«Hatten nie Kontakt»Russland für SVP-Neutralitätsinitiative: Initianten reagieren
Das russische Aussenministerium weibelt offen für ein Ja zur Neutralitätsinitiative. Die Gegner sehen sich bestätigt, die Initianten reagieren gelassen und sagen, dass es keinen Austausch mit Russland gebe.
Darum gehts
- Das russische Aussenministerium wirbt öffentlich für ein Ja zur Schweizer Neutralitätsinitiative.
- Sprecherin Maria Sacharowa kritisiert die Schweizer Sanktionen und den Bürgenstock-Gipfel 2024 als Verlust der Glaubwürdigkeit.
- Initiativkomitee-Präsident Walter Wobmann betont, man habe nie Kontakt mit russischen Politikern gehabt.
Der Kampf um die Neutralitätsinitiative ist lanciert: Am Dienstag erläuterten SVP-Doyen Christoph Blocher, Komiteechef Walter Wobmann und weitere Mitstreiter ihre Argumente an einer Pressekonferenz in Bern.
Über das Projekt der SVP-nahen Organisation «Pro Schweiz» entscheidet die Stimmbevölkerung am 27. September. Lanciert wurde die Initiative kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs, als sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Aggressor Russland angeschlossen hatte.
Russland erhebt Vorwürfe gegen die Schweiz und wirbt für ein Ja
Nur einen Tag nach den Initianten meldet sich nun auch der russische Staat zu Wort. In einem langen Telegram-Beitrag gibt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen auswärtigen Amtes, eine klare Abstimmungsempfehlung für die Initiative ab. Die NZZ hat darüber berichtet.
Sacharowa kritisiert die Schweizer Sanktionen gegen russische Bürgerinnen und Bürger sowie den «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock im Jahr 2024, bei dem die «Konfliktparteien» nicht dabei gewesen seien. «Für einen Vermittler, und gerade die Vermittlung ist die historische Funktion der schweizerischen Neutralität, bedeutet das das Ende seiner beruflichen Glaubwürdigkeit», so Sacharowa.
In ihrem Text zieht sie gar Vergleiche zur Schweizer Neutralitätspolitik im Zweiten Weltkrieg. Die Neutralität der Schweiz biege sich dorthin, wo es nütze. «In den 1940er-Jahren bog sie sich in Richtung Berlin, weil dort Gold und Absatzmärkte waren. Heute biegt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel», so die Sprecherin.
Chef-Initiant Wobmann: «Wir hatten nie Kontakt mit russischen Politikern»
Die Gegner des Anliegens fühlen sich durch das russische Statement bestätigt. «Die Position Russlands zeigt, dass die Neutralitätsinitiative in ihrer Wirkung faktisch eine Pro-Putin-Initiative ist», sagt etwa Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister auf Anfrage.
Auch die FDP kritisierte die scheinbare Einmischung und fordert die Initianten auf, klare Kante zu zeigen. «[Mit Sacharowas Statement] greift das Putin-Regime offen in einen schweizerischen Abstimmungskampf ein. Das ist inakzeptabel. Über die Zukunft unseres Landes entscheiden die Schweizerinnen und Schweizer. Russische Staatspropaganda hat in unserer direkten Demokratie nichts verloren», heisst es in einer Stellungnahme der Partei.
Die Initianten hingegen widersprechen. «Was die Frau sagt, ist ihre Meinung und wohl jene der russischen Regierung, die ich ihr zugestehe», sagt Walter Wobmann, der Präsident des Initiativkomitees, zu 20 Minuten.
Er gewichte das aber nicht und es habe keinen Einfluss auf den Abstimmungskampf. «Auch der damalige US-Präsident Joe Biden machte bei der Übernahme der Sanktionen deutlich, dass die Schweiz nicht mehr neutral sei», so der alt SVP-Nationalrat.
Wie stehst du dazu, wenn sich ausländische Staaten zu Schweizer Abstimmungen äussern?
«Wir hatten nie Kontakt mit russischen Politikern, und ich persönlich verurteile den Angriff auf die Ukraine. Dennoch war die Übernahme der Sanktionen falsch», so Wobmann. Wer behaupte, dass es eine Pro-Putin-Initiative sei, habe definitiv keine Argumente gegen die Initiative. «Wir wollen schlicht die Neutralität wiederherstellen, wie sie im Zweiten Weltkrieg funktioniert hat, und die Schweiz so vor Schaden bewahren», sagt er.
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Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.