«Habe Angst, dass die Welt in zwei Teile zerbricht»

Bei der UNO-Generaldebatte wollen noch bis Montag Vertreter aller UNO-Mitgliedsstaaten ihre Sicht der Dinge auf die Konflikte der Welt darlegen. Am Dienstag hatten erste Redner das Wort.

Guterres hat zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen vor einem «grossen Bruch» der Welt gewarnt. Es müsse alles getan werden, um dies zu verhindern.

«Ich habe Angst vor der Möglichkeit eines grossen Bruchs: Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei grössten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen», sagte Guterres am Dienstag in New York vor der UNO-Vollversammlung.

«Wir müssen alles machen, um diesen grossen Bruch zu verhindern und ein allgemeingültiges System zu erhalten - mit einer allgemeingültigen Wirtschaft, allgemeingültigem Respekt für das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen.»

«Die Zukunft gehört Patrioten», sagte Trump. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres eigenen Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle. Trump lobte die Entwicklung der USA während seiner Amtszeit, nannte unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen und den Ausbau des Militärs. Die USA seien die militärisch mächtigste Nation auf der Welt, sagte Trump. Er hoffe, dass diese militärische Stärke nicht zum Einsatz kommen müsse.

Weiter sprach sich Trump dafür aus, dass China den Status als Entwicklungsland verliere. Er warf Peking erneut unfaire Handelspraktiken vor. China habe erhoffte Reformen nicht durchgeführt, sondern sein Wirtschaftsmodell auf umfangreiche Staatssubventionen, Währungsmanipulationen, erzwungenen Technologietransfer und den Diebstahl geistigen Eigentums aufgebaut. Das Land müsse endlich den Status als Entwicklungsland verlieren, den es auf Kosten anderer Länder aufrechterhalte. Der Status sichert China Vorteile in Handelsbeziehungen.

Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, setze die Schweiz auf die Digitalisierung. Dies ist die Kernbotschaft von Bundespräsident Ueli Maurers Rede. «In der Vergangenheit haben wir oft Erfolg gehabt, wenn wir die neuste Technologie für das Gemeinwohl nutzen konnten», sagte Maurer. Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Bildung generell würden die Voraussetzungen schaffen für eine Welt, die bessere Chancen für alle biete.

Maurer stellte weiter fest, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung von Staaten missachtet werde. Der Schweiz und vielen anderen kleineren Staaten mache diese Entwicklung Sorge. «Zu oft entsteht der Eindruck, dass die Macht der Grossen vor dem Recht der Kleinen kommt», sagte Maurer. «Kleinere Staaten haben nur das Recht auf ihrer Seite. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, dieses Recht zu schützen.»

Der Bundespräsident setzte sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. «So sehr wir uns um die Respektierung des humanitären Völkerrechtes bemühen, die Liste der Verstösse gegen dieses Recht ist lang. Es liegt an uns allen, den humanitären Werten überall zum Durchbruch zu verhelfen», sagte Maurer.

«Das Amazonasgebiet wird nicht verwüstet oder vom Feuer vernichtet, wie die Medien immer wieder irreführenderweise berichten», sagte Bolsonaro zur Kritik an seiner Umweltpolitik. «Die Regenwälder sind nach wie vor praktisch makellos und unberührt und wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt.»

Die Brände im Amazonasgebiet seien vor allem von trockenem Wetter, kriminellen Brandstiftungen und den Gepflogenheiten der lokalen Bevölkerung und der Ureinwohner ausgelöst worden, sagte Bolsonaro. «Jedes Land hat Probleme.»

Die Angriffe der Medien daraufhin seien aber «sensationslüstern» gewesen und hätten nicht auf Tatsachen beruht. Zudem lägen auch die Wissenschaftler falsch. «Es ist ein Trugschluss zu sagen, dass das Amazonasgebiet das Erbe der Menschheit ist, und es ist eine falsche Vorstellung der Wissenschaftler, dass das Amazonasgebiet die Lunge der Welt ist.»

Die Hilfsangebote vieler Länder seien ein Affront gewesen, sagte Bolsonaro weiter. Nur US-Präsident Donald Trump habe die Situation angemessen gehandhabt, indem er die Souveränität Brasiliens respektiert habe. Diejenigen, die Brasilien angegriffen hätten, seien nicht am Wohlergehen von Umwelt und Ureinwohnern interessiert, sondern lediglich an Geld und Bodenschätzen. (vro/sda)