Peking erlaubt keine freie Wahl in Hongkong

Aktualisiert

Kontrolle des VolkskongressesPeking erlaubt keine freie Wahl in Hongkong

Peking will bei den ersten geplanten Direktwahlen 2017 weiterhin die Kandidaten für das Amt des Regierungschefs kontrollieren. Die Finanzmetropole muss sich auf Proteste gefasst machen.

Nach der Absage an freie Wahlen in Hongkong droht eine offene Konfrontation. Enttäuschte prodemokratische Aktivisten planen eine «Ära des zivilen Ungehorsams». Sie demonstrierten am Sonntag vor dem Regierungssitz.

Als Höhepunkt der Protestwelle kündigten Organisatoren die lange angedrohte Besetzung des Finanzdistrikts der Wirtschaftsmetropole an.

Zuvor hatte der ständige Ausschuss des Volkskongresses am Sonntag in Peking entschieden, bei der geplanten ersten Direktwahl 2017 in der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Nominierung der Kandidaten für das Amt des Regierungschefs unverändert kontrollieren zu wollen.

In ihrer Reaktion bedauerte die Occupy-Central-Bewegung die «undemokratische Entscheidung» zutiefst. «Eine echte allgemeine Wahl beinhaltet das Recht, zu wählen und gewählt zu werden», hiess es in einer Erklärung.

«Keine andere Wahl»

Die Bewegung habe «keine andere Wahl». «Alle Chancen auf Dialog sind erschöpft und die Besetzung von Central wird definitiv stattfinden», hiess es in Bezug auf den Central genannten Finanzdistrikt. Wann diese seit Wochen angedrohte Protestaktion geplant ist, blieb allerdings offen.

Schon am Abend (Ortszeit) versammelten sich Demonstranten vor dem Sitz des Hongkonger Regierungschefs. Rund 7000 speziell für Proteste ausgebildete Polizisten waren mobilisiert.

Rückschlag für «ein Land, zwei Systeme»

Das Scheitern der Wahlreform habe die Hoffnungen der Hongkonger auf einen Wandel enttäuscht «und wird Konflikte in der Gesellschaft intensivieren», teilte die Occupy-Central-Bewegung mit. Dafür trage die kommunistische Führung in Peking die Verantwortung.

Der Anführer der Bewegung, Benny Tai, sprach von einem «schweren Schlag für den Grundsatz ?ein Land, zwei Systeme?», nach dem die frühere britische Kronkolonie regiert wird.

Chinesische Politiker warnten die Bewegung vor einer Besetzung des Finanzdistrikts und Chaos in der Hafenmetropole. Eine Konfrontation könne in einem «Blutbad» enden, meinte der frühere Unterhändler Chen Zou'er, der die Rückgabe Hongkongs 1997 an China vorbereitet hatte, in einem Radiointerview.

Bestimmte Kandidaten

In dem umstrittenen Beschluss des chinesischen Parlaments heisst es, dass ein 1200 Mitglieder grosses und «umfassend repräsentatives» Komitee zwei bis drei Kandidaten auswählen werde. Sie müssten mehr als die Hälfte der Stimmen bekommen, um antreten zu können.

«Der Verwaltungschef muss eine Person sein, die das Land und Hongkong liebt», formulierte der Volkskongress ferner die Anforderung, dass jeder Kandidat treu zur kommunistischen Führung in Peking stehen muss. Nach seiner Wahl muss der neue Regierungschef wie bisher ohnehin noch von der Zentralregierung bestätigt werden.

Auch in Macao Ruf nach freien Wahlen

Auch im benachbarten Macao, das wie Hongkong als chinesische Sonderverwaltungsregion in einem eigenen Territorium autonom verwaltet wird, gibt es damit keine Aussichten auf freie Wahlen.

Ein ausgesuchtes Wahlkomitee, das loyal zu Peking steht, bestätigte Regierungschef Fernando Chui am Sonntag für weitere fünf Jahre im Amt. In dem kontroversen Votum des 400-köpfigen Wahlkomitees erhielt der 57-Jährige als einziger Kandidat 380 Stimmen.

In der früheren portugiesischen Enklave, die 1999 an China zurückging, wird der Ruf nach freien Wahlen ähnlich wie in Hongkong auch immer lauter. (sda)

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