George W. ObamaDie Big-Brother-Präsidenten
Er will für Offenheit und Transparenz stehen. Doch jetzt zeigt sich: Für die nationale Sicherheit ist Barack Obama bereit, noch weiter zu gehen als sein Vorgänger George W. Bush.
Barack Obama und sein Vorgänger George W. Bush: Gemeinsamkeiten in Sachen Sicherheits- und Anti-Terrorpolitik.
Im Wahlkampf 2008 kämpfte Barack Obama gegen George W. Bushs «Terrorist Surveillance Programm TSP», mit dem die Regierung ohne richterliche Verfügung Telefonate abhören konnte. Er trat für eine modifizierte Form des TSP ein und begrüsste es, als durchgesetzt wurde, dass Telekommunikationsfirmen Kundendaten fortan nur mit Gerichtsbeschluss weitergeben durften: «Mit diesem abgeänderten Gesetz wird ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror weiterhin eingesetzt werden können», sagte Senator Obama damals. «Aber das illegale Überwachungsprogramm des Präsidenten ist endgültig tot.»
Heute klingen diese Worte wie blanker Hohn angesichts der neusten Enthüllungen, wonach die US-Regierung Telefonfirmen zum Herausgeben ihrer Kundendaten anweist und darüber hinaus Server von neun führenden US-Internetfirmen wie Microsoft oder Google anzapft.
Der Staat darf alles, der Bürger nichts wissen
Jetzt muss sich Obama den Vergleich, mehr noch, die Gleichsetzung mit seinem Vorgänger Georg W. Bush gefallen lassen. Medien wie die «Huffington Post» oder das Politmagazin «National Journal» zeigen Titelbilder mit schön anzusehenden, fusionierten Präsidenten: Georg W. Obama.
Die Aussage ist klar. Obama, der gerne für Transparenz und Offenheit steht, ist in Wirklichkeit der gleiche Geheimniskrämer wie sein Vorgänger. Wie George W. Bush folgt offenbar auch Obama der Devise, dass der Staat im Kampf gegen den Terror alles und der Bürger nichts wissen darf.
Obama ist härter als Bush
Der staatliche Bespitzelungsskandal zeigt, dass Obama in Sachen Terrorbekämpfung und nationale Sicherheit noch härter durchgreift als sein Vorgänger und für diese Zwecke vielerlei Mittel heiligen lässt.
Es ist Obama nicht gelungen, eine Balance zwischen Sicherheit und (Bürger-)Recht zu finden, im Gegenteil, das US-Sicherheitsbedürfnis ist ausser Rand und Band geraten: Der Drohnenkrieg selbst gegen eigene Bürger hat enorme Ausmasse angenommen. Im Namen der Terrorbekämpfung scheut der Staat nicht davor zurück, die Pressefreiheit anzutasten (AP-Skandal). Unter Obama erhielt auch die sogenannte «souveräne Immunität» ungeahnten Auftrieb: So können selbst illegale Abhöraktionen des Staates nicht gesetzlich geahndet werden.
85 Prozent vermuteten es bereits
Um die Sache abzurunden, klingen die Rechtfertigungen der Obama-Administration wie jene der Bush-Regierung nach 9/11: Das Ausspionieren und Bespitzeln seien «ein kritisches Hilfsmittel, um die Nation vor Terrorismus zu schützen».
Und so ist die Wut der abgehörten und ausspionierten Amerikaner zwar gross, wirklich überrascht sind dennoch nicht viele. Eine Umfrage zeigt, dass schon vor dem Bespitzelungskandal 85 Prozent der Befragten es für «wahrscheinlich» hielten, dass ihre «Telefonate, Mails und Internetnutzung Geschäften, Regierungsstellen und anderen Gruppen ohne ihre Zustimmung zur Verfügung» stehen. «Das alles zeigt, dass wir nicht einfach paranoide Verschwörungstheoretiker sind», so ein Bürgerrechtler mit hörbarer Genugtuung.
