Trump macht «America first» zu «Saudi first»

Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik auf sich gezogen – auch aus der eigenen Partei. Der republikanische Senator Bob Corker warf dem Weissen Haus am Dienstag vor, wie eine «PR-Firma» für den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu agieren.

Senator Jeff Flake schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, «grossartige Verbündete» würden nicht den Mord an Journalisten planen.

Trump hatte zuvor erklärt, ungeachtet einer möglichen Verantwortung des Kronprinzen für die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi an der engen Partnerschaft mit dem Königreich festzuhalten. Der Kronprinz habe zwar möglicherweise «Kenntnis» von der Tat gehabt; die USA würden aber weiter ein «unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens» bleiben.

«Es ist sehr gut möglich, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Ereignis hatte», erklärte Trump. «Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht!» Womöglich würden «all die Fakten» zu Khashoggis Tod nie bekannt. Der US-Präsident verwies zugleich abermals darauf, dass sowohl der Thronfolger als auch König Salman «energisch jede Kenntnis von der Planung und Ausführung des Mordes» verneinten.

Saudi-Arabien sei ein «grossartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran», erklärte Trump. Er hob auch hervor, dass durch von Riad zugesagte Investitionen - darunter 110 Milliarden Dollar an Rüstungsaufträgen – «hunderttausende» Arbeitsplätze in den USA geschaffen würden.

Der republikanische Senator Rand Paul kritisierte Trump, indem er dessen Motto «Amerika zuerst» umwandelte: Er sei «ziemlich sicher», dass Trumps Erklärung «Saudi-Arabien zuerst» bedeute, «nicht Amerika zuerst».

Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, Trump habe die Angewohnheit, sich eher auf die Seite von «mörderischen ausländischen Diktatoren» als auf die Seite der US-Geheimdienste zu stellen.

Der US-Geheimdienst CIA ist laut der «New York Times» zu dem Schluss gekommen, dass der Kronprinz die Ermordung Khashoggis in Auftrag gab. Trump dagegen sagte Journalisten am Dienstag, die CIA habe bislang «nichts Definitives». Ex-CIA-Direktor John Brennan warf Trump «Unehrlichkeit» vor. Der Trump-Kritiker rief den US-Kongress auf, den CIA-Bericht zu Khashoggis Tod öffentlich zu machen.

Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad schliesslich zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs getötet wurde.

(sda)