Was ist Jabloko?Junge wollten Putin-Gegner wählen – Gericht schliesst Partei aus
Jabloko, die einzige offiziell registrierte russische Partei, die sich offen gegen den Ukraine-Krieg stellt, gewann vor den Parlamentswahlen an Zulauf. Nun darf sie nicht antreten.
Darum gehts
- Tausende Neumitglieder und ein virales Apfel-Emoji: Die Partei Jabloko erlebte nach ihrer Zulassung zur Wahl einen rasanten Zulauf.
- Nun hat Russlands Oberstes Gericht die einzige registrierte Partei des Landes, sie sich offen gegen den Krieg ausspricht, von der Septemberwahl ausgeschlossen.
- Parteichef Nikolai Rybakow (47) kündigte Berufung an. Expertinnen und Experten hatten Jabloko erstmals seit 2003 wieder Chancen auf einen Einzug in die Staatsduma gegeben.
Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Das Gericht gab einer Klage der kremltreuen Partei Rodina statt, die Jabloko unter anderem Verstösse gegen das Wahlrecht und eine unzulässige Finanzierung aus dem Ausland vorwarf. Die Partei weist die Vorwürfe zurück und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Wer ist Jabloko?
Jabloko ist die älteste noch bestehende sozialliberale Oppositionspartei Russlands. Seit 2019 wird sie von Nikolai Rybakow (47) geführt. Nach eigenen Angaben setzt sich die Partei für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein. Sie fordert freie Wahlen, Meinungsfreiheit, ein Ende der politischen Repression sowie eine soziale Marktwirtschaft, die Bekämpfung von Korruption und ein demokratisches, europäisch ausgerichtetes Russland.
Jabloko war die einzige offiziell registrierte Partei in Russland, die sich offen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stellte. Im Wahlkampf wollte sie mit dem Slogan «Für Frieden und Freiheit. Für ein Leben ohne Angst» antreten und für einen Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen werben. Bewusst verzichtete sie darauf, Kriegsveteranen auf ihre Wahlliste zu setzen. Parteichef Rybakow sagte Anfang August dem «Spiegel», Wahlen seien in Russland der «einzige Moment des legalen, landesweiten Protests» und die letzte legale Möglichkeit, Putin zu zeigen: «Wir sind gegen das, was gerade passiert. Wir wollen Frieden.»
In den 1990er-Jahren gehörte Jabloko zu den wichtigsten Oppositionskräften im russischen Parlament. Seit Wladimir Putin den politischen Wettbewerb zunehmend einschränkte, verlor die Partei jedoch an Einfluss und schaffte seit 2003 den Wiedereinzug in die Staatsduma nicht mehr. Viele führende Mitglieder wurden als «ausländische Agenten» eingestuft, strafrechtlich verfolgt oder von Wahlen ausgeschlossen.
Wurde Jabloko für den Kreml zum Problem?
Politische Beobachterinnen und Beobachter werten den Wahlausschluss als Versuch, eine glaubwürdige Anti-Kriegs-Stimme von der Wahl fernzuhalten. Nachdem die Wahlkommission Jabloko im Juli überraschend zugelassen hatte, gewann die Partei innerhalb kurzer Zeit viele neue Unterstützer, insbesondere unter jungen Menschen.
Auf Social Media verbreitete sich das Apfel-Emoji, das auf den Parteinamen («Jabloko» bedeutet auf Russisch «Apfel») anspielt, als Symbol stillen Protests. Laut Rybakow gingen nach der Zulassung Tausende Mitgliedsanträge ein, zudem meldeten sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer über soziale Medien. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden beträgt lediglich 37 Jahre.
Expertinnen und Experten gingen davon aus, dass Jabloko erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde hätte überspringen und in die Staatsduma einziehen können. Die Politologin Tatjana Stanowaja schrieb auf Telegram, der Kreml habe verhindern wollen, dass sich der Wahlkampf zu einer öffentlichen Debatte über den Krieg entwickelt.
Auch Oppositionspolitikerin Julia Nawalnaja, die Witwe des getöteten Kremlkritikers Alexej Nawalny, wertete den Ausschluss auf X als Zeichen der Angst. Es gehe nicht nur um Jabloko, sondern darum, Millionen Russinnen und Russen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Ablehnung des Kriegs und der Politik Wladimir Putins an der Urne zum Ausdruck zu bringen.
Mit Material von DPA
Lynn Sachs (sac) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Sie ist stellvertretende Leiterin des Ressorts News.