Obama findet Trump-Entscheid «grausam»

US-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Ab sofort wird kein neuer Antrag geprüft.

Barack Obama hat die Beendigung des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer als «falsch» und «grausam» kritisiert. "Diese jungen Leute hätten nichts Falsches gemacht, schrieb Obama am Dienstag im Sozialnetzwerk Facebook.

«Hier geht es um junge Leute, die in Amerika aufgewachsen sind. Die in unseren Schulen unterrichtet wurden, junge Erwachsene, die ihre Karriere starten, Patrioten, die den Treueschwur auf unsere Fahne leisten», schrieb Obama. «Sie hinauszuwerfen, senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne», fuhr Obama fort.

Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, endlich ein Gesetz vorzulegen, dass die Situation der sogenannten «Dreamer» regele. Dies sei nicht geschehen, bis er selbst mit einer Präsidenten-Anordnung zur Tat geschritten sei.

Es mache keinerlei Sinn, gut ausgebildete, fähige Leute des Landes zu verweisen. Darüberhinaus sei es unmenschlich. «Viele von ihnen können keine andere Sprache als Englisch», schrieb Obama weiter. Alle seien durch strikte Prüfungen gegangen und stellten kein Sicherheitsrisiko dar.

Obama hatte das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) 2012 erlassen, das hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht gewährte und vor Abschiebung schützte.

«Dreamers»: Trump beendet Programm für als Kinder illegal eingereiste Einwanderer. (Video: Tamedia/AFP)

Trump überliess es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden.

Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Diejenigen, die bereits diesen Schutzstatus geniessen, sollen demnach für sechs Monate verschont bleiben. Bis dahin hat der Kongress Zeit, eine gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden.

Es geht um etwa 800'000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte die «Dreamers» im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt.

Trumps Weisses Haus argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die «Dreamers» hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Massnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äusserst unpopulär. Sie wird gravierende Proteste auslösen, und bei den Betroffenen grosse Ängste.

Erst kürzlich hatten sich US-Unternehmen wie Apple, Facebook und Amazon an die Seite der 800'000 Betroffenen gestellt. Apple-Chef Tim Cook schrieb auf Twitter, 250 seiner Mitarbeiter seien «Träumer» und er stehe hinter ihnen.

Daca war auch in Teilen von Trumps Republikanischer Partei geschätzt. (oli/chk/sda/dapd)