Ceuta: Migranten stürmen EU-Aussengrenze – das musst du wissen

In den vergangenen Tagen sind mehr als 1500 Migranten von Marokko in die spanische Exklave Ceuta geschwommen. Die Aufnahmezentren in Ceuta sollen mittlerweile massiv überlastet sein. Ein Überblick, was du zur Entwicklung wissen musst.

Mehr als tausend Menschen warten vor dem überfüllten temporären Einwanderungshaftzentrum (CETI) in Ceuta, wie der spanische Sender RTVE berichtet. Das Zentrum ist für 512 Personen ausgelegt, beherbergt aber aktuell rund 800. Die Polizei und ihre Gewerkschaft warnen vor einem drohenden Zusammenbruch der Operationen. Am Donnerstagabend wurden sieben Leichen entdeckt, die wohl von Migranten stammen, die versucht haben nach Ceuta zu schwimmen. Vor der Grenze warten offenbar Tausende weitere Menschen darauf, die Grenze überqueren zu können.

Zur Ursache, weshalb es zum Andrang gekommen ist, gibt es derzeit zwei Theorien.

Anfang dieses Monats entschied der spanische Oberste Gerichtshof, dass Migranten, die auf See beim Versuch, die Exklaven Ceuta oder Melilla zu erreichen, abgefangen werden, nicht ohne Weiteres zurückgeschickt werden dürfen. Dies könnte sich herumgesprochen und die Menschen motiviert haben, dies auszunutzen, wie die «Daily Mail» berichtet.

Im Mai 2021 waren innerhalb von 36 Stunden mehr als 8000 Menschen über dieselbe Grenze geschwommen. Madrid warf Rabat damals «Erpressung» vor, wie die DPA berichtet. Man war davon überzeugt, dass die Grenzkontrollen gelockert oder gar ausgesetzt wurden, um Madrid im Streit um die Westsahara unter Druck zu setzen.

Einige Medien spekulieren nun über einen Zusammenhang mit einer Algerien-Reise von Pedro Sánchez in der vergangenen Woche. Marokko und Algerien stehen sich im Westsahara-Streit seit Jahren unversöhnlich gegenüber.

Juan Jesús Vivas, Präsident der spanischen Exklave Ceuta, fragte am Donnerstagmorgen die spanische Regierung an, den Notstand aufzurufen und Militärunterstützung zu senden. Vivas betonte zudem nachdrücklich die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Anfang des Monats.

Das nationale Innenministerium erklärte jedoch in einer Stellungnahme, dass ein solcher Notstand im Zusammenhang mit Migration nicht ausgerufen werden kann, wie «El País» berichtet. «Die Ausrufung des nationalen Notstands ist Teil der staatlichen Zivilschutzbestimmungen. Diese sehen Migrationsströme nicht als Risiko für das nationale Zivilschutzsystem an und legen auch keine speziellen Pläne, Leitlinien oder Instrumente für deren Bewältigung fest. Daher ist es nicht möglich, diesen Mechanismus, wie vom Präsidenten der Regierung von Ceuta, Juan Jesús Vivas, gefordert, zu aktivieren».

Derweil haben Spanien und Marokko sich am Donnerstag darauf geeinigt, die Koordination und die Bemühungen zur Bewältigung der Migrationskrise in Ceuta zu verstärken. Beide Länder verpflichteten sich demnach ausserdem, Massnahmen zur schnellstmöglichen Rückführung aller illegal Eingereisten zu prüfen und umzusetzen.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez teilte auf X mit, seine Regierung setze sich «mit aller Kraft für eine sofortige Reaktion auf die Situation in Ceuta ein». Sánchez: «Wir mobilisieren alle notwendigen Ressourcen, arbeiten mit marokkanischen und internationalen Behörden zusammen und bereiten die erforderlichen Massnahmen vor, um so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren.»

Später am Donnerstag wurde bekanntgegeben, dass die Armee geschickt werde. Die Streitkräfte sollen «die Guardia Civil bei der Ausübung ihrer Aufgaben und allen anderen Massnahmen unterstützen, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Stadt Ceuta erforderlich sein könnten.»

Oppositionsführer Alberto Nuñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP sprach von einer «verzweifelten Situation». Auf X kritisierte er Sánchez mit scharfen Worten: Die Regierung dürfe «nicht wegsehen, denn wir befinden uns in einer Krise der nationalen Sicherheit».

Die rechtsextreme Partei Vox fordert die Schliessung der Grenze zu Marokko, den Einsatz des Militärs entlang der Demarkationslinie zwischen den beiden Ländern sowie die Identifizierung und sofortige Rückführung aller Personen. Am Donnerstag demonstrierten um die 100 Personen auf dem Hauptplatz von Ceuta im Namen von Vox.

Offiziell schweigen die marokkanischen Behörden in Rabat zur Krise an der Grenze zu Ceuta. Lediglich die Zusammenarbeit mit Spanien hat das Land bestätigt. Die Leiterin der Migrationsabteilung der marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte – einer NGO – kritisiert die Regierung. «Es handelt sich im Wesentlichen um eine marokkanische Krise», erklärt sie gegenüber «El País». «Tausende junge Menschen wollen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage das Land verlassen.»

Der EU-Kommissar für Aussen- und Sicherheitsbeziehungen, Magnus Brunner, hat in den sozialen Medien erklärt: «Der Schutz der Aussengrenzen der Union ist ein entscheidender Bestandteil unserer Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Migration. Wir stehen bezüglich der sich entwickelnden Lage in Ceuta in Kontakt mit den zuständigen Behörden.» Laut Medienberichten, hat die EU angeboten, Frontex zu entsenden. Eine offizielle Bestätigung dazu gibt es noch nicht.

Italien hat derweil damit gedroht, als Reaktion auf die Entwicklungen in Ceuta, das Schengenabkommen auszusetzen. Wie die Drohung genau umgesetzt werden soll, ist unklar.

von

Simon Misteli

Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.