Macht die EU Youtube kaputt?

Youtube-CEO Susan Wojcicki hat sich in einem Brief an die Youtube-Community gewandt und sie aufgerufen, in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gegen mögliche Upload-Filter zu protestieren.

Mit ihrer Urheberrechtsreform will die EU das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Das Gesetz ist allerdings umstritten. Besonders Artikel 13 gibt zu reden. Dieser sieht in der zuletzt am 12. September vom Europaparlament verabschiedeten Fassung vor, dass Online-Plattformen sich Lizenzen von Rechteinhabern sichern müssen – und für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften.

Allein auf Youtube werden jede Minute rund 400 Stunden Video hochgeladen. Mit Annahme von Artikel 13 ist der Videodienst wie andere Plattformen für diese Inhalte direkt verantwortlich. Da es unmöglich ist, diese Menge durch Menschen kontrollieren zu lassen, müssten zwingend sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, werden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnert. Für Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist damit garantiert, dass völlig legale Werke wie Parodien und Memes gezwungenermassen im Filter hängen bleiben werden.

Laut Susan Wojcicki, CEO der Google-Tochter Youtube, könnte Artikel 13 in seiner jetzigen Fassung Millionen von Youtube-Nutzern daran hindern, Inhalte auf Plattformen wie Youtube hochzuladen. Und er könnte Nutzer in der EU daran hindern, sich Inhalte anzusehen, die bereits auf den Kanälen von Youtubern überall verfügbar sind, wie Wojcicki in ihrem Brief schreibt. Sie warnt davor, dass der Vorschlag Plattformen wie Youtube zwingen könnte, nur noch Inhalte von einer Handvoll grosser Unternehmen zuzulassen. Wegen der drohenden Haftung könne es für die Online-Dienste zu riskant werden, auch kleinere Inhalte-Anbieter ihr Material hochladen zu lassen. Das sieht der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), eine treibende Kraft hinter der Urheberrechtsreform, anders. Er hielt im September nach gewonnener Abstimmung im Europaparlament fest, dass der «Einzelne überhaupt nicht betroffen» sei von den Auswirkungen von Artikel 13.

Youtube würde Artikel 13 voraussichtlich auch für Nutzer in der Schweiz umsetzen, sagt der auf digitales Recht spezialisierte Zürcher Anwalt Martin Steiger. Die Auswahl an Inhalten bei Youtube würde damit einerseits geringer und andererseits würde Youtube noch häufiger als heute im Zweifelsfall löschen. Dass Youtube für sein Angebot in der Schweiz die EU-Regeln nicht anwenden würde, hält Steiger für wenig wahrscheinlich, da es nicht der bisherigen Praxis von Youtube entspricht. «Google behandelt die Schweiz in den meisten Fällen wie alle anderen europäischen Länder. Ein Beispiel dafür ist das Recht auf Vergessenwerden im Datenschutzrecht.»

Bislang ist keine Übernahme von EU-Urheberrecht durch die Schweiz in Sicht. Laut Steiger könnte die laufende Revision des Urheberrechts in der Schweiz aber durch die neuen Entwicklungen in der EU beeinflusst werden. So könnten beispielsweise die Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie nach Massenabmahnungen, Netzsperren und Zensur gestärkt werden.

In einer Reihe nichtöffentlicher Sitzungen werden das Europäische Parlament und der Rat, der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt, unter Beteiligung der EU-Kommission einen endgültigen Text vereinbaren, der für alle drei Institutionen akzeptabel ist. Die finale Abstimmung wird kurz vor den Europawahlen im Mai stattfinden. Die Gegner der EU-Urheberrechtsreform hoffen, dass der öffentliche Protest und die anstehenden Wahlen doch noch dazu führen, dass das Gesetz gekippt wird.