Diesel-Deal«Trump stärkt Putin und senkt Schwelle für Angriff auf Europa»
Beim Diesel-Deal zwischen den USA und Russland geht es um weit mehr als Kraftstoff, wie Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger sagt. Er warnt vor einem weiteren Erstarken Russlands und einer Eskalation in Europa.
Darum gehts
- Trumps Diesel-Deal mit Putin markiert für Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger einen neuen Tiefpunkt in den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen.
- Der Druck auf Trump sei vor den Midterms zu gross geworden, was Kreml-Chef Putin in die Hände spiele.
- Trump erhöhe mit seinen Aktionen auch die Gefahr eines russischen Angriffs auf Europa.
Am Sonntag verkündete US-Präsident Donald Trump überraschend, dass sich Russland und die Ukraine auf einen Energie-Waffenstillstand geeinigt hätten. Osteuropa-Experte Marcel Hirsiger sagt, es sei nicht das erste Mal, dass Trump einseitig so etwas verkünde. «Ob Russland sich daran hält, bleibt abzuwarten und darf bezweifelt werden. Bisher war das nie der Fall.»
Bewegung in die Sache gekommen ist, nachdem Trump angekündigt hatte, massenhaft russischen Diesel zu kaufen. Auf die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski reagiert er mit der Aussage, es sei Zeit für einen neuen Präsidenten in der Ukraine. Hirsiger erklärt im Interview, welche Folgen diese neuerliche Eskalation zwischen den zwei Staatsoberhäuptern für Europa hat.
Sie sagen, Trump habe die Ukraine fallengelassen. Hat er das nicht längst?
Drei Sachen sind in der aktuellen Eskalation neu:
1.
Der Diesel-Deal selbst. Er widerspricht den US-Gesetzen, die der Kongress vor wenigen Wochen erlassen hat und die besagen, dass alle, die russische Energie importieren, mit Strafzöllen belegt werden. Dass Trump sich darüber hinwegsetzt, ist ein bemerkenswertes politisches Signal.
2.
Die Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten und der Vorwurf, Selenski habe den Frieden verhindert. Das hat bisher nur die russische Seite so geäussert. Das ist ein sehr deutliches Signal, dass Trump die Ukraine nicht mehr unterstützt.
3.
Die erneuerte offene Drohung, Geheimdienstinformationen künftig vor der Ukraine zurückzuhalten. Die ukrainischen Drohnenangriffe auf die russische Energie- und Logistikinfrastruktur sind nur mit diesen Informationen möglich. Das ist ebenfalls eine neue Dimension.
Verändern diese Punkte den Krieg oder geht es vor allem um Symbolik?
Die Erträge aus den Dieselverkäufen sind zwar im Vergleich zu den Kosten des Kriegs nicht enorm. Trotzdem kann Russland damit je nach Berechnung einige tausend bis einige zehntausend neue Jet-Drohnen bauen, mit denen es die Ukraine angreifen kann. Das ist nicht unerheblich.
Zentral ist aber, dass Trump damit das westeuropäische Abschreckungspotenzial untergräbt. Wir sehen, dass Russland mit einer Eskalation Richtung Westen plant, und zwar deutlich früher als erst in ein paar Jahren. Dass diese Eskalation bis jetzt nur begrenzt stattgefunden hat, hat auch damit zu tun, dass die USA das westeuropäische Abschreckungspotenzial gestärkt haben. Fällt das weg, sinkt auch die Schwelle für Russland, Europa anzugreifen.
Was gewinnt Putin abgesehen von den Einnahmen aus dem Diesel-Deal?
Das militärische Momentum wird gestärkt. Das sehen wir aber schon seit ein paar Wochen und an der neuen Strategie mit den Jet-Drohnen. Kiew wird mittlerweile mehr oder weniger durchgehend angegriffen statt wie bisher in Wellen; die russische Strategie ist jetzt klar auf Terrorisierung der Zivilbevölkerung ausgelegt. Putin erlangt aber auch diplomatische Anerkennung: Russland treibt wieder Handel mit den USA, wurde kürzlich an den G20-Gipfel im Dezember in Florida eingeladen und diese Woche liess sich Gerhard Schröder mit Putin fotografieren. Das alles zeigt: Russland kehrt langsam, aber sicher zurück in den Kreis international anerkannter und bedeutender Grossmächte.
Die Midterms sind in gut drei Wochen. Was erwarten Sie bis dahin von russischer Seite noch?
Putin wird diese Chance auf Eskalation nicht ungenutzt lassen. Den Aufbau dieser Eskalation sehen wir seit Wochen: Russische Drohnen in Moldawien, Sabotageakte gegen westliche Infrastruktur oder Putins Rede, in der er erneut mit Atomwaffen gedroht und gesagt hat, dass sämtliche Betriebe, die die Ukraine in irgendeiner Form unterstützen, legitime Ziele sind, sind einige Beispiele.
«Die Gefahr für einen Angriff auf Nato-Gebiet ist durch Trumps Verhalten gestiegen.»
Gehen Sie von einem Angriff auf Nato-Gebiet vor den Midterms aus?
Die Gefahr ist durch Trumps Verhalten auf jeden Fall gestiegen. Rhetorisch eskaliert Russland schon länger, erfahrungsgemäss folgt darauf oftmals eine reale Eskalation. Wir sind an einem Punkt, wo man nichts mehr ausschliessen kann. Denkbar sind mehrere Szenarien.
Welche?
- Ein offener Angriff auf westliche Infrastruktur.
- Ein begrenzter, aber offener Angriff auf Nato-Territorium, etwa bei Narwa in Estland. Oder aber ein Angriff auf Georgien oder Moldawien, wo russische Truppen stationiert sind, die aber nicht in der Nato sind.
- Fortsetzen der hybriden Eskalation in Form von noch mehr Sabotage, Desinformation und Brandstiftung.
Europa spricht seit Jahren davon, unabhängiger von Washington werden zu wollen. Was müsste jetzt geschehen?
Zwei Dinge: Erstens muss Europa alles daransetzen, die Ukraine bei der Abwehr der russischen Jet-Drohnen zu unterstützen. Die Möglichkeiten sind limitiert, aber mit Kampfjets können diese Drohnen abgewehrt werden. Also braucht die Ukraine Kampfjets und die entsprechende Munition.
Zweitens muss Europa eine glaubhafte Abschreckung ohne die USA aufbauen. Das geht über Aufrüstung, aber auch rhetorisch.
Der Experte
Wie?
Als Macron vor rund zwei Jahren sagte, man dürfe nichts ausschliessen, und damit auch europäische Bodentruppen in der Ukraine meinte, war der Aufschrei riesig. Seither sagen die Europäer ständig nur, was sie nicht tun werden, um Russland nicht zu provozieren. Keine Langstreckenraketen, keine Taurus, keine eigenen Truppen und so weiter. Was es bräuchte, wäre ein klares Signal, was man zu tun bereit ist, wenn Russland zu weit geht. Die klare Botschaft: Ein Angriff auf die Nato wird die vollständige Eskalation zur Folge haben.
Dem Politiker, der das sagt, würde umgehend Kriegstreiberei vorgeworfen.
Das ist eines der Probleme. Wegen innenpolitischer Auseinandersetzungen traut sich niemand, hinzustehen und das zu sagen. Oder schon nur einmal zu definieren, wann der Nato-Artikel 4 ausgerufen würde, der ja erst Konsultationen der Mitgliedsstaaten vorsieht. Europa fehlen echte Führungspersonen, was sich auch in der ohrenbetäubenden Stille zeigt, die auf Trumps jüngste Aussagen und den Diesel-Deal folgte. Die Einzigen, der sich geäussert und der Ukraine Unterstützung zugesichert hat, sind meines Wissens der britische Premier Andy Burnham und der polnische Premier Donald Tusk.
Wer könnte sich morgen hinstellen und eine flammende Rede zur europäischen Abschreckung halten?
Es gibt leider derzeit nicht viele. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorteil, dass seine Umfragewerte schon so im Keller sind, dass unliebsame Äusserungen die Situation nicht mehr viel schlechter machen können. Vielleicht ist das eine Chance.
In drei Wochen sind die Midterms vorbei. Könnte Trump dann eine neuerliche Kehrtwende einlegen und die Ukraine wieder unterstützen?
Denkbar ist es angesichts des Wankelmuts, den der US-Präsident in den letzten bald zwei Jahren gezeigt hat. Doch Europa darf sich nicht darauf verlassen und muss mit dem Schlimmsten rechnen. Völlig klar ist: Von Russland ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre kaum Deeskalation zu erwarten, im Gegenteil.
Wie beurteilst du Trumps neuen Kurs gegenüber Russland und der Ukraine?
Daniel Graf (dgr) arbeitet seit 2020 für 20 Minuten. Er ist Leiter des Ressorts News und seit September 2023 Mitglied der Redaktionsleitung.