Umfragen sehen Steinbrück im Vorteil

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück haben sich drei Wochen vor der Bundestagswahl ein weitgehend sachliches TV-Duell mit wenigen persönlichen Spitzen geliefert.

Laut einer Zuschauerbefragung ging Steinbrück als Sieger aus dem Duell.

Die erste Hälfte des TV-Duells konnte noch die Bundeskanzlerin mit einem Prozentpunkt Vorsprung für sich entscheiden. Dies kippte dann in der Beurteilung des gesamten, 90-minütigen Streitgesprächs zugunsten des SPD-Politikers.

Am Schluss fanden 49 Prozent der befragten Zuschauerinnen und Zuschauer Steinbrück überzeugender. 44 Prozent sagten dies von der Bundeskanzlerin. Steinbrück übertraf zudem die Erwartungen von einer deutlichen Mehrheit der Befragten.

Zu Beginn des Duells warf Steinbrück Merkel eine Politik des Abwartens und Aussitzens vor. Er wolle das Land aus dem Stillstand bringen. Er nannte etwa ein chancengerechtes Bildungssystem und Arbeitseinkommen, bei denen Beschäftigte von ihrer Hände Arbeit leben könnten.

Merkel ihrerseits verwies auf die ihrer Ansicht nach aktuell gute Lage. «Deutschland ist Wachstumsmotor, Deutschland ist Stabilitätsanker», sagte sie betont ruhig. Vielen Menschen gehe es heute besser als vor vier Jahren, es gebe so viele Beschäftigte wie nie zuvor, jedem Jugendlichen könne ein Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt werden.

Der Bund werde 2015 in der Lage sein, keine Schulden mehr zu machen. Mit den Christdemokraten sei es möglich, dass es weiter aufwärts gehe. «Wir haben gezeigt, dass wir es können, und das in einer schwieriger Zeit», sagte Merkel.

Steinbrück warf Merkel Wahlkampf-Ankündigungen ohne inhaltliches Fundament vor. «Das sind ja alles schöne Schachteln, die Frau Merkel ins Schaufenster gestellt hat», sagte der SPD-Politiker. Merkel betonte, sie wolle die Koalition mit der FDP in den nächsten vier Jahren fortsetzen.

In der Syrienkrise zeigten Steinbrück und Merkel Einigkeit, dass ein internationales Mandat für eine Reaktion auf den mutmasslichen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes notwendig sei. Merkel betonte wie ihr Herausforderer: «Deutschland wird sich nicht beteiligen.»

Dennoch sei eine Antwort der Staatsgemeinschaft notwendig. «Das ist ein wahnsinniges Verbrechen.» Sie ergänzte: «Es muss ein politischer Prozess in Gang kommen».

In der NSA-Ausspähaffäre erhob Steinbrück erneut den Vorwurf, Merkel habe ihren Amtseid verletzt, Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden. Das millionenfache Abfischen von Daten durch den US-Geheimdienst National Security Agency sei nach wie vor ungeklärt.

Die Kanzlerin betonte, sie habe keinen Anlass, den Versicherungen der USA und Grossbritanniens zu misstrauen, die Geheimdienste beider Länder hielten sich an deutsches Recht. Natürlich sei aber Vertrauen durch die Vorgänge um die NSA verloren gegangen, räumte Merkel ein.

Eine Koalition mit der Linkspartei schloss Steinbrück aus. «Ich halte die Linkspartei nicht für koalitionsfähig», sagte er.

Merkel regiert seit 2009 in einer christlich-liberalen Koalition mit der FDP. Vorher hatte sie vier Jahre lang eine grosse Koalition mit den Sozialdemokraten geführt, in der Steinbrück Finanzminister war.

In den Umfragen liegen Merkels Christdemokraten weit vor Steinbrücks Sozialdemokraten. Für die Regierungkoalition insgesamt ergab sich zuletzt ein hauchdünner Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

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