13. AHV-Rente: Das sagt Baume-Schneider zur höheren Mehrwertsteuer

20 Minuten: Frau Bundesrätin, Sie selbst stehen dem AHV-Alter nahe: In ungefähr zwei Jahren ist es so weit. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie und Ihr Umfeld bis zum Lebensende eine AHV-Rente erhalten?

Elisabeth Baume-Schneider: Ich bin sehr zuversichtlich. Denn die AHV ist wirklich das wichtigste Sozialwerk unseres Landes.

Sie haben die 13. AHV-Rente damals bekämpft. Trotzdem werden auch Sie sie erhalten. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, was Sie damit tun werden?

Ich glaube, ich werde sie spenden. Doch ich weiss, dass viele Leute diese 13. Rente brauchen. Sie wird die Kaufkraft von zweieinhalb Millionen Menschen verbessern. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt ihre Finanzierung klären.

Die 13. Rente verteuert das ganze System stark. Deshalb soll nun die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Gab es keine kreativere Idee, als einfach alles teurer zu machen?

Es gibt immer kreative Ideen, aber sie müssen mehrheitsfähig sein. Das war weder im Bundesrat noch im Parlament möglich. Zweitens: Nicht alles wird teurer. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs wird nicht erhöht. Lebensmittel, Zeitungen, Bücher und Medikamente, Mieten und Krankenkassenprämien werden nicht teurer. Dadurch ist diese Lösung sozialverträglich.

Die 13. AHV-Rente wird nach dem Giesskannenprinzip verteilt: Auch sehr wohlhabende Menschen erhalten sie. Finden Sie das fair? Und würden Sie diese Menschen ermuntern, die Rente zu spenden?

Die AHV als Ganzes ist fair und solidarisch. Mein Vorgänger Hans-Peter Tschudi sagte einmal: «Die Reichen brauchen die AHV nicht. Aber die AHV braucht die Reichen.» Das ist gut so. Alle zahlen Lohnbeiträge auf ihrem ganzen Lohn. Aber die Rente, die ist nach oben begrenzt. Dadurch zahlen Menschen mit hohem Einkommen viel mehr in die AHV ein, als sie bekommen. Das ist ein sehr faires System.

Die Mehrwertsteuer gilt auch bei Linken teilweise als ungerecht, weil die Schwächsten der Gesellschaft prozentual gleich viel bezahlen wie die Reichen. Wie stellen Sie sich dazu?

Man kann nicht sagen, es sei ungerecht, da gewisse Leute effektiv doch mehr zahlen. Reiche Personen konsumieren mehr und teurere Produkte. Wer eine Rolex kauft, zahlt viel mehr Mehrwertsteuer, als wer eine Swatch kauft.

Was sagen Sie jungen Menschen, die noch jahrzehntelang nicht von der 13. AHV-Rente profitieren und deren Portemonnaie trotzdem einmal mehr dünner wird?

Die Jungen müssen wissen, dass das Geld nicht einfach verschwindet: Es ist für ihre Eltern, ihre Grosseltern, die Nachbarn – für Leute, die sie kennen. Wenn sie sieben bis 13 Franken mehr pro Monat zahlen, ist das nicht viel. Ab 65 erhalten auch sie dann durchschnittlich eine 13. Rente von 2000 Franken. Es lohnt sich! Ich bin überzeugt, dass es nicht in unserer politischen DNA liegt, die Generationen gegeneinander auszuspielen.

Gegner sagen, bevor der Staat zusätzliche Einnahmen generiere, sollten grundsätzliche Fragen geklärt werden – zum Beispiel längere Erwerbstätigkeit oder ein höheres Rentenalter.

Die nächste Reform wird diese Fragen aufnehmen, aber das braucht Zeit. Jetzt benötigen wir das Geld, um die 13. Rente zu finanzieren, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird. Ohne Zusatzfinanzierung gerät die AHV in eine Defizitspirale. Und wir müssen uns auch fragen: Wo sind die Arbeitgeber, die ältere Personen einstellen? Es wird viel über das Rentenalter gesprochen. Man muss aber auch schauen, wie unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft organisiert sind, was möglich ist und was nicht.

Die 13. Rente wird ab diesem Dezember so oder so ausbezahlt. Was passiert, wenn die Stimmbevölkerung am 29. November Nein sagt? Drohen Leistungskürzungen?

Ja. Wenn die Ausgaben der AHV weiter steigen, die Einnahmen aber nicht, werden die Leistungen zum Thema werden. Im Parlament wird über Kürzungen bei den Witwenrenten diskutiert. Auch die Kinderrente und der AHV-Teuerungsausgleich werden infrage gestellt. Kürzungen und auch ein höheres Rentenalter kämen sicherlich aufs Tapet – und dies zu einem Zeitpunkt, in dem weniger Zeit für politische Diskussionen und mehrheitsfähige Kompromisse bliebe.

Ist es auch möglich, dass die Maximalrente der AHV gekürzt werden müsste?

Ich kann nicht Ja oder Nein sagen. Sicher ist: Die Leistungen werden angeschaut, und es könnte zu Kürzungen kommen. Bedenken muss man auch: Wenn die Vorlage angenommen wird, ist mehr Geld im Fonds. Dieses Geld kann an den Finanzmärkten angelegt werden. Die Renditen sind für die AHV sehr wichtig: Sie betragen mehr als vier Milliarden Franken pro Jahr.

Trotzdem reicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht, um den Bedarf für die 13. AHV-Rente zu decken. Wie sinnvoll ist eine Vorlage, die nur einen Teil finanziert?

Es ist immer sinnvoll, einen Schritt zu machen und einen vernünftigen und fairen Entscheid zu treffen. Es wäre viel schlimmer, nichts zu tun und zuzuschauen, wie sich die Kasse leert. Das entspricht nicht unserer politischen Kultur. In der Schweiz übernimmt man Verantwortung, diskutiert und versucht, den Erwartungen der Bevölkerung gerecht zu werden: Die AHV soll nachhaltig gut finanziert sein, damit das Vertrauen in dieses wichtige Sozialwerk erhalten bleibt.

Sie sind nicht nur für die AHV, sondern auch für die IV zuständig. Sie haben vergangene Woche angekündigt, dass die Lohnabzüge zur Finanzierung der IV steigen sollen. Wird unser Sozialsystem zu einem Fass ohne Boden?

Zuerst muss man sagen: Die Lohnbeiträge in der Schweiz sind im europäischen Vergleich nicht niedrig, aber vernünftig. Die Situation des IV-Fonds ist schwierig, und wir müssen schauen, wie die Renten weiter bezahlt werden können. Ein wichtiger Grund für die IV-Defizite sind viele junge Neurentner mit psychischen Erkrankungen. Die IV-Reform soll diesen jungen Leuten helfen, damit sie aus der IV kommen und wieder eine Perspektive haben.

Sie werden bald einen neuen Kollegen oder eine neue Kollegin im Bundesrat haben. Ignazio Cassis hofft auf seinen Tessiner Kollegen Marco Chiesa. Unterstützen Sie Céline Amaudruz oder Pierre Alain Schnegg – und wen von den beiden?

Ich finde es wichtig, dass die Romandie mit zwei Personen im Bundesrat vertreten ist. Für den Zusammenhalt der Schweiz ist der Umgang mit den Sprachminderheiten wichtig. Die Wahl liegt aber in der Verantwortung der SVP und dann des Parlaments.

Sie haben kürzlich den Umgang mit der Kandidatur von Céline Amaudruz kritisiert. Was hat Sie daran gestört?

Frau Amaudruz ist eine junge Frau und Mutter von zwei Kindern. Plötzlich sprach man nur noch über ihre Kinder und ihre Verantwortung als Mutter. Ich habe das auch erlebt, als ich zur Regierungsrätin gewählt wurde. Ich hatte zwei Söhne im Kindesalter. Ich finde es unfair, dass man heute noch mit solchen Argumenten kommt. Männer fragt man ja auch nicht, wie alt ihre Kinder sind oder wie sie ihr Familienprojekt organisieren.

Nach den Bundesratswahlen wird die Diskussion über die Departementsverteilung losgehen. Können Sie garantieren, dass Sie 2027 im Eidgenössischen Departement des Innern bleiben werden?

Ja, ich werde definitiv im EDI bleiben.