Junge SVP sammelt für Burka-Verbot

Kleidervorschriften für den Gang in der Öffentlichkeit sind bis jetzt nur aus autoritären Staaten bekannt. Die Junge SVP Basel-Stadt hätte dies ­gerne auch in Basel-Stadt. Konkret: In ihrer neusten kan­tonalen Initiative fordert sie jetzt die Ausdehnung des bestehenden Vermummungsverbots an Demonstrationen auf das gesamte öffentliche Leben. «Natürlich schliesst das auch religiöse Bekleidung mit ein», so Parteipräsident Alexander Gröflin – zum Beispiel den Ganzkörperschleier Burka, den der junge SVP-Grossrat auch schon auf Basels Strassen gesichtet haben will. Ab dieser Woche wirbt die Partei mit einer Plakatkampagne für die Initiative.

Mit ihrer Forderung bewegt sich die Junge SVP aber auf ­juristisch dünnem Eis. «Ich sehe keinen Weg, wie das mit der Bundesverfassung in Einklang zu bringen wäre», sagt der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. «Diese Ini­tiative ist ein klarer Verstoss gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit», erklärt er. Daran zweifelt Gröflin, der das Anliegen seiner Partei noch nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft hat. Die recht­liche Situation wird wohl in rund einem Jahr geklärt werden müssen, wenn die Initiative beim Kanton eingereicht wird.