13-Stunden-VortragPolitiker redet und redet und redet immer weiter
Rand Paul kündigt an: «Ich rede, bis ich nicht mehr sprechen kann.» Fast 13 Stunden dauert die Rede, sein Ziel erreicht der republikanische US-Senator: Eine Abstimmung muss verschoben werden.
Durch endloses Reden hat der republikanische US-Senator Rand Paul die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan verzögert. Er werde «reden, bis ich nicht mehr reden kann», sagte Paul am Mittwoch - und sprach dann tatsächlich stundenlang, bis nach Mitternacht Ortszeit. Wer die nötige Geduld und das Interesse dafür aufbringt, kann den Monolog auf Rand Pauls Youtube-Account anschauen.
Mit dem Redeschwall wollte er gegen die Weigerung der Regierung protestieren, Drohnen-Angriffe auf US-Territorium auszuschliessen. Er werde dann aufgeben, wenn «der Präsident oder der Justizminister klarstellen, dass sie keine Nicht-Kämpfer in Amerika töten werden», sagte der Senator aus Kentucky. Bis dahin werde er so lange sprechen, wie es nötig sei um klarzumachen, dass «kein Amerikaner auf US-Boden durch eine Drohne getötet werden sollte, ohne zuvor angeklagt zu werden, ohne zuvor von einem Gericht schuldig gesprochen zu werden».
Bei Pauls Taktik handelt es sich um einen so genannten Filibuster - die Verzögerung oder Verhinderung von Abstimmungen durch Endlosdebatten im Senat. Erst Mitte Februar hatten die Republikaner mit einem solchen Manöver die Ernennung von Verteidigungsminister Chuck Hagel zeitweise blockiert.
Stratege der Drohnenangriffe gegen Al-Kaida
Am Dienstag hatte sich der Geheimdienstausschuss des Senats für Brennan als Chef des US-Geheimdienstes CIA ausgesprochen. Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer ausserehelichen Beziehung von der CIA-Spitze zurückgetreten war.
Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weissen Haus massgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.
Zugang zu geheimen Unterlagen gefordert
Die Nominierung von Brennan steiss wegen des Drohnenprogramms vor allem beim linken Flügel von Obamas Demokraten auf Skepsis. Besonders umstritten ist die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Staatsbürgerschaft.
Die Senatoren machten ihre Zustimmung für Brennan davon abhängig, dass Obamas Regierung ihnen Einblick in geheime Unterlagen zu Drohnenangriffen gewährt. Die Republikaner im Geheimdienstausschuss forderten von Brennan zudem Antworten zur Rolle des Weissen Hauses rund um den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im September vergangenen Jahres.
Sogenannte Filibuster - parlamentarische Dauerdebatten - sind im US-Senat nicht selten. Sie können erst beendet werden, wenn 60 der 100 Senatoren dafür stimmen. Nach Pauls Rede beantragten die Demokraten ein Ende der Debatte über Brennans Nominierung und eine Abstimmung. (rme/sda)
