Zollstreit: Trump droht der Schweiz mit dem Ende ihres Elitestatus

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ZollstreitTrump droht: «Schweiz wäre mit einem Strich nicht mehr Elite»

US-Präsident Donald Trump will das Handelsdefizit von 39 Milliarden Dollar auslöschen. Die Schweiz verliere damit ihren Status als Eliteland, so seine Drohung.

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Darum gehts

  • US-Präsident Donald Trump droht der Schweiz erneut mit Konsequenzen im Zollstreit.
  • In einem Interview mit «Punchbowl News» sagte er, er könne das Handelsdefizit von 39 Milliarden US-Dollar «mit einem Strich auslöschen».
  • Trump drohte, keine Schweizer Uhren oder Güter mehr zu kaufen – dann sei die Schweiz «kein Eliteland mehr».

US-Präsident Donald Trump legt im Zollstreit mit der Schweiz nach. In einem Interview mit dem US-Magazin «Punchbowl News» sagte er, gegenüber «Elite-Ländern» wie der Schweiz hätten die USA ein Handelsdefizit von 39 Milliarden US-Dollar. Trotzdem zahlten sie nur 1 Prozent Zinsen. Dann drohte Trump: «Ich kann dieses Defizit mit einem Strich auslöschen, und sie sind kein Elite-Land mehr.»

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In dem knapp dreiviertelstündigen Interview spricht Trump unter anderem über die bevorstehenden Kongresswahlen im Herbst. Als ihn der Interviewer fragt, ob der neue Notenbank-Chef Kevin Warsh vor der Wahl eine Zinserhöhung vermeiden sollte, sagt er, die Entscheidung liege beim Notenbank-Chef, die USA sollten aber die niedrigsten Zinsen der Welt haben.

«Wir subventionieren die Schweiz»

Dann sprach er darüber, dass Länder wie die Schweiz einen Leitzins hätten, der nur bei einem halben Prozent liege (in Wahrheit sind es sogar null Prozent). Das sei nur möglich, weil die USA die Schweiz subventioniere, indem die USA zuliessen, dass es ein Handelsdefizit mit der Schweiz habe.

Dabei hätte die Schweiz ohne die USA nur Probleme. «Alles, was ich tun muss, ist zu sagen: Ich will eure Uhren nicht mehr. Keines eurer Güter. Und so sparen wir 39 Milliarden. Und sie sind nicht mehr Elite.»

Das ganze Interview von «Punchbowl News» mit US-Präsident Donald Trumps Aussage über die Schweiz ab der 22. Minute.youtube.com/@punchbowlnews

Hat Bundespräsident Guy Parmelin mit seinem Dächlikäppli mit Trump-Optik den US-Präsidenten zu stark provoziert, dass er in dem Interview ausschliesslich die Schweiz als «Elite-Land» erwähnt? Trump sprach nicht darüber, sondern sagte, die Schweiz und andere sogenannte Elite-Länder hätten Glück, dass er so ein netter Mensch sei.

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«Sind nur Elite, weil wir es ihnen erlauben»

Trump kritisierte schon früher immer wieder, dass die Schweiz seiner Ansicht nach mehr in die USA exportiert, als sie importiert. Im April sagte er in einem Interview, das Problem habe vor 15 oder 20 Jahren begonnen. Seit damals hätten die Schweiz und andere Länder niedrigere Steuersätze. Er habe ein Problem mit diesen «Elite-Ländern». «Die sind nur Elite, weil wir ihnen erlauben, jedes Jahr 30 oder 40 Milliarden Dollar abzuziehen», so Trump.

Was die Handelsbilanz verzerrt

Das von Donald Trump bemängelte Handelsdefizit von 30 oder 40 Milliarden ist nicht mehr aktuell. Noch am Weltwirtschaftsforum in Davos machte Bundespräsident Guy Parmelin den US-Präsidenten darauf aufmerksam, dass die Schweiz in den Monaten Mai, Oktober und November sogar mehr aus den USA importiert hat, als sie dorthin exportiert hat. Trump zeigte sich erstaunt und sagte: «Wir haben einen Überschuss? Das ist sehr ungewöhnlich mit der Schweiz.» Ausserdem wird die Handelsbilanz dadurch verzerrt, dass ein grosser Teil des Schweizer Exportüberschusses auf Goldexporte zurückgeht. Denn die Schweiz ist ein globales Zentrum für den Handel und die Verarbeitung von Gold. Aber aufgepasst: Das Edelmetall ist kein gewöhnliches Exportgut. Gold wird nicht primär für den Konsum gehandelt, sondern als Anlagewert – besonders in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit. Sein Preis ist daher spekulativ und unterliegt starken Schwankungen. Ausgerechnet die Politik von Donald Trump – mit Handelskonflikten, Strafzöllen und internationalen Spannungen – befeuerte diese Unsicherheit. Nicht in der Handelsbilanz einbezogen sind Dienstleistungen. Bei diesen verzeichneten die USA einen deutlichen Überschuss – etwa durch Einnahmen aus Softwarelizenzen, Cloud-Diensten oder Forschungs- und Entwicklungsleistungen. Wird der gesamte Austausch betrachtet, ergibt sich gemäss dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ein deutlich ausgewogeneres Bild der Handelsbeziehungen.

Weiter sagte er damals, die Schweiz halte sich für klein und brillant. «Nun, sie sind brillant, weil sie uns fast nichts zahlen. Jetzt zahlen sie ein bisschen. Aber sie sollten viel mehr zahlen.» Dann droht er: «Wir werden das ein wenig erhöhen.»

Zuletzt verhängten die USA Zölle in Höhe von 12,5 Prozent auf Schweizer Importe wegen angeblicher Zwangsarbeit. Allerdings könnten weitere Zölle wegen des Handelsdefizits folgen.

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Fabian Pöschl (fpo) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Verantwortlicher Wirtschaftsnews im Ressort Wirtschaft

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