Beweise für Giftgas«Eine rote Linie ist überschritten»
Der französische Aussenminister Fabius hat Beweise: Das Regime Assad setzt im syrischen Bürgerkrieg den chemischen Kampfstoff Sarin ein. Auch London testet Proben aus Syrien positiv auf Sarin.
Frankreich und Grossbritannien haben nach eigenen Angaben Beweise für den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin im syrischen Bürgerkrieg. Der französische Aussenminister Laurent Fabius sagte am Dienstag, es gebe zumindest in einem Fall «keinen Zweifel» über den Sarin-Einsatz, für den das syrische Regime und seine Verbündeten verantwortlich seien. Das britische Aussenministerium teilte wenig später ebenfalls mit, in einem britischen Labor untersuchte Proben aus Syrien hätten Sarin enthalten.
Fabius erklärte, in Frankreich seien mehrere Proben analysiert worden, von denen einige von Reportern der Zeitung «Le Monde» aus Syrien mitgebracht worden seien. «Wir haben eine vollständige Kette verfolgt, vom Angriff bis zu dem Augenblick, in dem Menschen getötet wurden und der Entnahme der Proben und ihrer Analyse», sagte Fabius im Fernsehsender France 2. In Anspielung auf die Äusserung von US-Präsident Barack Obama, der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien würde das Überschreiten einer «roten Linie» bedeuten, sagte Fabius, eine Linie sei überschritten: «Alle Optionen liegen auf dem Tisch.» Dazu gehöre, militärisch zu intervenieren, «wo das Gas produziert und gelagert wird».
Das britische Aussenministerium sagte nicht, wann und wo seine Proben entnommen worden seien. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, verschiedene chemische Kampfstoffe seien eingesetzt worden, «manchmal einschliesslich Sarin, manchmal nicht».
Grossbritannien hat eine sofortige Untersuchung der Vereinten Nationen gefordert. Die UNO brauche «vollständigen und ungehinderten» Zugang, verlangte Aussenminister William Hague. «Das Ausmass der Grausamkeiten», die in Syrien geschähen, werde «immer klarer», sagte Hague am Dienstag in London.
UNO: Mindestens vier Fälle
Auch laut einem UN-Bericht gibt es «hinreichende Anhaltspunkte» dafür, dass von Mitte Januar bis Mitte Mai in mindestens vier Fällen Chemiewaffen in begrenztem Umfang verwendet wurden. Allerdings sei unklar von wem. Ein eindeutiger Nachweis könne nur von Inspektoren vor Ort in Syrien erbracht werden. Zur Zeit lässt die syrische Regierung keine UN-Inspektoren ins Land.
Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, erklärte, die Berichte aus Frankreich seien «vollkommen übereinstimmend» mit den Ergebnissen von US-Untersuchungen. Er betonte aber zugleich, es seien noch mehr Informationen nötig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte geschockt auf die neuen Beweise und bezeichnete laut seinem Sprecher den «Katalog an Gräueltaten» in der Studie für den UN-Menschenrechtsrat als «abscheulich und bestürzend».
Die Streitkräfte von Staatschef Assad sollen über das weltweit viertgrösste Arsenal an Chemiewaffen verfügen, unter anderem über Senf- und Nervengas. Chemische Waffen sind international geächtet, ihre Herstellung und Lagerung laut einer Konvention verboten. Rebellen und Regierung beschuldigen sich gegenseitig, in diesem Jahr mehrfach Giftgas eingesetzt zu haben.
In dem UN-Bericht heisst es dazu: «Es ist auf Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich gewesen, den konkreten Kampfstoff, das Abschusssystem oder die Täter festzustellen.» Zwar gebe es Hinweise darauf, dass Regierungstruppen C-Waffen eingesetzt hätten, doch sei dies für die Rebellen ebenfalls nicht auszuschliessen.
Syrisches Staats-TV meldet Einahme von Kusseir durch Armee
Die syrische Armee hat nach Angaben der Behörden die umkämpfte westliche Region Kusseir vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Bei der Einnahme seien zahlreiche Rebellen getötet oder festgenommen worden, berichtete das syrische Staatsfernsehen am Mittwoch.
Von Seiten der Aufständischen gab es keine Angaben dazu. Die Stadt Kusseir nahe der Grenze zu Libanon und ihre Umgebung waren zwischen von der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützten syrischen Regierungstruppen und Aufständischen zuletzt heftig umkämpft.
Die Aufständischen hatten Kusseir vor 18 Monaten eingenommen. Vor über zwei Wochen begann die Armee von Baschar al-Assad die Belagerung von Kusseir, unterstützt von Hisbollah-Kämpfern. Mit Kusseir will Damaskus die Verbindung von der Hisbollah-kontrollierten libanesischen Bekaa-Ebene zu den angrenzenden syrischen Gebieten offenhalten.