«Das Überleben der EU steht auf dem Spiel»

Einreisesperren und Kontrollen an den Grenzen. Staaten, die im Alleingang versuchen, die Coronakrise zu bewältigen. Und Hilfstransporte nach Spanien und Frankreich, die nicht von der EU koordiniert sind: Dass die europäische Gemeinschaft in der Krise versage, schreien längst nicht nur Wutbürger im Internet – auch hochrangige Politiker warnen eindringlich. So fand etwa der französische Präsident Emmanuel Macron an einem Videogipfel mit 27 EU-Staats- und Regierungschefs drastische Worte: «Was auf dem Spiel steht, ist das Überleben des europäischen Projekts.» Auch dem Schengen-Vertrag, so Macron weiter, drohe der Tod.

Der 94 Jahre alte, frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, doppelt nach: «Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die fehlende europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar.»

«Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in gesundheitlicher und finanzieller Hinsicht überstehen», sagte Macron gegenüber italienischen Medien. Die EU-Länder müssten eine einheitliche Front zur Bekämpfung der Pandemie bilden, betonte er, derweil auf den italienischen Strassen europäische Flaggen verbrannt oder durch russische und chinesische Fahnen ersetzt werden.

Während China, Russland, Kuba und Vietnam dem vom Coronavirus hart geplagten Staat sofort Soldaten oder Schutzmaterial geschickt hatten, sei aus Brüssel kein Zeichen gekommen, so die Wahrnehmung vieler Italiener.

Selbst Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kritisierte die EU-Mitgliedstaaten: «Als Europa echten Gemeinschaftsgeist brauchte, wählten zu viele zunächst den Alleingang», so die EU-Kommissionschefin. «Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine ‹Schönwetterunion› sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.»

Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen, setzt die EU verschiedene Massnahmen um. So hat etwa die Europäische Zentralbank ein Hilfsprogramm von 750 Milliarden Euro für die Staaten gestartet und die Regeln des Stabilitätspaktes für die Defizite aufgehoben. Doch für das Schnüren des grossen Hilfspakets für gemeinsame finanzpolitische Schritte wollen sich die EU-Staaten zwei Wochen Zeit lassen. Vielen dauert das zu lange.

Wir haben mit dem Schweizer Europapolitik-Experten Darius Farman vom Thinktank Foraus über die Kritik am Staatenbündnis gesprochen.

Dieses Szenario ist möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich. Macron verwendet starke Worte für politische Zwecke. Wenn die EU eine Fähigkeit erworben hat, dann ist es die des Überlebens und der Anpassung an wiederholte Krisen: die Krise der Eurozone, Brexit, die Migrationskrise und die heutige Pandemie-Krise. Zur Erinnerung: Auch während der sogenannten Migrationskrise 2015 haben viele den Tod von Schengen vorhergesagt. Schengen hat jedoch überlebt und sich sogar in Richtung einer stärkeren Integration entwickelt.

Die Grenzschliessungen innerhalb der EU sowie gegen aussen sind angesichts der Situation angemessen. Dass der Handel medizinischer Produkte und anderer Waren behindert wird, ist dagegen hochproblematisch. Die Wirtschaftskrise verschärft sich erheblich, wenn der EU-Binnenmarkt fragmentiert wird. Davon betroffen wäre auch die Fähigkeit Europas, auf die Pandemie zu reagieren. Die von der Union und den Mitgliedstaaten in den letzten Tagen ergriffenen Massnahmen zur Erleichterung des Warenverkehrs sind für die Wirtschaft sowie auch für den Kampf gegen das Virus sehr positiv.

Die EU hat bereits zwei wichtige Massnahmen ergriffen: Das entschiedene Eingreifen der Europäischen Zentralbank und die beispiellose Aussetzung des Stabilitätspakts und der meisten EU-Regeln für staatliche Beihilfen. In Kombination bedeuten diese Massnahmen, dass die Mitgliedstaaten eine sehr ehrgeizige Finanzpolitik verfolgen und Geld in die Wirtschaft pumpen können, um den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken. Doch im Jahr 2020 sind die wahren Herren der EU immer noch die Mitgliedstaaten, nicht die Kommission. Was jetzt fehlt, ist die Koordination der wirtschaftlichen Massnahmen auf europäischer Ebene und echte finanzielle Solidarität unter den Mitgliedstaaten. In dieser Hinsicht war der Europäische Rat vom vergangenen Donnerstag sehr enttäuschend: Es wurde noch kein Konsens zwischen den Staats- und Regierungschefs erreicht.

Ja, es ist wirklich besorgniserregend, dass sich in den letzten zehn Jahren so wenig geändert hat. Die gleichen wirtschaftlichen Divergenzen zwischen dem Süden (z.B. Italien und Spanien) und dem Norden (z.B. Deutschland und die Niederlande), die sich während der Eurozone-Krise entstanden sind, tauchen nun wieder auf. Bis zum 9. April hat die Eurogruppe nun Zeit, Lösungen vorzuschlagen, zum Beispiel die Aktivierung des so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, um die Zahlungsfähigkeit schwacher Mitgliedstaaten zu sichern.

Die Gesundheitspolitik fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nicht in die der EU. Die EU ist Blitzableiter für viele Regierungen geworden, um ihre mangelnde Vorbereitung auf die Krise zu verschleiern. Während es unbestreitbar ist, dass die Reaktion der Union langsam und unbefriedigend war, sollte man gleichzeitig in Bezug auf chinesische oder russische Motivationen nicht naiv sein.

Eine expansive Finanzpolitik wird in der Tat notwendig sein, um die Auswirkungen der Krise zu begrenzen. Viele Mitgliedstaaten haben bereits starke Massnahmen in diese Richtung ergriffen. Auf europäischer Ebene kündigte Ursula von der Leyen am vergangenen Samstag an, dass der Vorschlag der Kommission für das Budget 2021 bis 2027 überarbeitet wird, um die Auswirkungen der Pandemie zu berücksichtigen. Aber wenn wir wissen, dass die Staaten noch vor wenigen Wochen über Dezimalstellen gestritten haben, dann gibt es Grund zur Sorge über die Fähigkeit der Union, die Krise zu überwinden.