Klatsche für MayJetzt droht den Briten der harte Brexit
Zum dritten Mal wurde das EU-Austrittsabkommen vom britischen Parlament abgelehnt. Nun steht Grossbritannien vor dem ungeordneten Brexit.
Mit 344 zu 286 Stimmen wurde die Austrittsvereinbarung abgelehnt. (Video: Guardian News via Youtube)
Das britische Parlament stimmte am heutigen Freitagnachmittag erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow liess das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage «substanziell» von den vorhergehenden unterscheide.
Geplant war nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen.
Um 15.40 Uhr war klar: Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May zum dritten Mal abgelehnt. 344 stimmten gegen die Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union, 286 dafür. Die Ablehnung des Vertrags werde «schwere» Folgen haben, sagte Premierministerin Theresa May anschliessend, wobei sie vor einem ungeordneten Brexit am 12. April warnte.
Testabstimmungen am Montag
Nun droht dem Land entweder ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexit mit einer Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte kurz nach Bekanntgabe des Resultates via Kurznachrichtendienst Twitter einen EU-Sondergipfel am 10. April an.
Am Montag soll nun das britische Parlament eine zweite Runde von Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können – alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. (vro/fss/sda)