Guy Parmelin tritt zurück: Bundespräsident verlässt den Bundesrat Ende Jahr

Auf sein Outfit angesprochen, sagt Parmelin, dass seine Frau seine Krawatte ausgesucht habe: «Blau, das beruhigt die Journalisten, ich finde sie sehr schön.»

«Sehr spät heute Morgen», antwortet Parmelin.

Angefangen hat Parmelin als VBS-Vorsteher. Das sei ein permanenter Kampf um das wenige Geld in der Armeebotschaft gewesen. 2020 sei mit der Covid-Pandemie ein Einschnitt gewesen. Die Aufgabe sehr erfüllend und interessant. Als Bundespräsident habe er viele Konferenzen besuchen müssen. Man müsse darauf achten, dass die Schweiz nirgends fehlt.

Sehr beeindruckt hätten ihn die Treffen mit den Päpsten Franziskus und Leo: «Sie haben aber sehr unterschiedliche Stile.»

Vor Sitzungen fotografiert Parmelin jeweils das Blumenbouqet. Die Frage, ob er diese veröffentliche, beantwortet er mit einem Vielleicht: «Das ist durchaus denkbar. Es ist wahrlich eine Kunst, wie diese Blumen arrangiert werden», so Parmelin.

Das politische Klima sei brutaler geworden, sagt Parmelin. Es sei wichtig, dass man respektvoll bleibe auch bei hitzigen Diskussionen. Danach spricht er über die EU-Verträge und lässt Kritik am Tempo durchscheinen. Die jüngsten Entscheide des Ständerats zeigten, dass das Paket mehrheitsfähig sei.

Im Moment seien die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz im im Bundesrat mit vier Deutschschweizern, zwei Romands und einem Tessiner fast perfekt repräsentiert, wobei ihm seine deutschsprachigen Kollegen vielleicht widersprechen würden, sagt Parmelin.

Parmelin sprach über Freihandelsabkommen, Bildung und Technologien – aber was hat Parmelin in den letzten elf Jahren für den Bereich Wohnen getan, will eine Journalistin wissen. «Der Bundesrat macht eine Wohnpolitik im Sinne der Vermieter und der Mieter, nicht der Organisationen – damit ist alles gesagt», antwortet Parmelin.

Es sei ein etwas komisches Gefühl gewesen, sich von seinen Mitarbeitenden zu verabschieden. Aber noch bleibe er drei Monate im Amt und es gebe viel zu tun.

«Ich werde nicht in ein Loch fallen. Aber ich werde den Kaffee am Morgen mit einem Gipfeli und einem Birchermüesli vermissen», sagt Parmelin. Auch die harten Diskussionen in der Sitzung, gefolgt vom gemeinsamen Mittagessen mit den Kollegen bei einem Glas Wein werden ihm fehlen.

Er werde sich nicht in die Suche nach seiner Nachfolge einmischen, sagt Parmelin.

Er werde ein Bundesrat im Ruhestand sein und nicht wie andere Alt-Bundesräte alle Debatten kommentieren. Zunächst werde er nach dem 1. Januar sein Büro aufräumen. Und: «Ich werde mich Madame Parmelin widmen, die einige Opfer erbracht hat.» Er werde mit ihr die Schweiz bereisen.

Die SVP dankt Parmelin in einer Medienmitteilung für seine Dienste. Die Departemente mit «den grössten Zukunftsproblemen und dem grössten Führungsdefizit sind das EJPD sowie das VBS», schreibt sie. Da eines dieser Departemente frei werden und der SVP zufallen könnte, werde die Partei bei der Nachfolge «besonderes Augenmerk auf die Fähigkeit zur Übernahme der Führungsverantwortung für das EJPD und das VBS legen.»

«Wir gewinnen und verlieren als Bundesrat zusammen», sagt Parmelin. Das Kollegium habe die Schweiz zusammen mit den Kantonen «softer» durch die Covid-19-Krise geführt als dies in anderen Ländern der Fall war. So seien die Schulen weniger lang geschlossen gewesen. Zur Frage der Niederlage nennt Parmelin die US-Zölle von ursprünglich 39 Prozent.

Man habe den Prozess in die Wege geleitet, aber es dauert so lange wie es dauert, antwortet Parmelin auf die Frage von 20-Minuten-Journalist Stefan Lanz.

Was war der schwerste Moment ihrer Karriere? Parmelin nennt einen Moment in der Covid-19-Pandemie, als man die Geschäfte schliessen musste. Die Diskussion über Lockerungen sei immer eine schwierige gewesen.

Auf seinen und den Rücktritt von Seco-Chefin Helene Budliger angesprochen, sagt Parmelin man sei gut vorbereitet: «Das Leben geht weiter, niemand ist unersetzbar.»

Gehen Sie wegen gesundheitlichen Problemen? Parmelin verneint dies, das Feu sacré sei aber nicht mehr so sacré wie zu Beginn. Er sei motiviert, die letzten drei Monate zu bestreiten.

Nun spricht Parmelin über die Geschäfte, die ihm am Herzen liegen, darunter mehrere Freihandelsabkommen. Zum Schluss dankt er den Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat sowie der Bundeskanzlei und seinen Mitarbeitenden. Dann dankt er seiner Familie und seiner Frau sowie der Bevölkerung. Zum Schluss drückt er noch sein Mitgefühl gegenüber den Opfern von Crans Montana VS und Kerzers FR aus.

«Ich habe mir gut überlegt, was das Beste für das Land ist», erklärt Parmelin. In diesen Zeiten grosser Unsicherheit wolle er das Feld  «lebhafteren» Kräften überlassen.

Jetzt ist es offiziell: «Ich habe meine Kollegen informiert, dass ich als Bundesrat per 31. Dezember zurücktrete», sagt Guy Parmelin, Bundespräsident und Vorsteher des Wirtschaftsdepartements. Am Tag zuvor hat sich der Waadtländer Weinbauer noch mit Akteuren der Weinbranche getroffen, um über die Herausforderungen der Branche zu sprechen.

Lässt er die Katze heute aus dem Sack? Bundespräsident Guy Parmelin hat zu einer kurzfristigen Medienkonferenz um 11 Uhr eingeladen. Schon seit Wochen wird über seinen möglichen Rücktritt spekuliert – zuletzt verdichteten sich die Hinweise darauf.

20 Minuten berichtet live von der Medienkonferenz.