Reichen 10 Mrd. Fr. um unsere Löhne zu sichern?

Bis zu 10 Milliarden Franken stellt der Bundesrat zur Verfügung, um Lohnfortzahlungen von Arbeitnehmern zu sichern. Das hat der Bund am Freitagnachmittag bekanntgegeben. Zudem wurden die Wartezeiten für Kurzarbeit verkürzt, damit die Unternehmen den Arbeitsausfall künftig weniger lange tragen müssen.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die beschlossenen Massnahmen schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft hätten, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Exportwirtschaft werde gleichzeitig von den Massnahmen der anderen Länder getroffen. «Der Bundesrat will die Wirtschaft daher schnell und unbürokratisch unterstützen», sagte Parmelin. Oberstes Ziel seien die Lohnfortzahlung für Mitarbeitende.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst, dass die Lohnfortzahlung für den Bund Priorität hat. «Die 10 Milliarden Franken sind aber eine Art Etikettenschwindel», gibt Chefökonom Daniel Lampart auf Anfrage zu bedenken. Denn 8 Milliarden Franken davon kommen von der Arbeitslosenversicherung. «Die durfte sich schon vor der Krise bis zu diesem Betrag verschulden – das ist also eigentlich keine neue Massnahme.» Die restlichen 2 Milliarden Franken würden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen.

Für den SGB reichen die bisher angekündigten Massnahmen zudem nicht: Denn Kurzarbeitsentschädigungen helfe nicht allen von der Krise betroffenen Arbeitnehmern. Wenn etwa Schulen geschlossen werden, müssten Eltern teils zuhause bleiben, um Kinder zu betreuen.

Die Gewerkschaften sehen den Bund in der Pflicht, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die Löhne zu garantieren. Schliesslich komme die Anordnung zur Schliessung der Schulen ebenfalls vom Bund. Der SGB schlägt einen Lohnersatz für Eltern mit Betreuungspflichten vor.

Zu den Massnahmen des Bunds gehören auch neue Kreditregeln für kleinere Firmen: Für KMU in finanziellen Engpässen stehen ab sofort bis zu 580 Millionen Franken an verbürgten Bankkrediten zur Verfügung. Gestützt auf das Bundesgesetz über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU können die vier anerkannten Bürgschaftsorganisationen Unternehmen jeder Grösse Bürgschaften bis zu 1 Million Franken gewähren.

Die so gesicherten Kredite müssen zurückgezahlt werden. Bis Ende 2020 will der Bundesrat aber für neue Bürgschaften die einmaligen Gesuchsprüfungskosten und die Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr übernehmen. Die Bedingungen für eine Bürgschaft werden erleichtert.

Nach Angaben von Parmelin hat der Bundesrat zudem eine Taskforce unter der Federführung des Wirtschaftsdepartements eingesetzt. Diese soll die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Entwicklungen verfolgen und neue Massnahmen vorschlagen. (rkn/sda)