Assad unter DruckSyrien ist nicht Libyen
Trotz der anhaltenden Gewalt ist ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien unwahrscheinlich. Momentan hat niemand Interesse an einem Machtwechsel.
Hillary Clinton hat am Sonntag eine Militäraktion in Syrien nach libyschem Vorbild ausgeschlossen. «Rücksichtlose Luftschläge gegen eigene Städte» und «Polizeiaktionen» seien nicht dasselbe, verteidigte die US-Aussenministerin ihre zurückhaltende Reaktion auf die Gewalt des syrischen Präsidenten Baschar Assad gegen Oppositionelle. Über diese Begründung mag man geteilter Meinung sein. Doch die oberste US-Diplomatin verwies auch auf «fehlenden internationalen Konsens». Tatsächlich dürfte momentan ausser den syrischen Oppositionellen niemand grosses Interesse am Fall des Assad-Regimes haben.
Syrien grenzt an Israel, den Irak, Libanon, die Türkei und Jordanien, allesamt Verbündete der USA in einer sehr volatilen Region. Assad unterhält enge Beziehungen zum amerikanischen Erzfeind Iran sowie zur radikal-islamischen Hisbollah im Libanon und ist somit alles andere als ein Verbündeter der USA. Doch in den vergangenen Jahren konnte eine zaghafte Annäherung beobachtet werden. Nach dem Amtsantritt Barack Obamas begann Syrien, den Rebellenstrom in den Irak zu unterbinden, was dieser Ende 2010 mit der Entsendung eines Botschafters nach Damaskus belohnte. Ein Machtwechsel in Syrien könnte diese kleinen Fortschritte gefährden.
Iran einmal mehr Profiteur
Iran ist ein wichtiger Verbündeter Syriens und hält Assad in der aktuellen Krise wenig überraschend die Stange. Die islamische Republik hätte allerdings auch nach seinem Fall aussenpolitische Alternativen. Laut der israelischen Tageszeitung «Haaretz» könnte eine repräsentative, sunnitisch-geprägte syrische Regierung ihre engen Beziehungen zur schiitischen Hisbollah im Libanon überdenken und Iran so Tür und Tor für eine noch aktivere Einflussnahme im Zedernstaat öffnen. Assad stand Irans hegemonialen Ansprüchen in der Region immer mit gemischten Gefühlen gegenüber. Auch nach dem Rückzug seiner Truppen 2005 betrachtet er den Libanon weiterhin als sein traditionelles Einflussgebiet.
Die Hisbollah selbst dürfte die Lage etwas anders einschätzen. Sie ist mit ihrem zweigleisigen Ansatz, Kontakte zu Damaskus und Teheran zu pflegen, bisher gut gefahren. Der Wegfall eines der beiden Patrons, zumal des geografisch näher gelegenen (Beirut und Damaskus liegen rund 80 Kilometer voneinander entfernt), würde ihre zuletzt erstarkte Position im komplizierten Machtgefüge Libanons schwächen. Hisbollah-Chef Nasrallah, der den arabischen Frühling bisher mit am lautesten beklatschte, hat sich bis dato nicht zur Lage in Syrien geäussert. «Die Hisbollah hofft, dass die Unruhen in Syrien so schnell wie möglich enden, wenn nötig mit Gewalt», sagte der libanesische Politologe Zyad Maged gegenüber AFP. «Das syrische Regime ist eine Garantie für sie, zumindest geografisch.»
Was passiert mit den Terrorgruppierungen?
Israel hat neben dem wachsenden Einfluss Irans weitere Gründe, nicht auf einen Abgang Assads zu setzen. Seine Besetzung der Golanhöhen wäre auch für eine Nachfolgeregierung nicht hinnehmbar und eine Verbesserung der Beziehungen zu Syrien somit wenig wahrscheinlich. In Damaskus sitzen zudem die Anführer der beiden militanten palästinensischen Widerstandsgruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Deren Verhalten würde angesichts einer politischen Neuordnung unberechenbar, wenn auch nicht zwingend aggressiver. Die israelische Tageszeitung «Jerusalem Post» spricht in diesem Zusammenhang treffend vom «Teufel, den wir kennen», also dem kleineren Übel.
Auch die Türkei hat wenig Interesse an einer Wachablösung in Damaskus. Die aufsteigende Macht im Nahen Osten versucht laut «Haaretz», Reibereien mit ihren Nachbarn so weit wie möglich aus dem Weg zu gehen. Ihre Beziehungen zu Syrien sind gut, ob das nach Assad auch noch so wäre, ist ungewiss. Deshalb riet der türkische Präsident Erdowan seinem syrischen Amtskollegen unlängst, er wäre gut beraten, auf die Wünsche der Bevölkerung nach Reformen einzugehen.
Syrien ist nicht Libyen, auf Hilfe von aussen wird die Opposition dort vergeblich warten. Wenn überhaupt muss sie den Wandel wie zuvor die Ägypter und Tunesier aus eigener Kraft herbeiführen. Präsident Assad hat am Sonntag - nicht zum ersten Mal - angekündigt, die Notstandsgesetze aufzuheben, die seit 1968 in Kraft sind. Bleibt zu hoffen, dass er diesmal sein Versprechen hält.
