Nach dem mutmasslich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) haben CDU-Sicherheitspolitiker ein härteres Vorgehen gegen Gefährder und Islamisten gefordert. «Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind», sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, dem «Handelsblatt».
Die «Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie» dürfe nicht «mit Samthandschuhen» beantwortet werden, sagte Henrichmann. Bei einer konkreten und erheblichen Gefahr müsse der Schutz der Bevölkerung «allerhöchste Priorität» haben. Grossveranstaltungen stünden im Fokus islamistischer Gefährder. Henrichmann sagte weiter: «Die preussische Pickelhaube gehört abgelegt. Wir müssen vor die Welle kommen.»
«Es darf keinerlei Nachsicht geben»
Henrichmann forderte zudem einen reibungslosen Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, eine bessere Datenanalyse und eine «angemessene Datenbevorratung». Erkenntnisse über terroristische Gefährder müssten länger ausgewertet werden, um Netzwerke erkennen zu können.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), verlangte einen härteren Kurs. Bei Anhängern der islamistischen Ideologie dürfe es «keinerlei Nachsicht geben», sagte er der Zeitung. Dies müsse sich bei Haft, Sicherungsverwahrung und Abschiebehaft widerspiegeln. «Es muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung.»
Bei dem Angriff im Berliner Tiergarten war am Samstag eine Frau getötet worden, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige Tatverdächtige wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen einer «mutmasslichen islamistischen Tatbegehung» und prüft mögliche Hintermänner oder Mitwisser. (AFP)