Ueli Maurer tritt als SVP-Präsident zurück

Er habe auch seine Stelle beim Bauernverband auf Mitte 2008 gekündigt, erklärte Maurer. Er werde danach in die Kommunikationsbranche wechseln. Voraussichtlich mache er sich selbstständig, es gebe aber «noch zwei, drei andere Optionen».

Um seine Nachfolge als SVP-Schweiz-Präsident - «ein spannender Job» - mache er sich keine Sorgen, sagte Maurer. Das sei «keine Hexerei» in der SVP, wo es sehr viele gute Leute und viele Interessierte gebe. Maurer schloss auch nicht aus, dass eine Frau an seine Stelle treten könnte.

In Interviews nach der Pressekonferenz gab er sich gelassen: «Ich trete mit einem lachenden und einem weinenden Auge zurück. Es ist, wie wenn ein Kind von zu Hause auszieht: Man ist stolz auf das, was man erreicht hat. Gleichzeitig freut man sich auf die Zukunft.»

Gibt er sein Amt ab, weil die SVP ihren Zenit erreicht hat? Maurer erklärt, dass «der jetzige Zeitpunkt eine gute Gelegenheit für einen Rücktritt ist, weil jetzt eine wichtige Phase abgeschlossen ist. Aber ich würde auch gerne weiter machen.»

Wer sein Nachfolger wird, sei noch ungewiss: «Die Partei wird erst nach dem Ständeratswahlkampf und nach der Wintersession an die Nachfolge gehen. Bis Mitte 2008 sollte die Erneuerung abgeschlossen sein.» Erste Gespräche über eine mögliche Nachfolge für den frei werdenden Posten als Parteipräsident der SVP-Schweiz wurden laut Angaben von Ueli Maurer aber bereits geführt. Als heissester Nachfolger-Kandidat wird der Berner Adrian Amstutz gehandelt.

Ueli Maurer gibt 2008 das SVP-Präsidium nach elf Amtsjahren ab. Damit ist er der mit Abstand dienstälteste Präsident einer Regierungspartei. In seiner Amtszeit führte er die SVP zum Erfolg - allerdings mit häufig umstrittenen Methoden.

Am 27. Januar 1996 wählten die Delegierten der SVP Schweiz den Zürcher Nationalrat Maurer, einen treuen Gefolgsmann des damaligen Zürcher Kantonalpräsidenten Christoph Blocher, mit 333 gegen 27 Stimmen zu ihrem neuen Präsidenten. 62 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Der 45-Jährige übernahm die Nachfolge von Hans Uhlmann, der im Alter von 62 Jahren das Präsidentenamt abgab. Damals lag die SVP beim Wähleranteil an letzter Stelle der vier Bundesratsparteien. Bei den Wahlen 1995 war sie mit einem Gewinn von 3 Prozent auf gerade mal 14,9 Prozent gekommen hinter der CVP mit 17 Prozent.

Maurer zog die Zügel zunächst vorsichtig an - und hatte Erfolg. Von 1995 bis im Herbst 1998 wurden mehr als 100 neue Ortssektionen gegründet. Im September 1998, ein Jahr vor den nächsten Wahlen, erklärte aber Maurer an einer Medienkonferenz in Bern, es gehe (noch) nicht darum, die CVP zu überholen oder gar die Zauberformel zu sprengen.

Die Wahlergebnisse übertrafen die manifestierte Bescheidenheit des Parteipräsidenten bei weitem: Die SVP-Wähleranteile stiegen um 8,4 auf 22,5 Prozent, die Fraktion verfügte nun über 44 Sitze.

Damit hatte sie CVP (15,8 Prozent, 35 Sitze) und FDP (19,9/43) überflügelt und lag prozentual praktisch gleichauf mit der SP, die damals allerdings mit 51 Sitzen stärkste Fraktion blieb.

In der Bevölkerung kam die SVP mit ihrer rigiden Politik und ihrem unverblümten, häufig rüden Ton gut an. Maurer und seine Führungscrew hatten ein erstklassiges Gespür für delikate Themen, die von den anderen Parteien gern gemieden wurden, und sie vermochte die politischen Gegner mit gezielten Provokationen aus der Reserve zu locken.

Maurer und seine SVP eilten von Erfolg zu Erfolg. Bei den Wahlen 2003 kam sie bereits auf 26,6 Prozent Wähleranteil. Mit nunmehr 55 Sitzen im Nationalrat wurde sie zur stärksten Fraktion vor der SP mit 52 Sitzen. Und im Dezember 2003 glückte der Angriff auf die Zauberformel. Mit Blocher errang die SVP einen zweiten Bundesratssitz auf Kosten der CVP.

Bei den jüngsten Wahlen schliesslich hatte die SVP ein historisches Hoch erreicht und lag weit vor allen anderen. Ihren Wähleranteil von 1995 hatte sie fast verdoppelt: Rund 29 Prozent, 62 Sitze im Nationalrat.

Zwar musste Maurer auch Rückschläge hinnehmen, die ihn aber nicht aus dem Tritt brachten. Eine Schlappe erlitt etwa das offizielle Kandidaten-Duo, die Zürcher Regierungspräsidentin Rita Fuhrer und ihr Thurgauer Amtskollege Roland Eberle im Dezember 2000 bei der Ersatzwahl für den abtretenden Adolf Ogi. In den Bundesrat gewählt wurde der Berner Ständerat Samuel Schmid.

Nicht nur gegen aussen, auch innerhalb der SVP steuerte Maurer häufig einen Kollisionskurs. Von seiner Versicherung unmittelbar nach seiner Wahl, er traue sich durchaus zu, integrativ zu wirken, war kaum etwas zu spüren. Wer nicht spürte, konnte gehen.

Immer wieder quittierten denn auch unzufriedene SVP-Exponenten ihre Mitgliedschaft. So konnte im November 2002 der Berner alt Ständerat Ulrich Zimmerli eine Identifikation mit der Partei «mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren». Im April 2004 trennten sich 6 der 13 Basler SVP-Grossräte und 4 der 6 Verfassungsräte von der Partei.

Im September des gleichen Jahres warf der Zürcher Regierungsrat Christian Huber das Handtuch, da er nur so seine «Selbstachtung erhalten» konnte. Im Mai 2006 war für den Aargauer National- und alt Regierungsrat Ulrich Siegrist der «Graben unüberwindlich», und im November 2006 mochte Beat Stocker, Gemeinderat von Littau LU, das «menschenverachtende Politisieren» nicht mehr hinnehmen.

(sda)