Der gescheiterte Republikaner-Führer

Seit Tagen tönt es in den USA immer gleich, wenn es um den Streit um die Erhöhung des Schuldenlimits geht: keine Einigung. Keine Fortschritte. Keine Kompromisse. Inzwischen schliesst kaum mehr jemand aus, dass das Undenkbare eintreten könnte und die politische Klasse Amerikas das Land in die Zahlungsunfähigkeit und damit in eine neue Finanzkrise stürzen könnte. Einer gerät in den USA deshalb zunehmend in die Schusslinie: Der Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner.

Einst habe er als harter Kerl gegolten, der die zersplitterten Republikaner auf eine Linie bringen konnte, schreibt die «Washington Post». Er habe die Ärmel hochgekrempelt und sei als Macher aufgetreten. Doch damit sei es jetzt vorbei. Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus haben sich am Donnerstag im Streit um eine Erhöhung des Schuldenlimits nicht einigen können. Die Abstimmung über seinen jüngsten Vorschlag wurde vertagt.

An John Boehners Engagement habe es aber nicht gemangelt. Der Republikaner-Führer habe sich intensiv dafür eingesetzt, seinen Vorschlag durchzubringen, schreibt «National Public Radio». Boehner habe mehrere Tage damit verbracht, unwillige Parteimitglieder umzustimmen. Trotzdem fehlten ihm am Donnerstagabend mindestens drei Stimmen, wie die «Huffington Post» aus mehreren Quellen weiss. Boehner habe damit zu einem wichtigen Zeitpunkt der Legislatur ausserordentlich deutlich versagt, schreibt das Blatt weiter. Dass es ihm nicht gelungen sei, seine Parteifreunde hinter sich zu scharen, sei ein herber Rückschlag für den Sprecher des Repräsentantenhauses.

Gescheitert ist Boehner am Streit zwischen Republikanern und Vertretern der Tea Party Bewegung. Vor allem von der Tea Party unterstützte Republikaner hat er gegen sich aufgebracht. Diese weigern sich kategorisch, das Schuldenlimit überhaupt anzuheben. Für viele sei Boehner kein Vertreter aus den eigenen Reihen sondern vielmehr ein verdächtiges Parteimitglied, das dem Polit-Etablissement Washingtons angehöre, berichtet «National Public Radio». Er gelte daher als Teil des Problems und nicht als dessen Lösung.

Misstrauisch sind die Vertreter der Tea Party Bewegung, seit Boehner zusammen mit US-Präsident Barack Obama im März einen Budget-Plan ausgehandelt hatte, um einen Zahlungsausfall der Regierung zu verhindern. Boehner habe damals versprochen, das Budget werde stärker gekürzt, als es schlussendlich der Fall war. Daraufhin haben sich die konservativen Republikaner geschworen, nicht auf Boehner zu hören und ihn bei seinem Schuldenplan nicht mehr zu unterstützen.

Für die Demokraten ist laut «Huffington Post» daher klar, dass Boehner gescheitert ist. «Wenn er die Stimmen heute nicht zusammenbringt, wird er sie nie kriegen», sagt ein Berater eines Senators gegenüber dem Blatt. Die «New York Times» fürchtet, wenn John Boehner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verliere, dass die Gespräche im Weissen Haus nicht mehr weitergeführt würden. Die Regierung stehe dann nämlich ohne Verhandlungspartner einer Kammer voller kompromissloser Republikaner gegenüber.

Bislang war die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA ein Routine-Vorgang gewesen. Der Kongress hatte dies in der Vergangenheit bereits mehrfach durchgeführt. Doch obwohl mehrere Wirtschaftsvertreter vor den Konsequenzen warnen, solle die Obergrenze nicht angehoben werden, wenn es nach Vertretern der Tea Party geht. Vielmehr seien die Ausgaben drastisch zu kürzen.

Diese Position war in den Vereinigten Staaten lange populär, da sich zahlreiche Amerikaner ebenso wenig für eine weitere Anhebung des Schuldenlimits begeistern konnten. Nachdem Rating Agenturen aber gewarnt hatten, die Vereinigten Staaten bezüglich ihrer Kreditwürdigkeit herbzustufen, zeigen Umfragen, dass die meisten Amerikaner inzwischen der Meinung sind, das Schuldenlimit solle vor einem Zahlungsausfall angehoben werden. Tea Party-Vertreter lassen sich davon jedoch nicht beirren und bezeichnen die Warnungen vor einer Katastrophe als pure Übertreibung.

Gemässigte Republikaner verlieren deshalb langsam die Geduld. Der ehemalige Anwärter fürs Präsidentenamt, Senator John McCain, verglich seine Parteikollegen bereits entnervt mit den Hobbits aus dem Film «Herr der Ringe»: «Die Tea Party Hobbits könnten nach Mittelerde zurückkehren, nachdem sie Mordor besiegt hatten». Die politische Strategie der Tea Party-Bewegung komme den Demokraten zugute, sagte er. Er erwarte deshalb von den entsprechenden Republikanern, dass sie John Boehners Pläne unterstützen. Es gebe nicht viel daran zu rütteln – die Schuldenobergrenze werde sowieso angehoben.

(Senator John McCain nennt Tea Party-Vertreter Hobbits. Quelle: Youtube).

Die «Washington Post» geht hingegen vielmehr davon aus, dass US-Präsident Barack Obama unter dem US-Schuldenstreit leiden werde. Wenn er unilateral handeln müsse, um eine hoffnungslose Situation anzugehen, würden vor allem die Republikaner profitieren. Mit ihrer Strategie, keine Steuererhöhungen durchgehen zu lassen und gleichzeitig die Ausgaben zu kürzen, seien die Republikaner zurzeit auf der Gewinnerseite.

Wählergunst eingebüsst hat Obama zumindest bereits. Der Vorsprung, den er vor einigen Monaten noch auf seine republikanischen Gegner gehabt hatte, ist inzwischen zusammengesackt. Obama leidet vor allem an der schwindenden Unterstützung unabhängiger Wähler, wie eine aktuelle Umfrage des «Pew Research Centers» zeigt. Zurzeit würden gerade noch 41 Prozent der Bevölkerung Obama ihre Stimme geben. 40 Prozent bevorzugen bereits einen republikanischen Kandidaten. Hier hat Mitt Romney vor Rick Perry die Nase vorn. Auf Platz drei und vier rangieren Sarah Palin und Michele Bachmann.