Youtuber rufen zu Demo gegen EU-Gesetz auf

Die gefürchteten Upload-Filter rücken näher. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat abgeschlossen: Der endgültige Text für die EU-Urheberrechtsreform steht. Dabei geben vor allem Artikel 11 und 13 zu reden. Artikel 11 verbietet es, ohne Lizenz mehr als «einzelne Worte oder sehr kurze Textausschnitte» von News auf Websites zu platzieren. Darunter fallen etwa die Anrisstexte, die in einer Google-Suche als Teil eines Links angezeigt werden.

Artikel 13 dagegen verlangt von Websites, dass sie für alle Inhalte, die unter das Urheberrecht fallen, eine Lizenz erwerben müssen. Das gilt auch für Inhalte, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden. Ausserdem müssen die Dienste im Vornherein schon Inhalte blockieren, bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte. Das ist für Dienste wie etwa Youtube, wo jede Minute rund 400 Stunden Video hochgeladen werden, nur mit technischen Mitteln, sogenannten Uploadfiltern, machbar.

Das Problem: Diese Filter sind teuer und fehleranfällig, da sie eher zu streng urteilen dürften, denn die Plattformen wollen kein Risiko eingehen, wegen verbotener Inhalte zur Rechenschaft gezogen zu werden. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, spricht in Zusammenhang mit Artikel 13 denn auch von einer «Einschränkung unserer Redefreiheit». Auch von Zensur und Meme-Verbot war die Rede.

Artikel 13 gilt übrigens nicht nur für Internetgiganten wie Youtube oder Facebook. Er gilt für jede Website, die Werbung anzeigt und seit mehr als drei Jahren im Geschäft ist, wie Cory Doctorow von der Electronic Frontier Foundation zu Wired.com sagte.

Zufrieden sind dagegen die Presseverlage in der EU. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger bezeichneten die Einigung zum EU-Urheberrecht in einer Mitteilung als eine «grosse Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära».

Doch der Widerstand gegen die Uploadfilter ist enorm, auch in der Schweiz. 4,7 Millionen Europäer haben bereits eine Petition auf Change.org unterschrieben, so viele wie noch nie in Europa. Die Bedenken wurden von Politikern wie etwa dem Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), bisher jedoch weitgehend ignoriert. Deshalb rufen Aktivisten und Youtuber nun zu Demonstrationen auf, wie Meedia.com berichtet.

Auf Twitter haben sich Stars wie Gronkh, Simon Unge oder PietSmiet unter dem Hashtag #niemehrcdu an ihre Follower gewandt. Sie wollen, dass die Menschen am 23. März gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Strasse gehen. Die Piratenpartei hat bereits angekündigt, an diesem Tag in München demonstrieren zu wollen.

Aktivisten weisen darauf hin, dass die Urheberrechtsreform noch aufgehalten werden kann. Zuerst muss das Gesetz von den EU-Regierungen im Rat genehmigt werden. Sollten sich hier 13 Regierungen dagegen aussprechen oder eine beliebige Anzahl, die gemeinsam 35 Prozent der Einwohner der EU repräsentieren, würde das Gesetz kippen.

Mehr Hoffnungen setzen die Gegner in die endgültige Abstimmung im Plenum des Europaparlaments, denn die 751 Abgeordneten müssen sich kurz danach in der Europawahl ihren Wählern stellen. Machen die Wähler im Vorfeld ihren Abgeordneten klar, dass bei Unterstützung der Urheberrechtsreform die Abwahl droht, könnte der eine oder andere doch noch dagegen stimmen.

Auch Axel Voss bekommt unter dem Hashtag #niemehrcdu sein Fett weg: