INF-AbkommenAuch Russland steigt aus Abrüstungsvertrag aus
Nachdem die USA am Freitag den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag erklärt hatten, folgt nun auch Russland. Auch Präsident Putin sieht sich nicht mehr an das Abkommen gebunden.
Droht ein neues nukleares Wettrüsten? Demonstranten in Berlin protestierten gegen das Aus des INF-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA. (1. Februar 2019)
Paul ZinkenRussland wird den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag einer Mitteilung des Kremls zufolge an. «Die amerikanischen Partner haben die Aussetzung ihrer Teilnahme an dem Vertrag erklärt, und wir setzen ihn ebenfalls aus», sagte der Putin bei einem Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Nach den Worten Putins sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. «Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen.»
Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. «Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden», sagt der Staatschef.
Gegenseitiger Vorwurf des Vertragsbruchs
US-Präsident Donald Trump und Aussenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass sich die USA von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie werfen Russland Vertragsuntreue vor.
Der Vertrag verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.
Präsident Putin erklärte, Russland werde den INF-Vertrag ebenfalls aussetzen. (Video: AFP)
Abrüstungsabkommen von 1987: Präsident Putin erklärte, Russland werde den INF-Vertrag ebenfalls aussetzen. (Video: AFP)
«Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren»
Lawrow betonte der Mitteilung zufolge, die USA würden den Vertrag seit 1999 verletzen. Zudem würde Washington mit dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa gegen das Abkommen verstossen.
Russland habe alles unternommen, um den Vertrag zu retten und den Dialog mit den USA mehrfach gesucht, sagte der Chefdiplomat. «Die Amerikaner haben jegliches Interesse verloren.» (bee/sda)