Frieden mit Deutschland?Darum geht es beim Steuerdeal
Showdown im Steuerknatsch: Ende Woche wollen die deutschen Linken und Grünen das Abkommen mit der Schweiz beerdigen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Sagt Deutschland Ja zum Steuerdeal, gibts schon im Januar eine Garantiezahlung der Schweizer Banken von zwei Milliarden Franken.
Wenn der Deutsche Bundesrat am Freitag in Berlin über den Steuerdeal mit der Schweiz entscheidet, geht es für die Schweizer Banken auch darum, den letzten Rest des Bankgeheimnisses zu retten. Mit dem Modell der Abgeltungssteuer versuchen Bundesrat und Banken einen Schlussstrich unter das Geschäft mit unversteuerten Geldern zu ziehen.
Das sind die wichtigsten Fragen zum Deal:
Was bringen die Abkommen den Banken und der Schweiz?
Zunächst einen grossen Aufwand – schätzungsweise 500 Millionen Franken. Die Schweizer Banken müssen die Steuern für das Ausland erheben. Die Schweizer Behörden hoffen, dass der Druck auf den Finanzplatz nachlässt, der Bankdatenklau überflüssig wird und dass sich das Abgeltungssteuer-Modell als Alternative zum automatischen Informationsaustausch durchsetzt. Ob die Banken im Gegenzug auch einen besseren Zugang zu den ausländischen Märkten erhalten, ist offen.
Wie viel Geld erhält Deutschland?
Schon im Januar erfolgt eine Garantiezahlung der Schweizer Banken von zwei Milliarden Franken. Das deutsche Finanzministerium rechnet mit zehn Milliarden Euro aus der Regularisierung der Schwarzgelder und mit jährlich rund 800 Millionen Euro aus der Besteuerung der künftigen Erträge.
Was passiert, wenn Deutschland nicht mitmacht?
Die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich treten Anfang 2013 dennoch in Kraft. Neuverhandlungen mit Deutschland lehnt der Bundesrat ab. Die Jagd nach deutschen Steuersündern dürfte nach dem üblichen Muster weitergehen – mit gestohlenen Bankdaten, Razzien und einer Drohkulisse. Geld wird aber nur langsam fliessen.
Hat das Modell der Abgeltungssteuer auch ohne Deutschland Zukunft?
Das ist umstritten. Die Schweiz verhandelt zurzeit mit Italien und Griechenland über ähnliche Abkommen. Eine Reihe von weiteren Ländern hat Interesse angemeldet. Mit Deutschland würde aber jenes Land fehlen, aus dem am meisten unversteuertes Geld in der Schweiz vermutet wird. Auch Frankreich lehnt bisher Verhandlungen ab. Ohne Deutschland und Frankreich steht die Abgeltungssteuer auf wackligen Füssen. Es stellt sich die Frage, ob die Schweiz in dieser Konstellation nicht auf die Forderung eingehen soll, den automatischen Informationsaustausch einzuführen.
Wieso sollen die ausländischen Kunden da mitmachen?
Sie haben in Zukunft eine reine Weste und können frei über ihr Vermögen verfügen. Ohne eine Strafverfolgung in ihrer Heimat befürchten zu müssen. Ihre Identität bleibt zudem anonym und wird von den Banken gegenüber dem Fiskus in der Heimat nicht offengelegt.
Welche anderen Möglichkeiten haben die Schwarzgeld-Kunden?
Sie können ihr Guthaben bis zum Inkrafttreten der Abkommen – für Deutschland, Grossbritannien und Österreich der 1. Januar 2013 – in ein anderes Land verschieben. Die Schweizer Banken haben aber vereinbart, für solche Transaktionen keine Helferdienste anzubieten und zum Beispiel die Gelder bankintern in ein Steuerparadies zu verschieben. Die Kunden können sich in ihrer Heimat auch selbst anzeigen und dort Strafsteuern bezahlen. Solche Selbstanzeigen haben im Falle der deutschen Kunden in den letzten Monaten stark zugenommen.
So funktioniert die Abgeltungssteuer
Es geht um eine Lösung für die in der Schweiz gebunkerten ausländischen Schwarzgelder. Ihre Summe wird auf mehrere hundert Milliarden Franken geschätzt. Durch Zahlung einer Pauschale im Falle Deutschlands im Schnitt etwa ein Viertel des unversteuerten Vermögens sollen die Steuersünder Ablass erhalten. Zudem ziehen die Schweizer Banken in Zukunft eine Steuer auf den in der Schweiz anfallenden Vermögenserträgen ab und überweisen diese in den Heimatstaat der Kontoinhaber. (bb)
