Tankstellen-ShopsKampf für Shopping rund um die Uhr
Tankstellen sollen in der Nacht nur noch Benzin und Snacks verkaufen dürfen. Das sei ein Verlust von Lebensqualität, finden bürgerliche Politiker. Sie sammeln deshalb Unterschriften für 24-Stunden-Shops an Tankstellen.
Nur noch das Nötigste sollen Tankstellen-Shops ab Juli verkaufen dürfen: Benzin und Snacks für die Reisenden. Artikel wie Milch, Brot oder Teigwaren müssen nachts zwischen 1 und 5 Uhr aus dem Sortiment verschwinden, geht es nach dem Willen des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco (20 Minuten Online berichtete). Jetzt gehen bürgerliche Politiker auf die Strasse, um gegen dieses Verbot Unterschriften zu sammeln: Den Auftakt machten heute die beiden Nationalräte Natalie Rickli (SVP) und Markus Hutter (FDP) in Zürich. In einer Petition fordern sie zusammen mit 30 weiteren Politikern aus SVP, FDP und CVP den Bundesrat auf, das Verbot rückgängig zu machen. «Nächtliches Einkaufen ist offensichtlich ein Bedürfnis», sagt Rickli. Der Staat greife hier in ein funktionierendes Geschäft ein, das Arbeitsplätze schafft.
Alle Parteien kaufen am Berner Bahnhof
Ein motivierter Mitstreiter im Komitee ist der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Er setzte sich schon vor Jahren in Bern für die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Beizen und Geschäften ein. «Für mich geht es um die persönliche Freiheit, dass ich auch abends noch am Bahnhof oder an einer Tankstelle etwas einkaufen kann», sagt er. Im Berner Bahnhof seien heute auch Leute aller Parteicouleur von grasgrün bis rechtsaussen anzutreffen — abends oder am Wochenende beim Einkaufen.
Die IG Freiheit, die hinter der Petition für 24 Stunden Lebensqualität steht, verschickt nun den Unterschriftenbogen tausendfach an Parteisektionen von FDP und SVP und legt ihn der Zeitung des Gewerbeverbands bei. Aktionen zur Unterschriftensammlung haben zudem die Jungparteien von SVP und FDP geplant. Das Ziel sei eine fünfstellige Zahl von Unterschriften, sagt Gregor Rutz von der IG Freiheit. «Fürs Erste geben wir uns einen Monat Zeit zum Sammeln.»
Anfrage beim Bundesrat hängig
Die Petition soll Druck in Bundesbern erzeugen. Denn ihr Vorstandsmitglied und Genfer Nationalrat Christian Lüscher (FDP) hatte bereits im März eine Interpellation zum Thema eingereicht (20 Minuten Online berichtete). Der Bundesrat muss eigentlich bis zu Beginn der Sommersession am 25. Mai antworten. «An einer Vorstandssitzung Ende Mai werden wir das weitere Vorgehen besprechen», sagt Gregor Rutz von der IG Freiheit. Je nach Antwort werde man auch verbindliche Vorstösse im Parlament prüfen. Um deren Erfolg macht er sich wenig Sorgen: «Die politische Unterstützung wird noch zunehmen.»
Passend zum Start der Unterschriftensammlung hat die IG Freiheit zudem am Montagabend den «Rostigen Paragraphen» an Seco-Chef Serge Gaillard verliehen — für das nächtliche Verkaufsverbot an Tankstellen-Shops (20 Minuten Online berichtete). Den Preis verleiht die Organisation jährlich für eine sinnlose Vorschrift.