Edathy-AffäreSchmidt ist neuer deutscher Agrarminister
Nachdem Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich abgetreten ist, wurde nun sein Nachfolger bekannt: Es ist der CSU-Vizepräsident Christian Schmidt.
Der Staatssekretär im deutschen Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird neuer Bundesagrarminister. Der CSU-Politiker folgt auf Hans-Peter Friedrich, der in der vergangenen Woche wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten war.
Der 56-jährige Schmidt war seit Dezember Staatssekretär von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Davor übte der Jurist das gleiche Amt im Verteidigungsressort aus.
In seinem neuen Amt ist Schmidt unter anderem dafür zuständig, wie EU-Fördergelder für Bauern in Deutschland verteilt werden. Sein Vorgänger Friedrich hatte zuletzt angekündigt, den umstrittenen gentechnisch veränderten Mais 1507 in der Bundesrepublik zu untersagen, nachdem ein europaweites Verbot gescheitert war.
Eine besondere Beziehung zur Landwirtschaft wird Schmidt zwar nicht nachgesagt, doch er stammt aus einer ländlich geprägten Region und dürfte daher mit den Sorgen und Nöten der Bauern vertraut sein.
Friedrich hatte sein Amt am Freitag wegen der Edathy-Affäre niedergelegt. Edathy wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Kinderpornografie besessen zu haben. Er selbst hat dies von sich gewiesen.
Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Staatsanwälte prüfen derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten.
Affäre Edathy stürzt Koalition in Krise
Die Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der grossen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht Oppermann, der die Vorgänge öffentlich gemacht und zudem versucht hatte, vom Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, Informationen dazu zu bekommen.
Die Christsozialen haben Oppermann bereits den Rücktritt nahegelegt. Der Parteivize der Liberalen, Wolfgang Kubicki, kündigte bei n-tv an, Strafanzeige gegen Oppermann zu stellen, damit die Staatsanwaltschaft dessen Vorgehen untersuchen könne.
Auch bei Ziercke wird nun geklärt, ob er unbefugt Dienstgeheimnisse weitergegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den BKA-Chef einleitet, wie ein Sprecher «Spiegel Online» sagte. Im Raum steht der Vorwurf, dass jemand Edathy wegen drohender Ermittlungen vorgewarnt haben könnte.
Die Parteichefs von Christdemokraten, Christsozialen und Sozialdemokraten wollen sich an diesem Dienstag in Berlin zu dritt zusammensetzen. Den ursprünglich geplanten ersten Koalitionsausschuss in grösserer Runde sagten die Partner ab. (sda)