Kriegsmaterialgesetz: Linke und NGOs starten Nein-Kampagne zur Abstimmung

Im Dezember 2025 änderte das Parlament das Kriegsmaterialgesetz ab. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet nun am 29. November, ob der Export von Waffen vereinfacht werden soll oder nicht.

Linke Parteien, darunter die SP, die Grünen, die EVP sowie ihre Jungparteien, und humanitäre Organisationen wie Amnesty International haben heute ihren Abstimmungskampf gestartet. Sie sprechen sich gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes aus und wehren sich gegen eine vereinfachte Ausfuhr von Waffen.

Mit den geplanten Änderungen würden die «grundlegendsten Regeln» für den Export von Kriegsmaterial abgeschafft werden, so die Gegner. Sie befürchten, dass mit der Aufweichung der Kontrollen Schweizer Waffen ungehindert an Staaten gelangen könnten, die damit Kriegsverbrechen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. «Damit können Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann möglich werden, wenn ein Empfängerstaat in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist», argumentiert Marc Jost, EVP-Nationalrat.

Mit dem Verzicht auf die Nichtwiederausfuhr-Erklärung verliere die Schweiz jegliche Kontrolle. «Ohne einen obligatorischen Mechanismus zur Kontrolle von Wiederausfuhren steigt das Risiko, dass Schweizer Kriegsmaterial an Staaten oder andere Akteure weitergegeben wird, an die die Schweiz heute einen direkten Export verweigern würde», argumentiert Alicia Giraudel von Amnesty International.

Dadurch könnten auch Terrororganisationen an Schweizer Waffen gelangen, kritisieren die Gegner. Die Schweiz hätte damit ihrer Ansicht nach die schwächsten Exportkontrollen Europas.

Für 36 Länder würden die Exportkriterien für Kriegsmaterial vollständig abgeschafft. «Schweizer Waffen sollen künftig an Regimes gehen, die Menschenrechte mit Füssen treten, und an Staaten, die Angriffskriege führen oder Kriegsverbrechen begehen», so SP-Nationalrat Fabian Molina.

Der Waffenhandel müsse deshalb einer strengeren Risikoprüfung unterliegen. Dabei müssten insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland, das Risiko einer Wiederausfuhr sowie die Möglichkeit zur Kontrolle der tatsächlichen Verwendung des gelieferten Materials berücksichtigt werden, so die Gegner.

Die Gegner sehen durch die Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes auch die Guten Dienste der Schweiz gefährdet. Dies schwäche die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. «Die Schweiz kann nicht am Vormittag als Vermittlerin in Konflikten auftreten und am Nachmittag die Munition für dieselben Konflikte liefern. Das ist ein massiver Schaden für unsere Guten Dienste», so EVP-Nationalrat Marc Jost.

Die Befürworter, darunter der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments, argumentieren, dass die Schweizer Exportregeln im internationalen Vergleich zu restriktiv seien und die Schweizer Rüstungsindustrie dadurch benachteiligt werde. Ihre Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch auch für die Versorgung der Schweizer Armee wichtig.

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes solle zudem sicherstellen, dass Partnerstaaten der Schweiz auch im Konfliktfall mit Kriegsmaterial beliefert werden könnten und von der Schweiz exportiertes Material an andere Staaten weitergeben dürften.

Gerade in Krisenzeiten sei eine starke Schweizer Rüstungsindustrie wichtig. Hersteller würden zuerst ihr eigenes Land versorgen, so die Befürworter. Wenn die Schweiz mit Waffen beliefert werden wolle, müsse sie deshalb auch anderen Staaten Kriegsmaterial anbieten und liefern können.

Die Befürworter des Kriegsmaterialgesetzes lancieren ihren Abstimmungskampf zu einem späteren Zeitpunkt. 20 Minuten wird ebenfalls über ihre Argumente berichten.

von

Aira Flückiger

Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.