Keine SanktionenWird Schweiz Schlupfloch für Russland-Deals?
Der Bundesrat will keine eigenen Sanktionen gegen Russland durchsetzen. So mancher russischer Unternehmer wittert deshalb die Chance, dank der Schweiz die EU-Sperren zu umgehen.
Russlands Präsident Putin sieht sich wirtschaftlichen Sanktionen aus der EU gegenüber.
Victor Borisenko dürfte zufrieden sein. Schon vergangene Woche hatte der Vorsitzende des Vereins russischer Unternehmer in der Schweiz und Geschäftsführer der Schweizer Filiale der russischen Vnesheconombank erklärt, es wäre eine gute Nachricht, falls die Schweiz die EU-Sanktionen nicht übernehmen würde: «Das eröffnet uns hier neue Chancen», so Borisenko auf dem deutschen Fernsehsender ARD.
Welche Chancen genau Borisenko wittert, erklärte er nicht weiter. Doch er bestätigt die Angst einiger Kritiker der Bundesrat-Absage, dass die Schweiz von Unternehmen nun für Umgehungsgeschäfte genutzt werden könnte. Dabei handelt es sich um Geschäfte von EU- oder US-Firmen mit russischen Unternehmen, die durch die verhängten Sanktionen eigentlich unmöglich sein sollten, nun aber über die Schweiz abgewickelt werden könnten.
Schweizer Unternehmen sind vorsichtig
Ganz einfach wird das allerdings nicht.«Die Schweiz hat bereits Massnahmen zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften ergriffen », so Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander. Es werde daher faktisch sehr schwierig sein, in der Schweiz solche Geschäftsmodelle aufzubauen. Zudem sei die Position der Schweizer Wirtschaft gegenüber Umgehungsgeschäften klar: Man unterstütze sie nicht. So sieht das auch Thomas Borer. «Unternehmen werden sicherlich rational handeln, um sich keinen Vorwürfen oder gar Klagen aus Europa oder den USA gegenüber zu sehen», so der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland, der heute als Berater mit Fokus auf Deutschland, Russland und die USA arbeitet.
Ähnlich sieht das auch Filippo Lombardi. Er ist als Ständerat Vorsitzender der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Russland und der Freundschaftsgruppe Schweiz-Ukraine. Der Bundesrat habe klar Stellung bezogen, dass er alles tun werde, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern. «Momentan fällt mir kein Fall ein, in dem die Schweiz in dieser Hinsicht benutzt wurde», so der Tessiner CVP-Mann.
Auch wirtschaftlich schädlich
Ausserdem wäre es auch wirtschaftlich schädlich, so ZKB-Ökonom David Marmet. Zwar führen die Sanktionen zu einem leicht schwächeren Wirtschaftswachstum in der Eurozone - und schlussendlich auch in der Schweiz. «Mittelfristig würde die Schweizer Wirtschaft aber mehr verlieren als gewinnen, würde sie Umgehungsgeschäfte als Chance ansehen», erklärt er. Holger Schmieding, Chefökonom der deutschen Bank Berenberg, liefert die Erklärung: «Dadurch würde sowohl das politische Image als auch das Ansehen der Unternehmen leiden.»
Geschäfte machen könnten rein theoretisch auch die Banken. Denn Dutzende sanktionierte russische Persönlichkeiten können ihr Geld nun nicht mehr in EU-Finanzzentren wie Frankfurt oder London lagern. «Die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma wäre gut beraten, den Banken genau auf die Finger zu schauen», kommentiert der Politikwissenschaftler Jürg Martin Gabriel im Winterthurer «Landboten». Politiker Lombardi sieht das etwas anders. Nach den Milliardenklagen aus den USA seien die Banken gebrannte Kinder und es gelte der «vorauseilende Gehorsam». Sie hätten gelernt, sich selbst zu überwachen, so Lombardi. «Da ist momentan alles bombensicher.»
