Merz' Departement verbietet iPhones

Nach der Rettung der UBS, dem Angriff auf das Bankgeheimnis und der Libyen-Krise muss sich der Bundesrat einer neuen Herausforderung stellen. Er muss entscheiden, ob das iPhone als offizielles Geschäftshandy in der Bundesverwaltung zugelassen wird. Der Entscheid der Landesregierung über dieses technische Detailproblem wird nötig, weil sich die Departemente nicht einigen konnten. Eigentlich sollte der Informatikrat des Bundes als oberstes Organ in solchen Belangen über die neue Smartphone-Strategie und damit auch über die iPhone-Frage entscheiden, sagt Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartement EFD. Doch es sei zu einer Patt-Situation gekommen, weshalb die Landesregierung als nächsthöhere Ebene angerufen wurde.

Für Erstaunen sorgt aber nicht nur, dass nun der Bundesrat über Sicherheitsfragen bei Smartphones urteilen muss, sondern auch, dass die Bundesverwaltung schon seit Monaten iPhones als Geschäftshandys abgibt, obwohl das laut der Richtlinie gar nicht erlaubt wäre. Denn die derzeit gültige — und schon einige Jahre alte — Smartphone-Strategie sieht nur Windows-Mobile-Geräte vor. Trotzdem hat das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) ab März 2009 iPhones eingekauft — weil das Bundesamt für Informatik und Technologie (BIT) diese bestellt habe, wie es als Begründung heisst.

Doch das BIT wiederum kann sich in Sicherheitsfragen auf einen Entscheid des Ausschusses Informatiksicherheit stützen. Dieser beschloss vor einigen Monaten gewisse Sicherheitsrichtlinien, bei deren Einhaltung iPhones mit dem Outlook der Bundesverwaltung synchronisiert werden. Und dieser Ausschuss für Informatiksicherheit ist Teil des Informatikrats des Bundes. Damit schliesst sich bei der faktischen Zulassung von iPhones der Kreis. Offenbar spricht der Bund bei Informatikfragen nicht mit einer Stimme.

Opfer dieses unkoordinierten Vorgehens sind Mitarbeiter der Bundesverwaltung. Ab sofort werden keine neuen iPhones mehr ausgegeben oder deren Synchronisierung konfiguriert, wie die «Berner Zeitung» berichtet. Aufgegebene Bestellungen storniert das BBL, das BIT darf ausgelieferte Geräte nicht mehr einrichten. Am härtesten trifft es die Mitarbeiter des Generalsekretariats des Finanzdepartements. Ihre iPhones wurden gegen herkömmliche Windows-Mobile-Geräte ausgetauscht. Verantwortlich für diesen Entscheid vom 7. Juli ist Hans-Rudolf Merz' Generalsekretärin, Elisabeth Meyerhans, die offenbar selbst kein iPhone benutzt. Laut Sprecher Meier hat sie diesen Entscheid getroffen, ohne mit Finanzminister Merz Rücksprache zu nehmen. Meyerhans war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Anordnung von Merz Generalsekretärin stösst bei den Betroffenen auf Unverständnis. «Unsere Kunden sind nicht zufrieden damit, dass wir Anfragen zur Synchronisierung negativ beantworten müssen», sagt BIT-Sprecher Claudio Frigerio. Man habe dieses Angebot eingeführt, da es eine Nachfrage gegeben habe. Das sei auf grosse Akzeptanz gestossen. Die Anweisung von Meyerhans begründet EFD-Sprecher Meier damit, dass es nicht angehe, trotz ausstehendem Bundesratsentscheid weiterhin iPhones auszuliefern. «Mit dem Stopp kann der Bundesrat frei entscheiden», sagt er.

Peter Fischer, als Delegierter des Informatikstrategieorgans Bund ebenfalls dem Finanzdepartement angegliedert, äussert sich nicht zum Beschaffungsstopp. Er gibt aber zu bedenken, dass der Arbeitgeber zwar mit aktuellen Technologien attraktiv sein wolle, aber nicht alle Wünsche der Arbeitnehmer erfüllen könne. Der Bund habe ein Interesse daran, seinen Mitarbeitenden die für ihre Arbeit notwendigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, sagt Fischer. «Aber es ist nicht Weihnachten.» Laut Fischer muss der Bundesrat Grundsatzfragen beantworten: «Er muss eine Risikoabwägung vornehmen zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Benutzerfreundlichkeit.»

Die Benutzerfreundlichkeit des iPhones haben bereits einige Bundesangestellte entdeckt. Derzeit seien 680 solche Geräte im Einsatz, wie EFD-Sprecher Meier eine Angabe der «Berner Zeitung» bestätigt. Nur zwei Departemente, das Justiz- und das Verteidigungsdepartement, und die Bundeskanzlei verzichten auf iPhones. Bis zu den Departementsvorstehern hinauf ist das Gerät populär. Bereits vier Bundesräte sollen ein iPhone benutzen, was bei Bundespräsidentin Doris Leuthard und von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bestätigt ist. Damit könnte es im Bundesrat eine Mehrheit für Apples Smartphones geben. Die Regierung soll noch im Herbst darüber entscheiden.