Kantonspolizei macht Razzia bei Bundespolizei

Neue Wende im Fall der Tinner-Akten: Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt sicherte sich am Donnerstag mit Unterstützung der Kantonspolizei Bern den Zugang zu den umstrittenen Unterlagen, die der Bundesrat vernichten will. Diese Massnahme soll sicherstellen, dass eine gerichtliche Instanz über den Fall entscheidet.

Im Hickhack um die Akten aus der Atomschmuggel-Affäre Tinner überstürzten sich am Donnerstag die Ereignisse. Zunächst erklärte das Bundesstrafgericht in Bellinzona, der Bundesrat sei nicht legitimiert, dem Untersuchungsrichteramt (URA) die Herausgabe der Aktenkopien zu verweigern. Der Bundesrat könne gegen die Anfang Juli erlassene Herausgabeaufforderung von Untersuchungsrichter Andreas Müller Einsprache erheben und die Versiegelung der fraglichen Akten beantragen. Müller müsse die Unterlagen nötigenfalls mit Zwangsmitteln beschaffen, falls sich der Bundesrat der Herausgabe weiter widersetzen sollte.

Als der Entscheid aus Bellinzona am Mittag publiziert wurde, hatte das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt bereits gehandelt. Nach Auskunft des Leitenden Untersuchungsrichters Jürg Zingle führte das URA unterstützt von einem halben Dutzend Berner Kantonspolizisten schon am Vormittag eine Haudurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durch. Dabei wurde ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt, der Schlüssel enthält, die für den Zugang zu den umstrittenen Tinner-Akten benötigt werden. Das URA stiess gemäss Zingle bei der Razzia nicht auf Widerstand. Die Aktion sei zivilisiert über die Bühne gegangen.

Die Tinner-Akten selber wurden vom URA nicht beschlagnahmt, wie Zingle weiter ausführte. Es gehe dem URA einzig darum, sicherzustellen, dass die Auseinandersetzung über diese Akten von einer gerichtlichen Instanz entschieden werde. Deshalb werde das URA nun das ordentliche Entsiegelungsverfahren beim Bundesstrafgericht in Bellinzona einleiten. Dagegen kann sich der Bundesrat wehren. Die Akten selber blieben bis zu einem abschliessenden Entscheid in einem Schrank in einem Zimmer des Bundessicherheitsdienstes, sagte Zingle.

Der beispiellose Vorgang, dass Akten, die der Bundesrat vernichten will, von den Strafverfolgungsbehörden des Bundes mit Polizeigewalt gesichert werden, wurde von der Landesregierung am Donnerstag nicht kommentiert. Bundesratssprecher Andre Simonazzi verwies auf eine Sprachregelung, in der der Bundesrat seine bisherige Haltung bekräftigte. Demnach stützt die Regierung ihre Beschlüsse im Fall Tinner auf ihr in der Bundesverfassung verankertes Verordnungs- und Verfügungsrecht. Gegen solche Beschlüsse stehe kein Rechtsmittel zur Verfügung; sie seien endgültig. Eine Anordnung Müllers zur Herausgabe der Alten stosse deshalb ins Leere.

Diese Argumentation wurde am Abend auch in einer kurzen Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wiederholt. Die Beschlagnahmungsverfügung des URA sei gegenstandslos, erklärte das Departement Widmer-Schlumpf. Gestützt auf diese Verfügung könnten also auch keine gültigen Zwangsmassnahmen angeordnet werden. Eine strafprozessuale «Beschlagnahme» der fraglichen Akten sei damit rechtlich nicht möglich. «Das EJPD ist weiterhin mit der Aufgabe betraut, den Bundesratsbeschlüssen zur Vernichtung der brisantesten Akten Nachachtung zu verschaffen», heisst es in der EJPD-Stellungnahme.

Beim Streit geht es um rund 100 Seiten aus den Untersuchungsakten im Fall Tinner, die laut Bundesrat Baupläne für Atomwaffen enthalten. Die Originale wurden gemäss dem Bundesratsbeschluss vom November 2007 vernichtet. Die später bei der Bundesanwaltschaft wieder aufgetauchten Kopien sollen nach dem Willen des Bundesrats ebenfalls vernichtet werden. Dagegen hatten sich sowohl die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments wie auch das Bundesstrafgericht bisher vergeblich gewehrt. Untersuchungsrichter Müller erliess deshalb am vergangenen 2. Juli eine Beschlagnahmungsverfügung an den Bundesrat.

Die momentane Situation ist grotesk. Die beiden Gewalten Justiz und Regierung stehen sich gegenüber, beide haben gleiches Gewicht. In der Tagesschau vom Schweizer Fernsehen SF zeichnet Bundeshauskorrespondent Hanspeter Forster zwei Szenarien auf: Entweder muss das Bundesgericht in Lausanne darüber entscheiden, was mit den Akten geschieht oder das Parlament setzt eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ein, welche die Hintergründe beleuchtet und dann dem Parlament einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen macht.

In der Sendung «10vor10» sagt Markus Mohler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Basel, dass die Sicherstellung der Akten auf legale Weise von Statten ging. Trotzdem sei es aussergewöhnlich, dass eine Polizeibehörde gegenüber einer anderen so vorgehe.

Zum jetztigen Zeitpunkt ist noch völlig offen, welche Gewalt im Staat das Tauziehen gewinnt und wer entscheiden kann, was mit den angeblich rund 38 Ordner Tinner-Akten geschehen soll.

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Die Tinner-Affäre im Zeitraffer (jeb/sda/dapd)