Atomenergie«Neue AKW sind nicht mehr möglich»
Nachdem sich Wirtschaftsminister Schneider-Ammann stets gegen einen Atomausstieg ausgesprochen hatte, hält er diesen jetzt für möglich. Damit gibt es im Bundesrat eine Mehrheit für den Ausstieg.
«Der Ausstieg ist wirtschaftlich möglich»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Noch Ende März befürwortete Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ein Festhalten an der Atomenergie. Das hat sich jetzt aber geändert. Inzwischen hält der FDP-Bundesrat den Ausstieg für nötig und wirtschaftlich machbar. «Aber es braucht Zeit, vielleicht 30 Jahre,» sagte der Bundesrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Schneider-Ammann erklärt: «Neue AKW sind nicht mehr möglich.»
Die Fortschritte bei den alternativen Energien seien gross, und sie würden weitergehen, sagt der Wirtschaftsminister. «Es sind Technologien in Entwicklung, die auch grossindustriell genutzt werden und damit den Atomstrom ersetzen können.» Für Unternehmen und damit auch für das Land sei es eine Chance, einzusteigen.
Handeln müssen aus Schneider-Ammanns Sicht in erster Linie die Privaten. Dem Bundesrat oblägen Rahmenbedingungen wie Einspeisevergütungen oder die Bewilligungspraxis. Dass es auch noch eine Anschubfinanzierung brauche, wolle er nicht ausschliessen, aber auch nicht vorwegnehmen, sagte Schneider-Ammann.
Economiesuisse-Präsident widerspricht
Gerold Bührer, der Präsident des Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse, widersprach in einem Interview mit der «SonntagsZeitung»: Ein Ausstieg aus der Atomenergie sei «für Jahrzehnte schlicht nicht realisierbar».
Trotz des starken Fortschritts bei den erneuerbaren Energien «sollten wir mit sicherheitstechnisch aufgerüsteten Reaktoren weiterfahren», sagte Bührer. Zu prüfen seien auch die dezentralen Generation-IV-Atomkraftwerke.
Bundesrat Schneider-Ammanns Partei, die FDP, überprüft ihre Position zur Energieversorgung. Ein Gremium aus Energiepolitikern und -experten der Partei sucht derzeit nach neuen Ansätzen.
Es sei richtig, dass die FDP nach der Katastrophe in Fukushima klargemacht habe, dass es mittelfristig eine Neuorientierung weg vom Atomstrom und hin zu Alternativen brauche, sagte Schneider-Ammann dazu. «Neue Atomkraftwerke sind nicht mehr möglich.»
Bundesrat lässt vorzeitigen Ausstieg prüfen
Vor knapp einem Monat hatte Schneider-Ammann trotz der Katastrophe in Japan noch an der Kernenergie festgehalten. «Ich persönlich bin noch nicht zum Schluss gekommen, dass wir besser auf die Nukleartechnik verzichten sollten», sagte er Ende März in einem Interview mit der «Südostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag».
Der Bundesrat lässt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie prüfen. Die Stilllegung aller fünf Reaktoren im Land ist in zwei von drei Szenarien enthalten, die der Bundesrat nach dem Atomkraftwerk-Unfall in Japan untersuchen lässt. Das Parlament wird in der Sommersession über Atomenergie und den Ausstieg debattieren.
