Putin ist der Chef-Zensor des Internets

Nicht nur auf der Krim und in der Ukraine geht Wladimir Putin skrupellos vor. Auch bei der Internet-Zensur mischt der russische Präsident ganz vorne mit: Er hat die Spitze einer immer längeren Reihe von Regimes übernommen, die dem freien Netz Zügel anlegen wollen.

Anfang Mai machte Putin der noch vorhandenen Freiheitlichkeit im russischen Internet ein Ende. Er unterzeichnete ein Gesetz, das alle Webdienste mit mehr als 3000 Nutzern zu Massenmedien erklärt. Dadurch werden sie jenen Vorschriften unterstellt, die Russlands gedruckte Presse, Radio und Fernsehen schon seit längerem knebeln.

Wie ThinkProgress aufzählt, müssen betroffene Blogger und Websites dann nachweisen, dass ihre Inhalte faktisch stimmen. Sie dürfen Personen oder Gruppen nicht diffamieren, und sie können ihre Absichten nicht mehr verbergen. Falls sie das ab 1. August geltende Gesetz verletzen, müssen Websites oder Netzprovider Bussen von bis zu 300'000 Rubel zahlen. Der Betrag von rund 7650 Franken ist für Grosskonzerne wie Google unbedeutend, doch kleinen Anbietern kann er den Kragen kosten.

Mit dem sogenannten «Blogger-Gesetz» kann der Kreml genau kontrollieren, was sich auf dem russischen Internet tut. «Es wird die Zahl der kritischen und oppositionellen Stimmen auf dem Internet verringern», sagte die Russland-Expertin Galina Arapova vom «Mass Media Defense Center» zur «New York Times».

Putin unterschrieb ein weiteres Gesetz, das schon einen Monat früher in Kraft tritt. Es verbietet vier landesübliche Fluchwörter in der Literatur, auf der Bühne sowie auf Bildschirmen im Kino und zuhause. «Wir kommen uns vor wie damals im Kindergarten, als man uns sagte: Nässe nicht das Bett und esse mit den Händen», höhnte der Schriftsteller Viktor Yerofeyev zur «Times».

Die neuen Vorschriften in Putins Russland sind noch strenger als jene in China, von denen sie offensichtlich inspiriert sind. Beijing zieht die Schraube beim Internet zunehmend an. Facebook, Twitter, YouTube und das freie Google sind verboten. Selbst über dem einheimischen Sozialnetz Weibo wird laut «Times» ein immer engmaschigeres Zensurnetz ausgeworfen.

Auch andere Länder wenden sich vom freien Internet ab. In der Türkei reagierte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Dezember rabiat, als Videos und Web-Dokumente in seinem Umfeld Korruption offenlegten. Er liess Twitter sowie YouTube sperren und an den Internet-Adressen herumschräubeln. Seit dem Wahlsieg seiner Partei wurde er zwar vom obersten Gericht teilweise zurückgepfiffen; dennoch sind die Zeiten des ungezügelten Internets in der Türkei vorbei.

Zu weiteren zensurwilligen Ländern zählt Venezuela, wo im Februar Online-Bilddienste blockiert wurden. Pakistan sperrt den Zugang zu inzwischen 20'000 bis 40'000 Websites, schätzt die «Times». Nach einem Bericht der Organisation Freedom House aus dem Jahr 2013 gehen 34 Länder bei der Freiheit des Internet in eine negative Richtung. Seitdem hat die Lust nach Einschränkungen eher zu- als abgenommen.

Regierungen zeigen Regulierungslust

Viele Regierungen wollen nämlich dem Internet ihre Regeln überstülpen. An der NetMundial-Konferenz von diesem April in Brasilien vertraten Sprecher einiger Regierungen die Ansicht, die freiheitliche Selbstkontrolle des Internets via die Organisation ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) müsse abgeschafft werden. Gordon Crovitz zitierte im «Wall Street Journal» entsprechende Aussagen von Abgesandten aus China, Saudi-Arabien, Indien und der Europäischen Kommission.

Die Kontrolllust der Regierungen wurde vom Entscheid Washingtons beflügelt, seine Oberaufsicht über ICANN aufzugeben. Seit der Geburtsstunde des Internets wacht das US-Handelsministerium darüber, dass Internet-Adressen frei vergeben werden und die Namensserver allen zugänglich sind. Staaten können den freien Netzverkehr nur auf ihrem Territorium einschränken; beim grossen, transnationalen Internet sorgten die USA bisher für Offenheit.

Doch im März erklärte die Regierung von Barack Obama, die USA würden ihre Wächterfunktion bis September 2015 beenden und die Kontrolle des Internets einer noch zu schaffenden internationalen Behörde übergeben. Washington dachte wohl an eine Organisation nach dem Muster von ICANN. Aber die Reaktion vieler Regierungen lässt erahnen, dass sie das Internet in staatliche Hände legen wollen.

Für die Offenheit des Netzes wäre eine Machtergreifung durch Regierungen fatal, glauben Crovitz und andere Verfechter des freien Internet. Auch bei Politikern in Washington regte sich nach der Ankündigung vom März mächtiger Widerstand. Daher sieht es so aus, als werde das Weisse Haus seine Rückzugspläne zumindest hinausschieben.