«Wir sind raus» – Trump kündigt Pariser Abkommen

Die USA verlassen das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz. Er habe diesen Entscheid getroffen aus Rücksicht auf die US-Wirtschaft. Er werde versuchen, für sein Land einen besseren Vertrag auszuhandeln, gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bekannt.

Die USA würden ab sofort die nicht bindenden Teile des Abkommens nicht mehr befolgen. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und tritt erst im November 2020 in Kraft, dem Zeitpunkt der nächsten US-Präsidentschaftswahlen.

China dürfe nach dem Pariser Abkommen seine Emissionen bis 2030 weiter steigern. Und Indien erhalte Milliarden um Milliarden von Industrieländern. Die USA haben nach China den grössten Ausstoss an Treibhausgasen, die hauptverantwortlich sind für den Wandel des Weltklimas.

Trump kündigt Verhandlungen für ein neues Abkommen an, dessen Bedingungen «fair» für die USA sein müssten. Wenn das nicht gelinge, dann werde sein Land ohne Klima-Abkommen weitermachen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard bedauert den Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klima-Abkommen auszusteigen. Die USA hätten als zweitgrösster Treibhausgas-Emittent eine «globale Verantwortung», teilte Leuthard per Twitter mit.

Trump Vorgänger Barack Obama hat Trumps angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisiert. Trump schliesse sich einer «kleinen Handvoll Staaten» an, die die Zukunft ablehnten, sagte Obama. Trumps Entscheidung zeige das Fehlen eines amerikanischen Führungswillens.

Trump hatte kurz zuvor gesagt, er werde das Pariser Abkommen kündigen, weil es US-Arbeitern schade und von Obamas Regierung schlecht verhandelt worden sei. Er wolle in neuen Verhandlungen ein besseren Vertrag erreichen.

Obama sagte, die Staaten, die dem Abkommen treu blieben, kämen in den Genuss der damit verbundenen Vorteile. Dort würden neue Industrien und neue Arbeitsplätze geschaffen. Er vertraue darauf, dass in den USA Städte, Einzelstaaten und Unternehmen die von Trump beim Klimaschutz gerissene Lücke füllen würden. Unternehmen hätten sich bereits für eine Zukunft mit wenig Kohlenstoff entschieden. Sie investierten grosse Summen in erneuerbare Energien wie Wind- und Sonnenkraft.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich enttäuscht über den von Trump angekündigten Ausstieg gezeigt. «Ich bedaure die Entscheidung des US-Präsidenten», erklärte Merkel am Abend auf Twitter. Sie wünsche sich «weiter alle Kraft für globale Klimapolitik, die unsere Erde bewahrt».

Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen werde Millionen Jobs retten und Milliarden Dollar an Beiträgen sparen, die unter anderem für den UNO-Klimafonds hätten bezahlt werden müssen. Mit seiner Austrittsentscheidung blieb Trump nun einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen treu. «Ich kann nicht mit guten Gewissen einen Deal unterstützen, der die Vereinigten Staaten bestraft», sagte er in seiner Rede im Rosengarten des Weissen Hauses. Er sei gewählt worden, «um die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris».

Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen sind die USA mit Syrien und Nicaragua die einzigen Staaten, die nicht mehr Teil des UNO-Weltklimavertrags sind.

Die EU-Kommission erklärte in einer ersten Reaktion, sie werde sich nun um neue Bündnisse im Kampf gegen den Klimawandel bemühen. Der Rückzug der USA sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft.

Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, sprach von einem «Rückzug von Amerikas Führungsrolle» und einer «internationalen Schande». Umweltorganisationen verurteilten den Schritt der US-Regierung aufs schärfste. Die USA schwächten sich damit selber. Sie riefen den Rest der Welt dazu auf, jetzt erst recht sich für die Pariser Klimaziele stark zu machen.

International warnten Spitzenpolitiker den US-Präsidenten noch Stunden vor Trumps Ankündigung eindringlich vor einem Ausstieg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz.

Russlands Präsident Wladimir Putin liess über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Die EU-Spitze warnte die USA vor dem Ausstieg.

US-Grosskonzerne wie Apple, Microsoft, Unilever, Mars, Facebook und Morgan Stanley riefen US-Präsident Trump noch am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen auf. Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. Der Wohlstand der USA stehe auf dem Spiel.

Der im vergangenen November in Kraft getretene Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen.

Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert, etwas, was die USA mit der Vorgänger-Vereinbarung von Paris, dem Kyoto-Protokoll, nicht getan hatten.

Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen schon während seines Wahlkampfs in Aussicht. Innerhalb seiner Regierung gibt es aber auch Befürworter des Klima-Abkommens. (nag/fal/ap/afp)