Ölpest im Golf von MexikoPalin beschmiert die Umweltschützer
Die Republikaner und das Öl: Sarah Palin gibt Umweltschützern die Schuld an der Ölpest im Golf von Mexiko. Und der Gouverneur von Louisiana verlangt neue Bohrungen.
Louisiana-Gouverneur Bobby Jindal ist empört über die Ölpest - und verlangt trotzdem neue Bohrungen.
Die dramatischen Auswirkungen der Katastrophe sind nicht mehr zu übersehen. Der Ölkonzern BP hat das Problem nach wie vor nicht im Griff. Eine prominente Vertreterin der Republikanischen Partei hat dazu ihre eigene Interpretation: Sarah Palin, ehemalige Gouverneurin von Alaska und eifrige Verfechterin neuer Bohrungen («Drill, Baby, drill»), bezichtigt auf Facebook «extreme Umweltschützer», sie seien mitschuldig am Desaster.
Indem sie «sichere Bohrungen» etwa in einem Naturschutzgebiet in Alaska blockierten, würden sie die Ölkonzerne dazu zwingen, grössere Risiken etwa in Form von Tiefwasser-Bohrungen wie jene vor Louisiana einzugehen, so die Logik der ehemaligen Kandidatin für das US-Vizepräsidium. Ausserdem würden die Umweltschützer die Abhängigkeit von ausländischen Staaten erhöhen, «von denen einige Amerika nicht mögen».
Was Sarah Palin nicht zu kümmern scheint: Selbst die Ausbeutung der Ölfelder in Alaska würde bei weitem nicht genügen, um Amerikas unersättlichen Öldurst zu stillen. Ohnehin ist es nicht ihr erster eigenwilliger Kommentar zum «Deepwater Horizon»-Desaster: Auf Twitter hatte Palin geschrieben, man könne ausländischen Konzernen wie BP nicht vertrauen. Ehemann Todd Palin hat 18 Jahre für BP gearbeitet…
Tausende Jobs gefährdet?
Einen eigenwilligen Kurs fährt auch Bobby Jindal, der Gouverneur des schwer getroffenen Bundessstaats Louisiana. Lautstark hatte der Republikaner, der zu den Hoffnungsträgern seiner Partei gehört, die Folgen der Ölpest beklagt und BP sowie die Regierung in Washington kritisiert. Am Mittwoch jedoch forderte Jindal Präsident Barack Obama in einem Brief auf, das Moratorium für Tiefwasser-Bohrungen im Golf von Mexiko aufzuheben.
Seit der Explosion der Bohrinsel liegen 22 Projekte auf Eis. In erster Linie argumentiert der Gouverneur mit wirtschaftlichen Gründen: In einer schweren Wirtschaftskrise würden «Tausende Jobs vernichtet, und die Schaffung von Tausenden neuen wird verhindert». Auch David Vitter, der republikanische Senator des Bundesstaats, argumentierte, durch das Moratorium seien bis zu 30 000 Arbeitsplätze in Louisiana gefährdet.
Bush, Cheney und das Öl
Ein Vertreter des Weissen Hauses wies die Forderung gegenüber der «Huffington Post» zurück: Eine weitere Katastrophe würde sich auf die örtliche Wirtschaft weit schlimmer auswirken als das vorerst auf sechs Monate befristete Moratorium. Die Forderung aus Louisiana zeigt jedoch, wie stark die USA in mehrfacher Hinsicht von der Ölindustrie abhängig sind – und wie sehr die Politiker mit ihr verbandelt sind.
Das gilt besonders für die Republikaner. Besonders deutlich zeigte sich dies unter der letzten Regierung: Präsident George W. Bush hat wie sein Vater enge Beziehungen zur Branche, sein Vize Dick Cheney war Chef der umstrittenen Firma Halliburton, die in Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ins Zwielicht geriet und nun auch in die Explosion von «Deepwater Horizon» verwickelt ist. Viele republikanische Politiker erhalten Geld von «Big Oil».
Auch Demokraten sind abhängig
Die Demokraten allerdings sind nicht viel besser. Mark Begich, Senator von Alaska, fordert wie Sarah Palin Bohrungen in Naturschutzgebieten. Und Mary Landrieu, die zweite Senatorin von Louisiana, gehört sogar zu den grössten Profiteuren von Ölgeld. Unmittelbar nach dem Untergang der Bohrinsel warnte sie vor «unangemessenen Reaktionen». Seit das Ausmass des Desasters ersichtlich ist, versucht sie, ihre Verbindungen herunterzuspielen: «Ich bin nicht die Dienstmagd der Ölindustrie», sagte sie in einem Interview mit MSNBC.
Obama will Kurswechsel
US-Präsident Barack Obama will die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko für Gesetzesänderungen und einen Kurswechsel in der Energiepolitik nutzen. In einer Rede an der Universität Carnegie Mellon in Pittsburgh forderte er am Mittwoch den Kongress auf, die Steuererleichterungen für Ölkonzerne zu beenden und Gesetze zu verabschieden, um die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden. Das Geld solle für die Forschung zu sauberen Energien verwendet werden.
Die gigantische Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeige, dass die USA auf umweltfreundliche Energien umschwenken und auf Erdgas sowie Atomkraft setzen müssten. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gefährde nicht nur die Umwelt und die amerikanische Wirtschaft, sondern auch die nationale Sicherheit, erklärte der Präsident weiter. Ohne eine erhebliche Änderung in der Energiepolitik würden die USA weiterhin Geld für Kraftstoff im Ausland ausgeben.
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen «erstickt unseren Planeten», erklärte Obama. «Und sie gefährdet unsere Wirtschaft und die Umwelt.» Die USA müssten sich eingestehen, dass das Land nur mit fossilen Brennstoffen funktioniere. «Und das sollte nicht die Vision sein, die wir für unsere Kinder und Enkel haben», erklärte Obama. (ap)
