Uno-GeneralversammlungTrump sorgt mit seiner Rede für Gelächter
In seiner Rede vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump den Iran als «korrupte Diktatur» angeprangert. Auch Deutschland bekommt sein Fett ab.
«Abschottung, Protektionismus, Drohungen und Gewalt waren aber noch nie eine taugliche Antwort auf die Missstände und Ungleichheiten in der Welt, in der wir leben»: Bundespräsident Alain Berset vor der Uno-Generalversammlung in New York.
AFP/Bryan R. SmithUS-Präsident Donald Trump hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der Vollversammlung der UNO mit Nachdruck seine «America First»-Politik vertreten. Trump sprach am Dienstag am UNO-Hauptsitz in New York von einer «Ideologie der Globalisierung», die von den USA abgelehnt werde.
Sein Land werde in Zukunft nur noch Auslandshilfe an die Staaten gewähren, die die USA respektierten und deren Freunde seien. Im Atomstreit mit dem Iran bestätigte Trump seine harte Haltung und rief alle Staaten auf, die iranische Führung so lange zu isolieren, wie deren aggressives Verhalten andauere.
«Chaos, Tod und Zerstörung»
Der US-Präsident prangerte den Iran als «korrupte Diktatur» an. Die Führung in Teheran habe sich mit «Milliarden Dollar» bereichert, sagte Trump. Er warf Teheran auch vor, «Chaos, Tod und Zerstörung» zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, «das iranische Regime zu isolieren».
Die Nachbarn des Iran hätten für Teherans «Agenda der Aggression und Expansion» teuer bezahlt, sagte Trump. Daher hätten auch viele Staaten der Region sein Aufkündigen des internationalen Atom-Abkommens mit dem Iran begrüsst. Nach dem Abkommen von 2015 sei der Verteidigungshaushalt des Iran um fast 40 Prozent gestiegen.
Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 verkündet und neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt, obwohl sich Teheran stets an das Abkommen gehalten hatte. Die neuen US-Sanktionen stellen daher einen Verstoss gegen das Abkommen und einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Sanktionen drohen die ohnehin angeschlagene, iranische Wirtschaft hart zu treffen.
Trump erntet Gelächter
Zudem nutzte Trump den Auftritt, um Erfolge seiner bisherigen Amtszeit seit Januar 2017 zu betonen. Die USA stünden wirtschaftlich stärker da als jemals zuvor, sagte er.
Für einen Lacher im Saal sorgte Trump mit der Aussage, dass seine Administration in nur zwei Jahren so viel erreicht habe wie kaum je eine zuvor. Ob dem Gelächter leicht irritiert meinte der US-Präsident: «Diese Reaktion habe ich jetzt nicht erwartet.»
Seine Administration habe in nur zwei Jahren so viel erreicht wie kaum je eine zuvor, sagt Trump zur Eröffnung seiner Rede und erntet Gelächter. (Video: Tamedia/ Youtube/The White House)
(Video: Tamedia/ Youtube/The White House)
Kritik an Deutschland wegen Pipeline
Massive Kritik übte Trump auch an Deutschland. Grund dafür ist die Pipeline Nord Stream 2. Deutschland werde «total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert», sagte Trump vor der UN-Vollversammlung.
Die Leitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Trump übt bereits seit Monaten harte Kritik an dem Projekt.
Vorwurf an die Opec
In seiner UNO-Rede lobte der US-Präsident hingegen Polen dafür, dass es durch eine Pipeline von Skandinavien durch die Ostsee seine Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen stärken wolle.
Der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) warf Trump vor, andere Staaten weltweit «abzuzocken». «Die USA stehen bereit, um unsere reichlich vorhandenen, erschwinglichen Vorräte an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren», fügte er hinzu. (bee/dmo/sda/afp)
Das Wiener Atomabkommen von 2015 – neben den USA und dem Iran waren China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland daran beteiligt – verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden. Der Iran bestreitet, nach Atomwaffen zu streben, und betont, dass seine Atomanlagen ausschließlich zivilen Zwecken dienten. (sda)