So foltern die Saudis ihre Gefangenen

Die neuen Foltervorwürfe von Amnesty International (AI) wiegen schwer: Der Menschenrechtsorganisation liegen Berichte vor über schwere Folter und Misshandlung einer Gruppe von Menschenrechtsaktivisten in Saudiarabien. Beat Gerber von Amnesty International Schweiz schildert die Folterungen: «Einer Aktivistin wurde beim Verhör fälschlicherweise gesagt, dass ihre Familienmitglieder gestorben seien, und sie wurde einen ganzen Monat lang dazu gebracht, dies zu glauben. Andere berichteten uns, wie sie mit Stromschlägen gefoltert wurden. Eine Frau erzählte, dass ihr ihre Peiniger Wasser in den Mund pressten, während sie vor den Schmerzen der Folter schrie.»

Den Zeugenaussagen zufolge wurden zehn Frauen und Männer gefoltert und sexuell missbraucht, als sie nach ihrer Verhaftung im Mai 2018 während drei Monaten in einer Haftanstalt an einem unbekannten Ort festgehalten wurden.

Amnesty International äussert sich sehr besorgt über das Wohlergehen der Aktivisten, die sich seit etwa neun Monaten in Haft befinden – und zwar «nur, weil sie es gewagt haben, sich für Menschenrechte einzusetzen», sagte Reto Rufer, Länderexperte von Amnesty International Schweiz. «Wir verlangen die sofortige Freilassung der willkürlich inhaftieren Frauen und Männer. Die Fakten müssen unparteiisch ermittelt und die Täter identifiziert werden.»

Nationalrätin Priska Seiler Graf teilt die Empörung. Umso mehr, weil Bundespräsident Ueli Maurer am WEF vor wenigen Tagen verlauten liess, er wolle die Beziehung zu Saudiarabien normalisieren, trotz der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und des Verdachts, dass der saudische Kronprinz den Mord in Auftrag gegeben hatte.

«Der Bundespräsident fährt einen Kuschelkurs, obwohl die Menschenrechtslage in Saudiarabien mehr als fragwürdig ist», so die SP-Politikerin. «Die neuen Berichte von Amnesty International zeigen, dass man bezüglich Saudiarabien nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.» Priska Seiler Graf fordert den Gesamtbundesrat zum Handeln auf. «Jeder will Geschäfte machen mit den Saudis. Aber bevor es so weit kommt, sollte die Schweiz die Situation aus einer aussenpolitischen Perspektive beurteilen und ihre diplomatischen Beziehungen als humanitäre Akteurin spielen lassen.»

Der schon länger vorgesehene Besuch von Bundespräsident Ueli Maurer in Saudiarabien befindet sich nach wie vor in der Planung. Wie Sprecher Roland Meier sagt, sind die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation aber zur Kenntnis genommen worden. «Ob die Reise stattfindet wird oder nicht, wird nach wie vor geprüft und ist offen. Noch steht kein Datum für die Reise fest. Die Berichte von Amnesty International werden in diese Prüfung einbezogen», so Meier.

Die aktuellen Foltervorwürfe sind nicht die ersten. Bereits Ende letzten Jahres erhielt die Organisation Berichte, dass Aktivisten in geheimen Haftanlagen mit Elektroschocks gequält und ausgepeitscht würden.

«Laut den Zeugen waren sie nach den Verhören nicht mehr in der Lage zu gehen oder aufrecht zu stehen. Ihre Hände zitterten unkontrolliert und ihre Körper waren mit Blutergüssen übersät. Auch von sexualisierten Übergriffen durch maskierte Aufseher wurde berichtet, eine Aktivistin habe wiederholt versucht, sich im Gefängnis das Leben zu nehmen», so Gerber.

Verschiedene Aktivistinnen, die in Zusammenhang mit ihrem Engagement für Frauenrechte im Mai 2018 willkürlich verhaftet worden waren, befinden sich weiterhin ohne Anklage und ohne rechtliche Vertretung in Haft.