Interview«Iran befindet sich in einem Tötungsrausch»
Amnesty International prangert die Todesstrafe im Iran an. Expertin Antonia Bertschinger erklärt, warum das Land derzeit so viele Menschen hinrichtet.
Kein Land richtet im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl so viele Menschen hin wie Iran. Im Bild der wegen Mordes verurteilte Madschid Kavusi im August 2007.
Die Anzahl der Hinrichtungen, die von Amnesty International im Jahr 2010 dokumentiert wurden, geht weiter zurück: Von 714 im Jahr 2009 auf 527 im Jahr 2010. Die Dunkelziffer bleibt wegen Staaten wie China, die Todesurteile geheim halten, allerdings sehr hoch. Stark zugenommen hat die Anzahl der Hinrichtungen im Iran. Allein im Januar und Februar 2011 wurden mindestens 120 Personen exekutiert. An diese erinnert Amnesty International am Montag im Rahmen einer Kundgebung in Bern.
20 Minuten Online befragte Antonia Bertschinger, Iran-Koordinatorin von Amnesty International Schweiz, über die Gründe dieser Zunahme, warum Publizität den Todeskandidaten auch schaden kann und weshalb Hinrichtungen im Iran ein Dauerthema bleiben. Bertschinger war von 2005 bis 2007 Beraterin für Menschenrechtsfragen an der Schweizer Botschaft in Teheran.
Amnesty International hat heute im Rahmen einer Kundgebung in Bern die Todesstrafe im Iran thematisiert. Warum der Fokus auf dieses Land?
Antonia Bertschinger: Iran richtet nach China am meisten Menschen hin, im letzten Jahr waren es mehr als 500. Im Verhältnis zu seiner Bevölkerungszahl steht Iran damit weltweit an der Spitze. Seit letztem Dezember haben wir zudem einen sprunghaften Anstieg festgestellt. Die iranische Führung scheint sich in einem regelrechten Tötungsrausch zu befinden.
Was sind die Gründe für diesen Anstieg?
Aus unserer Sicht gibt es zwei Gründe: Das iranische Parlament hat 2010 das Drogengesetz verschärft, das neu auch Drogen wie Speed, Ecstasy und LSD einschliesst. Der Besitz von 30 Gramm solcher Substanzen zieht laut Gesetz bereits die Todesstrafe nach sich. Zweitens gibt es vermehrt Hinrichtungen von Oppositionellen wegen «Verrat an Gott und seinem Propheten».
Im Vergleich zu China fällt auf, dass der Iran die Öffentlichkeit nicht scheut, wenn es um Hinrichtungen geht. Stört seine Führung die massive Kritik aus dem Westen nicht?
Doch, sogar sehr. Auf der anderen Seite verfolgt sie auch innenpolitische Ziele, also eine klassische Abschreckungsstrategie gegen die Opposition. Durch den Aufruhr in der arabischen Welt ist sich auch die iranische Führung wieder bewusst geworden, wie unsicher ihre Position ist.
Im vergangenen Jahr bewegte das Todesurteil gegen die Iranerin Sakineh Ashtiani die westliche Öffentlichkeit. Wie wichtig sind solche Fälle für Ihre Arbeit?
Für die Mobilisierung der Öffentlichkeit sind solche Fälle sehr wichtig. Der iranischen Führung wird signalisiert, dass die Hinrichtung von Menschen international wahrgenommen wird und Konsequenzen hat.
Teile der iranischen Opposition stehen dem Fall mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber. Manche beklagen, der Fall absorbiere die gesamte Aufmerksamkeit und lenke so von vielen anderen Schicksalen ab.
Natürlich bringen solche Kampagnen auch Nachteile mit sich. Kontakte zur westlichen Presse tragen einem Angeklagten im Iran schnell den Vorwurf der Spionage ein. Wir wissen von Fällen, in denen iranische Anwälte explizit um Stillschweigen baten, um ihre Mandanten nicht zu gefährden. Die iranische Justiz könnte sich zudem einer Herabsetzung des Strafmasses widersetzen, um sich gegen den Eindruck zu wehren, sie habe dem Druck aus dem Westen nachgegeben. Trotzdem glaube ich, dass die Vorteile überwiegen.
Haben Sie aktuelle Informationen über das Schicksal Sakineh Ashtianis?
Sakineh Ashtiani wurde 2006 für Ehebruch zum Tod durch Steinigung verurteilt, doch letztes Jahr haben die iranischen Behörden die Steinigung nach weltweiten Protesten gestoppt. Sie ist allerdings weiterhin inhaftiert und von einer Exekution durch den Strang bedroht. Ebenso inhaftiert ist ihr Anwalt Javid Houtan Kian, und es gibt Berichte, er sei gefoltert worden.
Die Todesstrafe im Iran ist ein Dauerthema im Westen. Wieso kommen andere islamische Länder wie Saudi-Arabien und Pakistan vergleichsweise glimpflich davon?
Das liegt daran, dass Iran mehr Hinrichtungen durchführt als die anderen Länder und die Fälle im Iran relativ gut dokumentiert sind. Ich denke, die Erwartungshaltung gegenüber dem Iran ist im Westen auch eine andere. Die intensive Berichterstattung über die iranische Opposition, das seit Jahrzehnten grosse Echo iranischer Filme und vielleicht auch die Erinnerung an die Schahzeit – die so viel besser gar nicht war – vermitteln den Eindruck eines an sich fortschrittlichen Landes. Umso mehr schockieren dann Meldungen über Hinrichtungen und speziell Steinigungen.
Wie misst Amnesty International den Erfolg ihrer Kampagnen?
Sakineh Ashtiani ist ein Beispiel: Ohne die weltweite Kampagne gegen ihre Steinigung wäre sie heute tot. Unsere Organisation hat ihren Handlungsradius über die Jahre kontinuierlich ausgeweitet. Früher ging es ausschliesslich um politische Gefangene, heute decken wir das gesamte Spektrum der Menschenrechte ab. Welche Fälle speziell behandelt werden, entscheidet der Hauptsitz in London. Generell gehen wir davon aus, dass unsere Kampagnen in der Hälfte der Fälle Wirkung zeigen.
