Euro-Rettungsschirm«Das ist ein guter Tag für Europa»
Der Euro erhält einen permanenten Rettungsschirm. Dazu muss der Lissabonner Vertrag angepasst werden. Ob der aktuelle Rettungsschirm ausgeweitet wird, ist noch offen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel konnte ihre Forderungen durchbringen.
Der Weg für ein permanentes Sicherheitsnetz für den Euro ist frei. Der EU-Gipfel in Brüssel einigte sich am Donnerstagabend auf den von Berlin geforderten permanenten Krisenmechanismus ab 2013 und eine dafür notwendige Änderung des EU-Vertrages von Lissabon. Zugleich soll es eine engere Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der 27 EU-Mitgliedsländer geben. «Das ist ein guter Tag für Europa», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des ersten Gipfel-Beratungstages.
Folgende zwei Sätze sollen in den EU-Reformvertrag von Lissabon eingefügt werden: «Jene Mitgliedstaaten, welche den Euro als Währung haben können einen Stabilitätsmechanismus aktivieren, wenn dies für die Stabilisierun des Euro als Ganzes nötig ist. Die Finanzhilfe unter diesem Mechanismus wird nur unter strikten Bedingungen gewährt.»
«Es gibt den politischen Willen aller EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen, das zu tun, was notwendig ist» sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Gipfel habe grundsätzliche Einigkeit gezeigt, die Stabilität der Eurozone zu sichern. Derzeit gehören 16 der 27 EU-Staaten der Eurozone an.
Letzter Schliff am neuen Euro-Rettungsschirm
Noch keine Einigung erreichte der Gipfel am Donnerstag über die Forderungen nach deutlicher Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes von derzeit 750 Milliarden Euro. Doch wird in Brüssel mit einer Einigung noch am Freitag gerechnet. Demnach sollen «ausreichende finanzielle Mittel» für Krisenfälle zugesagt werden, sollte das bisher zugesagte Volumen zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten nicht ausreichen.
Einigkeit wurde nach den Worten von Merkel indes bereits zum permanenten Krisenmechanismus erzielt. Die EU habe sich dazu bekannt, den Euro als Gemeinschaftswährung zu sichern, sagte sie. Damit wird Hilfe ab 2013 nur gewährt, wenn sie «unabdingbar» ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung für drohende Pleitestaaten an strikte Konditionen geknüpft.
Weiter Debatte um Euro-Bonds
Die Debatte über Euro-Anleihen, mit denen Luxemburg die Schulden im Währungsraum gemeinsam bedienen will, stand in Brüssel zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, verstummte aber dennoch nicht. «Das ist ein Instrument, dass wir mit Sicherheit in der Zukunft nutzen müssen», sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende Ratspräsident Yves Leterme. Auch das EU-Parlament stellte sich hinter den Vorstoss des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: In einer Resolution forderte es die Kommission am Donnerstag auf, die Einführung von Euro-Bonds «ernsthaft zu prüfen».
Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, mahnte die EU ebenfalls, dieses Instrument ernsthaft zu prüfen. Doch sollte die Debatte nicht losgelöst von anderen Stabilisierungsmechanismen erfolgen. Zu der Diskussion gehöre nicht zuletzt die Idee eines Europäischen Währungsfonds, sagte er auf dem Gipfel.
EZB verdoppelt Grundkapital
Wie ernst die Lage im Euroraum nach wie vor ist, zeigte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Donnerstag, ihr Grundkapital fast zu verdoppeln. Damit will sich die EZB gegen befürchtete Kreditausfälle von Euro-Sorgenkindern wie Griechenland, Irland oder Portugal wappnen. Künftig hat die Notenbank der 16 Euro-Länder 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um die europäische Schuldenkrise zu bekämpfen, wie die EZB mitteilte. Bislang lag das Grundkapital bei 5,8 Milliarden Euro. (rub/aeg/sda/dapd)