Libyen-AffäreSchweizer Militär sollte die Geiseln befreien
Der Bundesrat plante zweimal, Max Göldi und Rachid Hamdani mit einer Militäraktion aus Libyen zurückzuholen. Bundesrätin Calmy-Rey bestätigt, dass «sämtliche Optionen» geprüft wurden.
Zweimal gab der Bundesrat den Spezialeinheiten den Auftrag, sich auf eine militärische Befreiungsaktion in Libyen vorzubereiten. Das berichtete Radio Télévision Suisse (RTS) am Freitag. Damit hätten die beiden Geiseln Rachid Hamdani und Max Göldi, die ab Juli 2008 in Libyen festgehalten wurden, befreit werden sollen.
Die erste Aktion war 2008 geplant. Der Bundespräsident Pascal Couchepin, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sowie der damalige Verteidigungsminister Samuel Schmid waren darüber informiert. Bei der zweiten Operation, die im September 2009 geplant wurde, waren Bundesrat Ueli Maurer und das Aussendepartement informiert. Ob auch der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz darüber informiert war, ist nach den Angaben von RTS noch unklar. Mitte September entführte Libyen die beiden Geiseln an einen unbekannten Ort, wo sie fast zwei Monate in Isolationshaft sassen.
Calmy-Rey bestätigt Planung
Im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Samstag erklärte Micheline Calmy-Rey, dass alle Optionen sorgfältig geprüft worden seien. «Wir sprechen hier über eine einzigartige Krise. Dazu gehört auch das Nachdenken über unkonventionelle Möglichkeiten. Wir müssen immer sämtliche Optionen prüfen.»
«Wenn wir das nicht tun, würde man uns das vorwerfen», gab die Aussenministerin zu bedenken. Eine Bestätigung, dass eine solche Aktion auch konkret hätte umgesetzt werde sollen, gab es nicht. Calmy-Rey wollte sich im Interview dazu nicht äussern. Schon am Freitag hatte Bundesratssprecher André Simonazzi zu diesem Thema nichts sagen wollen.
Wer hätte entschieden?
Die Quellen von RTS aus dem Umfeld von Finanzminister Hans-Rudolf Merz behaupten, dass Calmy-Rey alleine über einen Militäreinsatz entschieden hätte. Doch dem widersprechen andere Informanten aus der Bundesverwaltung. Ein Armeeeinsatz dieser Art könne nicht ohne Zustimmung des Armeechefs und des Verteidigungsministers entschieden werden.
Unklar ist, ob die Elitetruppe der Schweizer Armee den Einsatz überhaupt hätten durchführen können. Noch Ende August sagte Verteidigungsminister Maurer vor den Medien in Bern, dass das Aufklärungsdetachement 10 (AAD 10) gar nicht in der Lage wäre, die beiden Schweizer aus Libyen zu befreien. Es gebe dafür nicht genügend Transportkapazitäten und die Elitetruppe sei mit nur rund 30 Mann zu klein. «Das reicht für solche Räuberaktionen nicht», sagte Maurer damals. (mdr/sda)
