Kritik an RegierungAfD schlachtet Axt-Attacke politisch aus
«Wählt so, wie ihr denkt»: Für die AfD ist der Axt-Angriff in Bayern ein gefundenes Fressen. Im Netz empört sich die Partei über die Flüchtlingspolitik.
Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry beklagte auf Facebook nach dem Axt-Attentat in Bayern mangelnde innere Sicherheit in Deutschland.
epa/Michael KappelerFür die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist das Attentat von Würzburg ein weiterer Beweis für die in ihren Augen falsche Flüchtlingspolitik der Regierung. In den sozialen Medien kursieren Tweets und Facebook-Posts der Partei, teilweise tausendfach gelikt, geteilt und kommentiert.
«Würzburg, Nizza, Magnanville, Orlando, Essen, Brüssel, Paris ... Hat alles nichts mit dem Islam zu tun? Was muss noch alles passieren, bevor die Politik aufwacht und nicht mehr von «verwirrten Einzeltätern» spricht, sondern das Problem beim Namen endlich nennt?!», heisst es auf der Facebook-Seite der Partei in einem Post vom Dienstag, der inzwischen mehr als 2500-mal geteilt und grösstenteils zustimmend kommentiert wurde.
«Schluss mit dem Verschaukeln der Bürger!»
Am Mittwoch legte die AfD auf Facebook noch einmal nach und griff mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik direkt an: «Peter Altmaier behauptet: Schon bei der Einreise wird grossen Wert auf den Datenabgleich gelegt. Wir sagen: Schluss mit dem Verschaukeln der Bürger!»
Auch Parteivorsitzende Frauke Petry prangerte auf Facebook an, dass «‹Einzelfälle› von den Verantwortlichen immer heruntergespielt werden».
Auf Twitter machte die Partei ebenfalls gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung mobil:
Altmaier: Kein erhöhtes Risiko
Innerhalb der deutschen Politik fielen die Reaktionen auf den Axt-Anschlag unterschiedlich aus. Kanzleramtsminister Altmaier sieht kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge in Deutschland. «Die meisten Terroristen, die in den vergangenen Monaten Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind», sagte er am Dienstagabend im ZDF-«heute journal».
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wiederholte dagegen seine Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. «Entscheidend bleibt, wir müssen wieder eine stärkere Kontrolle überhaupt über alles behalten, was in unser Land kommt», sagte er im ARD-»Brennpunkt».
«Wir können nicht alles sehen»
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, betonte in den ARD-«Tagesthemen»: «Wir können nicht alles sehen und hören und dürfen es auch nicht, was unsere Bürger, was die Menschen in Deutschland tun.» Eine hundertprozentige Sicherheit könne es nicht geben.
Am Dienstag erntete die Grünen-Politikerin Renate Künast harsche Kritik, weil sie in einem Tweet das Vorgehen der Polizei hinterfragt hatte.