wirkt die Vorlage harmlos. Im Abstimmungskampf müssen wir deshalb klar machen, worum es der SVP wirklich geht: die Möglichkeit, selbst bei schwersten Völkerrechtsverletzungen ungestört Geschäfte zu machen», so Meyer.

Auch die Mitte-Partei lehnt das Anliegen ab. Nationalrat Gerhard Pfister sagt, die Neutralität an sich habe einen hohen Stellenwert für die Bevölkerung. «Aber diese Initiative belohnt Staaten, die das Völkerrecht verletzen und Europa bedrohen», so der langjährige Parteipräsident.

Blocher habe um die Schwächen seiner Initiative gewusst, deshalb hätte er sie bei einem Gegenvorschlag zurückgezogen, sagt Pfister. «Neutralität heisst nicht Äquidistanz zwischen Angreifer und Angegriffenem. Das sieht eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich auch so», erklärt der Zuger.

von

Christof Vuille

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.